Der Finanzminister will Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen. Außerdem drohen internationale Hilfsgelder einzubrechen.
Bauarbeiter werkeln am Schienennetz der Deutschen Bahn: Geld fürs Klima will die Bundesregierung teils einsparen
Arnulf Hettrich/imago
Die Bundesregierung will beim Klimaschutz sparen – und erntet dafür Kritik von Grünen, Linken sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Die Bundesregierung kürze die Mittel für den Kampf gegen die Erderwärmung, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller am Dienstag im Bundestag. Hier hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vorgestellt. „Die Klimakrise kostet Menschenleben, und die Wirtschaft kostet sie Milliarden“, so die Politikerin.
Besonders im Fokus der Grünen: Klingbeil will 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund Klimaprogramme finanziert, in den normalen Haushalt schieben. Der Sozialdemokrat argumentiert, auch dort kämen sie teils klimafreundlichen Zwecken zugute. Die Grünen hingegen sehen eine Zweckentfremdung.
