Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag haben die Grünen der Bundesregierung Versäumnisse beim Klimaschutz vorgeworfen. »Statt mehr in Klimaschutz zu investieren, wird Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt, wird es versucht zu nutzen, um auch Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen«, sagte die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. »Und alleine beim Thema Klimaanpassung, was ja jetzt wirklich im Schwerpunkt lag, wird um 86 Prozent gekürzt, und das finde ich absolut unehrlich und scheinheilig.«
Die Kritik der Grünen und von Umweltverbänden richtet sich gegen die Pläne, im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den normalen Haushalt zu überführen . Der KTF wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen.Der Fonds müsse zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Anpassung an den Klimawandel genutzt werden, forderte Dröge. »Und diesem Auftrag wird die Bundesregierung so nicht gerecht«, sagte die Grünenpolitikerin. »Deswegen finde ich es politisch nicht legitim. Der Finanzminister trickst hier, um Haushaltslöcher zu stopfen.«
