Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Endergebnis: AfD knapp ohne absolute Mehrheit, BSW im Landtag

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FilterMathis GannWir beenden unser Liveblog zur WahlnachtEine historische Wahlnacht in Sachsen-Anhalt ist zu Ende. Die AfD hat ihr Wahlergebnis mehr als verdoppelt, die CDU ihres mehr als halbiert. Da es für eine AfD-Alleinregierung jedoch nicht reicht und alle Koalitionen unrealistisch scheinen, sind viele Fragen offen.Welche Mehrheiten benötigt der neue Ministerpräsident in welchen Wahlgängen? Wo könnten AfD und BSW kooperieren? Und wann muss der neue Landtag spätestens zusammentreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt finden Sie in diesem Text.Damit beenden wir dieses Blog zum Wahlabend und zur Wahlnacht. Herzlichen Dank für Ihr Interesse! In unserem neuen Liveblog informieren wir Sie über die weiteren Entwicklungen nach der Landtagswahl. Alle Texte zum Thema finden Sie zudem auf unserer Themenseite zur Wahl in Sachsen-Anhalt.Sybille KlormannWie geht es am heutigen Montag weiter?In Berlin wird das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt analysiert, die Spitzengremien der Parteien im Bund treffen sich zu Beratungen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, welche Konsequenzen aus dem starken Wahlsieg der AfD zu ziehen sind.CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wird in der Hauptstadt erwartet, für 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz geplant. Zuvor werden Statements der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erwartet sowie von Linkenparteichefin Ines Schwerdtner. SPD-Chef Lars Klingbeil hält gegen 14 Uhr eine Pressekonferenz gemeinsam mit Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann. Zeitgleich tun dies auch Grünenparteichef Felix Banaszak und die Spitzenkandidatin der Landesgrünen, Suse Sziborra-Seidlitz. Ebenfalls am Vormittag äußert sich FDP-Chef Wolfgang Kubicki, dessen Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag nun auch am Wiedereinzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt scheiterte.Alara YilmazArbeitgeber warnen vor Folgen für WirtschaftWirtschaftsverbände zeigen sich besorgt und warnen vor den wirtschaftlichen Folgen des Wahlausgangs. »Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort«, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. »Kein Wahlergebnis macht falsche Wirtschaftspolitik richtig. Deutschland braucht offene Märkte, internationale Fachkräfte, Investitionen und ein verlässliches Europa. Wer den Euro und die Europäische Union infrage stellt und die Nähe zu Russland sucht, handelt gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten«, sagte Kampeter.Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, forderte die Bundesregierung nach der Landtagswahl zu mehr Reformen auf. »Die Antwort auf dieses Landtagswahlergebnis darf kein politischer Stillstand im Bund sein«, sagte Gönner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung müsse nun Investitionen für mehr Wachstum und Innovation umsetzen.Alara YilmazJournalistenverband verteidigt MDR nach AfD-VorwürfenDer Deutsche Journalistenverband hat die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verteidigt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach am Wahlabend von »wahnsinnig vielen Vorurteilen« sowie von »vielen Fake News« und »viel Desinformation« im Wahlkampf, zu der Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Beitrag geleistet hätten. Deswegen wolle er Rundfunkgebühren abschaffen und den Medienstaatsvertrag kündigen, sagte Siegmund gestern Abend in der ARD-Tagesschau.»Das ist eine Unverschämtheit, die nichts mit der Qualität der MDR-Berichterstattung zu tun hat«, schrieb der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster in einem Post der Journalistengewerkschaft auf LinkedIn und verteidigte damit die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). »Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Allgemeinen und der MDR im Besonderen sind Garanten der unvoreingenommenen und unabhängigen Berichterstattung. Das muss auch weiterhin gelten – ob das der AfD passt oder nicht«, schrieb Beuster weiter. Die MDR-Verantwortlichen rief Beuster auf, sich im Falle der Kündigung des Staatsvertrags mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen.David RechSPD-Politiker Stegner warnt davor, Regierungsverantwortung zu hinterfragen Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat seine Parteikolleginnen und -kollegen davor gewarnt, die Bundesregierung infrage zu stellen. »Regierungsverantwortung ist nicht ›nice to have‹«, sagte Stegner der Welt. Es sei das, wofür die Partei da sei: »für die Bürger Politik zu machen«.Sollte die Bundesregierung auseinanderbrechen, stünden drei mögliche Konsequenzen im Raum, sagte Stegner. »Entweder die CDU regiert mit der AfD – das wird sie, glaube ich, nicht tun.« Oder es gebe eine Minderheitsregierung mit einer rechten Mehrheit, »dann gibt es rechtsextremen Einfluss, nur ohne, dass die SPD noch etwas zu melden hat«. Die dritte Variante seien Neuwahlen.»Was glauben Sie, wie die ausgehen würden«, fragte Stegner. Das wäre ein Triumphzug für die AfD, das könne man nicht wollen. Die SPD habe sich »noch nie aus der Verantwortung gestohlen. Im Gegenteil«, sagte der Politiker.Julica JungehülsingWagenknecht hofft auf Kurswechsel und NeubeginnBSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert einen »politischen Neubeginn« in Sachsen-Anhalt. Sie hoffe im Magdeburger Landtag auf Mehrheiten »für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russlandsanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Das BSW wolle diese Mehrheiten nutzen, »um das Leben der Menschen zu verbessern«. Das BSW hat nach dem vorläufigen Endergebnis den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft und die AfD damit keine absolute Mehrheit. Wagenknecht hatte eine Koalition mit der rechtsextremen Partei ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit. Die »Brandmauerpolitik« sei gescheitert, sagte sie nun, und das »Comeback des BSW« habe begonnen.Die Politikerin klagte über eine »massive Schmutz- und Lügenkampagne« gegen ihre Partei. Früheren Parteikollegen in Thüringen warf sie vor, mit ihrem Austritt vergangene Woche hätten sie maximalen Schaden anrichten wollen.Julica JungehülsingElon Musk und Richard Grenell gratulieren zu AfD-SiegTechunternehmer Elon Musk hat der AfD zu ihrem Wahlsieg gratuliert und ein Kooperationsangebot bekommen. »Gut gemacht!«, schrieb Musk auf seiner Onlineplattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Ulrich Siegmund dankte Musk für seine »Unterstützung«. Auf Englisch schrieb der AfD-Politiker, er würde »die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen«.Auch der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell gratulierte der AfD auf X. »Ein großer Sieg und ein neuer Tag in Deutschland«, schrieb Grenell, der als Diplomat mehrfach mit polarisierenden Äußerungen aneckte.David RechDie AfD hat dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamtes zufolge die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Sie kommt demnach auf 43,8 Prozent der Stimmen.Die CDU liegt laut vorläufigem Ergebnis bei 17,2 Prozent, die SPD bei 9,3 Prozent. Die Linke kommt auf 8,6 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent. Auch das BSW schafft es demnach mit 5,3 Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde und ist im Landtag vertreten. Die FDP ist hingegen nicht im Landtag, sie kommt nur auf 2,6 Prozent.Die AfD hat damit im Vergleich zur Wahl im Jahr 2021 23 Prozentpunkte dazugewonnen, während die CDU 19,9 Prozentpunkte verlor. Die Linke verlor 2,4 Prozentpunkte. SPD und Grüne konnten sich verbessern, mit einem leichten Plus von 0,9 Prozentpunkten bei den Sozialdemokraten und drei Prozentpunkten bei den Grünen. Die FDP verlor 3,8 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 77,8 Prozent.David RechCDU verliert alle DirektmandateDie CDU hat kein einziges Direktmandat gewonnen. Nach vorläufigen Zahlen der Landeswahlleitung schafften sie es in keinem der 41 Wahlkreise. Die überwiegende Mehrheit dieser – nämlich 38 Direktmandate – ging an Kandidatinnen und Kandidaten der AfD.Lediglich in einem Magdeburger Wahlkreis und zwei Wahlkreisen in Halle gewannen zwei Bewerber und eine Bewerberin der Linken das Direktmandat. Bei der Landtagswahl 2021 kam die CDU noch auf 40 Direktmandate, ein Direktmandat ging damals an die AfD. David RechSiegmund gewinnt auch Direktmandat in seinem Wahlkreis deutlich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat das Direktmandat seines Wahlkreises mit klarem Abstand gewonnen. Der Landeswahlleitung zufolge kommt er im Wahlkreis Genthin auf 49 Prozent der Erststimmen.Der CDU-Bewerber Thomas Staudt bekam demnach 24 Prozent der Stimmen. Siegmund legte damit im Vergleich zu 2021 um 22,4 Prozentpunkte zu. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte Staudt das Direktmandat im Wahlkreis Genthin noch gewonnen. Julica JungehülsingFrankreichs Benjamin Haddad mahnt, Geschichte nicht zu vergessen Der Sieg der AfD hat in europäischen Nachbarländern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der französische Europaminister Benjamin Haddad schrieb auf X über einen »schwerwiegenden Moment« in Europa. »Wir müssen mit Demut den Zorn, die Sorgen und Ängste anhören und darauf antworten. Doch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werden niemals eine Lösung sein«, schrieb Haddad. »Wir dürfen unsere Geschichte nicht vergessen.« Zuvor hatte sich bereits Polens Ministerpräsident Donald Tusk zur AfD geäußert und gesagt, »nur Idioten oder Verräter« könnten sich in Polen über deren Sieg freuen.Tschechiens Parlamentspräsident Tomio Okamura, Vorsitzender der ultrarechten SPD, kündigte indes im tschechischen Fernsehen an, er wolle der AfD für ihren Sieg gratulieren. »Dies ist das Ergebnis der schlechten Politik der aktuellen liberalen, EU-freundlichen Parteien«, sagte Okamura, dessen Partei Juniorpartner in der rechten Koalition von Ministerpräsident Andrej Babiš ist.David RechGedenkstätten warnen vor möglicher AfD-RegierungDie Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora haben vor einer »historischen Zäsur« gewarnt. Die AfD könne den Wahlprognosen zufolge die Landesregierung übernehmen, teilte die Stiftung mit. »Erstmals seit 1945 käme eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung – eine Partei, die die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen diffamiert und einen geschichtspolitischen Umbau ankündigt, erhielte staatliche Machtmittel, um diesen durchzusetzen.«Für Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung entstünde damit eine grundlegend veränderte Lage, warnte die Stiftung. Diejenigen, die ihre Arbeit politisch bekämpften, könnten künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden. »Aus geschichtsrevisionistischen Forderungen könnte staatliche Politik werden.« Dieser Gefahr müssten Bund und Länder »jetzt klar und konsequent entgegentreten«.Warnungen allein reichten dabei nicht mehr aus, hieß es in der Erklärung. Notwendig seien »verbindliche Vorkehrungen, die auch dann tragen, wenn eine Landesregierung den Einrichtungen die Unterstützung entzieht oder ihre Arbeit parteipolitischen Vorgaben unterwerfen will«.David RechBerliner SPD-Spitzenkandidat fordert Prüfung eines AfD-ParteiverbotsDer Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich für die Prüfung eines Parteiverbots der AfD ausgesprochen. Wenn eine Partei die Grundfesten der Demokratie infrage stelle, ergebe sich diese Aufgabe aus dem Grundgesetz, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. ​Jedoch sei ein mögliches Verbot eine juristische und keine politische Entscheidung. »Solche Entscheidungen darf man nicht von einzelnen Wahlergebnissen abhängig machen.« Julica JungehülsingMagdeburger Polizei zieht positive BilanzDer Magdeburger Polizei zufolge verlief das Wahlwochenende störungsfrei. Die Beamten in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt registrierten »lediglich vereinzelt« Straftaten. Am Wochenende waren jeden Tag etwa tausend Beamte aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern im Einsatz. Insgesamt fanden demnach am Wochenende 16 Veranstaltungen mit 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt, an der größten Versammlung auf dem Magdeburger Domplatz nahmen 8.000 Menschen teil. Die Demonstrationen in Magdeburg seien das Wochenende über »ohne nennenswerte Vorkommnisse« verlaufen, berichtete die Polizei. Auch am Wahlsonntag meldete sie »keine relevanten Ereignisse«.David RechAfD-Kandidat gewinnt Direktmandat in Wahlkreis von Ministerpräsident SchulzeSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis verloren. Im Wahlkreis Magdeburg III kam er laut vorläufigem Ergebnis auf 31,7 Prozent und lag damit hinter dem erstplatzierten AfD-Kandidaten Christian Mertens. Dieser erreichte 35,2 Prozent, wie das Statistische Landesamt mitteilte.Bei der Wahl 2021 hatte die CDU noch eindeutig die meisten Erststimmen in dem Wahlkreis erreicht. Der Wahlkreis ging mit 32,6 Prozent an die Christdemokratin Anne-Marie Keding. Mertens, der auch damals schon in dem Wahlkreis antrat, kam auf 16,5 Prozent. Schulze war Anfang des Jahres als Nachfolger von Reiner Haseloff zum Regierungschef von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Zuvor war er Wirtschaftsminister und Europaabgeordneter.Mehr ladenTickarooLive Blog Software