Pro ArtikelDeutschland und Frankreich wollen die EU-Aussenpolitik radikal umbauen. Soll das klappen, müssen zwei mächtige Frauen über ihren eigenen Schatten springenDie EU sollte den Europäischen Auswärtigen Dienst stärken – indem sie ihn in seiner jetzigen Form abschafft, wie Berlin und Paris finden. Das würde Kompromisse auf vielen Seiten erfordern.05.09.2026, 13.16 Uhr5 LeseminutenDie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) und die Hohe Vertreterin Kaja Kallas sind die mächtigsten Frauen der EU – und immer wieder auf Kollisionskurs.Yves Herman / ReutersDeutschland und Frankreich möchten die EU-Aussenpolitik grundlegend reformieren. Beim Gymnich-Treffen – einem informellen Format, das diese Woche im Rahmen des Gipfels der EU-Aussenminister in Irland stattgefunden hat –, sei ein entsprechender Vorschlag der beiden Länder diskutiert worden, bestätigten mit den Vorgängen vertraute Kreise der NZZ.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Bereits vor mehreren Monaten waren entsprechende Pläne durchgesickert. Nun wird es konkreter. Im Zentrum des Vorhabens steht der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit seiner Vorsitzenden Kaja Kallas. Der EAD ist der diplomatische Dienst der EU, der die EU eigenständig in vielen Ländern vertritt. Genau diese Eigenständigkeit würde er gemäss der Reformidee verlieren.Gleichzeitig soll die Rolle der Chefdiplomatin Kallas aufgewertet werden. Sie leitet zwar den EAD, ist aber gleichzeitig Teil der Kommission, die von Ursula von der Leyen geleitet wird.Die Pläne sehen vor, dass die meisten Büros des EAD mit weltweit mehr als 5000 Mitarbeitern der EU-Kommission unterstellt werden. Die Kommission ist bereits für die Nachbarschaftspolitik, Fragen der EU-Erweiterung oder den Aussenhandel zuständig. Viele dieser Bereiche haben Berührungspunkte mit der Arbeit des EAD. Künftig liesse sich die Arbeit all dieser Einheiten besser koordinieren, so die Idee.Und genau diese Aufgabe würde Kallas zukommen. Denn sie würde gemäss den Plänen zu einer exekutiven Vizepräsidentin mit Weisungsrecht innerhalb der EU-Kommission aufgewertet. Zusätzlich sollen ihr die Bereiche Nachbarschaft, Erweiterung und Verteidigung zugeteilt werden, womöglich auch der Bereich Aussenhandel, sowie Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe der EU.Nach wie vor ausserhalb der Kommission blieben wohl die Bereiche, die zivile oder militärische Einsätze der Mitgliedstaaten planen und leiten. Dabei handelt es sich um weniger als 500 Beamte. Sie sollen gemäss dem Reformplan dem Sekretariat des Rats der EU unterstellt werden.EU soll mit einer Stimme sprechenZiel der geplanten Reform ist es einerseits, doppelte Arbeit zu vermeiden, Stellen abzubauen und somit Geld einzusparen. Andererseits soll ein effizienteres Handeln und vor allem ein einheitliches Auftreten der EU nach aussen sichergestellt werden. Denn in Berlin und Paris stört man sich an der Kakofonie der Stimmen nach aussen.Selbst in heiklen Angelegenheiten wie dem Nahostkonflikt oder dem Ukraine-Krieg sprachen Kallas und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht immer dieselbe Sprache. Von der Leyen hatte obendrein im Bereich Aussenpolitik immer wieder die Zügel in die Hand genommen und sogar eine Art eigenen Auswärtigen Dienst innerhalb der Kommission aufgebaut. Der Aussenhandel untersteht ohnehin der Kommission.Diese Doppelspurigkeiten sind weder effizient, noch ist die daraus resultierende Politik besonders effektiv. Die EU droht als geopolitischer Akteur mehr und mehr an Relevanz zu verlieren, so die Befürchtung.Dabei hatten ausgerechnet Frankreich und Deutschland massgeblich darauf hingewirkt, dass 2010 mit dem Vertrag von Lissabon der EAD als autonome Behörde zwischen EU-Rat und EU-Kommission aus der Taufe gehoben wurde. Der EAD wird mit Beamten sowohl der Kommission als auch der EU-Mitgliedsländer besetzt. Seine Eigenständigkeit sollte zusätzlich dafür sorgen, dass er als Bindeglied fungiert und sich die EU-Mitgliedsländer beim heiklen Thema Aussenpolitik nicht von der Kommission bevormundet fühlten.EAD von Anfang an kritisch wahrgenommenDem wurde auch dadurch Rechnung getragen, dass die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik – heute Kaja Kallas – gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist. So behält der Rat der EU, also die Mitgliedstaaten, die Kontrolle über die Aussenpolitik, aber es besteht auch eine Verbindung zur Kommission. Die Kommissionsarbeit im Bereich Auswärtiges zu koordinieren, ist jedoch weder Kallas noch ihren Vorgängern gelungen. Wohl auch, weil der EAD als eigenständige Behörde eben nicht in die Kommission integriert ist und von dieser kritisch beäugt wird.Jedenfalls haben Kallas und ihre Vorgänger es nie vermocht, den EAD zu einer relevanten Grösse in der Aussenpolitik zu machen. Womöglich war er – als eigenständige Institution – von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Seine Kompetenzen sind jedenfalls derart beschränkt, dass er wie ein zahnloser Papiertiger wirkt, der obendrein mit seinem Trommelfeuer an Erklärungen immer wieder die Politik der EU-Kommission unterminiert.Das gilt nicht zuletzt für Kallas selbst, die sich inhaltlich, aber auch auf persönlicher Ebene häufig auf einer anderen Wellenlänge als von der Leyen bewegt. Nun sollen beide Frauen gewissermassen über ihren Schatten springen. Von der Leyen, weil Kallas innerhalb der Kommission gestärkt würde, wenn auch unter ihr. In erster Linie aber natürlich Kallas, weil ihre Behörde zumindest der Form nach an Selbständigkeit verlöre.Es mag sich für Kallas sogar wie ein Schritt zurück anfühlen. Denn bei der Kommission waren bis 2010 schon einmal die Kompetenzen angesiedelt, die nun wieder zur Kommission zurückkehren sollen. Ein Zurück in die nuller Jahre ist es trotzdem nicht.Es droht eine Kakofonie der ReformvorschlägeIm Gegenteil, betont man in Berlin: Kallas und mit ihr die Abteilungen, die nun unter dem Dach des EAD firmieren, würden gestärkt, indem sie deutlich mehr Entscheidungsbefugnisse und damit Handlungsspielraum und Gestaltungsmacht erhielten.Trotzdem kündigte Kallas bereits Widerstand gegen die Pläne an. Der EAD solle seine Eigenständigkeit bewahren, Änderungen am Status quo seien nicht nötig – jedenfalls nicht aufseiten ihrer Behörde. Sie will nun, wer hätte es gedacht, stattdessen einen eigenen Vorschlag erarbeiten lassen.Zustimmung erfährt der Plan hingegen von italienischer Seite. Es handle sich um einen «wichtigen Vorschlag», den man nun genau studieren müsse, sagte der italienische Aussenminister Antonio Tajani der «FAZ». Er wolle sich daran beteiligen – ebenfalls mit einem eigenen italienischen Vorschlag.Macht Frankreich nach der Präsidentschaftswahl noch mit?Fest steht: Eine Reform kann nur gelingen, wenn alle Seiten zu Kompromissen bereit sind. Denn wie auch immer sie aussehen wird: Sie müsste einstimmig von allen EU-Ländern beschlossen werden. Die Zeit drängt, denn angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Russland wird es immer wichtiger, dass die EU aussenpolitisch handlungsfähiger wird.Hinzu kommt, dass in Frankreich das Ende der Ära Macron bevorsteht. Macron vertritt eine ausgesprochen proeuropäische Linie. Das sieht bei manchen seiner politischen Gegner ganz anders aus. Ob Frankreich nach der Präsidentschaftswahl im April 2027 noch dazu bereit wäre, Kompromisse einzugehen und Entscheidungskompetenzen zugunsten der EU-Kommission abzugeben, und seien sie noch so klein, steht in den Sternen.Frankreich ist aus Berliner Sicht nicht das einzige Sorgenkind in der EU. Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul will deshalb am 2. Dezember mit seinen Kollegen aus der EU in Berlin weiter über eine Reform der EU-Aussenpolitik beraten. Bis dahin wird es dann wohl auch ein konkretes Dokument mit den Reformvorschlägen von Deutschland und Frankreich geben.13 KommentareRudolf Meier 06.09.2026Die EU sollte vor allem von der Leyen und Kallas "abschaffen".