Regierungsbeben in Thüringen: Fast alle BSW-Abgeordneten verlassen die FraktionNur noch zwei Abgeordnete verbleiben im Bündnis Sahra Wagenknecht und damit in der Minderheitsregierung von CDU, SPD und BSW. Der Regierung in Thüringen droht das Aus, doch noch steht nicht fest, wie es weitergeht.04.09.2026, 13.12 Uhr3 LeseminutenKatja Wolf, stellvertretende Ministerpräsidentin, und weitere bisherige BSW-Mitglieder sprechen am Freitag an einer Pressekonferenz zu ihrem geplanten Austritt aus der Partei.Sascha Fromm via ImagoIm deutschen Bundesland Thüringen wollen fast alle Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Partei und damit die Fraktion im Landesparlament verlassen. Dazu zählten die drei Minister des BSW – Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer, wie die Nachrichtenagentur DPA an diesem Freitag berichtet.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die BSW-Fraktion im Landesparlament wird damit auf nurmehr zwei Abgeordnete schrumpfen. Denn bereits Anfang der Woche hatten mehrere BSW-Mitglieder ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Drei von ihnen wollten eine neue Partei gründen, wie am Mittwoch bekanntwurde. Die neue Partei solle Deine Stimme zählt heissen.Welche Konsequenzen die Austritte für die Regierungskoalition haben, ist noch unklar. Das BSW hatte zusammen mit CDU und SPD eine Regierung gebildet, die allerdings auf Stimmen der Linkspartei angewiesen war, weil die Regierungsparteien gleich viele Sitze innehatten wie die Oppositionsparteien AfD und Linke. Mit der ersten Austrittswelle war die Regierung zu einer echten Minderheitsregierung geworden, die jedoch weiterarbeiten wollte.Neuwahlen in Thüringen – oder kooperieren die Abtrünnigen mit der Regierung?Die AfD hatte bereits mitgeteilt, Neuwahlen beantragen zu wollen. Dafür wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit vonnöten. Sollten sich die neuen Abtrünnigen der Partei Deine Stimme zählt anschliessen, könnte diese eine eigene Fraktion im Parlament bilden. Sie könnte als solche mit der Regierung zusammenarbeiten oder ihr sogar beitreten.Genau das scheint der Plan zu sein. Ein Grossteil der Abtrünnigen wolle die Regierung des deutschen Bundeslandes auch künftig mittragen. «Wir stehen weiter zur Koalition», sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach am Freitag.Laut Hupach besteht die BSW-Fraktion zunächst weiter – mit zwölf Abgeordneten. Ursprünglich gehörten der Fraktion fünfzehn Politiker an. Die Fraktion werde über ihren Fortbestand in der kommenden Woche entscheiden, so Hupach weiter. Der gesamte geschäftsführende Landesvorstand werde seinen Rücktritt erklären.Der Abgeordnete Alexander Kästner sagte, es bestehe kommende Woche die Möglichkeit, dass ein Beschluss zur Auflösung der Fraktion gefasst werde. Ein für Sonntag anberaumter Landesparteitag, bei dem es um die Regierungsbeteiligung in Thüringen gehen sollte, werde abgesagt, teilte die bisherige Landesvorsitzende Wolf mit.Streit mit WagenknechtHintergrund des BSW-internen Streits sind weniger die Verhältnisse in Thüringen als vielmehr der Kurs der Bundespartei. Diese agiere «immer verrückter», und davon wolle man sich distanzieren, hatten die Ex-BSW-Fraktionsmitglieder erklärt. Konkret habe man die Gesprächsangebote von Sahra Wagenknecht an die AfD nicht mittragen wollen.Der Konflikt zwischen der Parteispitze und der BSW-Fraktion in Thüringen schwelt bereits seit zwei Jahren, zuletzt hatte sich neuer Streit zwischen Wagenknecht und Wolf entfacht. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen. Aus ihrer Sicht stützt das BSW damit die etablierten Parteien – das Gegenteil dessen, was den Wählern versprochen worden sei. Mitte August hatte der Bundesvorstand von den Thüringern sogar verlangt, die Koalition mit CDU und SPD zu verlassen.Wagenknecht schwebt stattdessen eine lose Zusammenarbeit mit der AfD vor, unter der Führung eines überparteilichen Regierungschefs. Diese Idee brachte sie vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag ins Spiel. Und genau das verlangte der Bundesvorstand auch vom Thüringer Landesverband.Stattdessen zerfällt nun das BSW in Thüringen. Ein schwerer Schlag für die Partei, die zwei Jahre nach ihrer Gründung um ihr Überleben kämpft.Passend zum Artikel
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Nur noch zwei Abgeordnete verbleiben im Bündnis Sahra Wagenknecht und damit in der Minderheitsregierung von CDU, SPD und BSW. Der Regierung in Thüringen droht das Aus, doch noch steht nicht fest, wie es weitergeht.










