GastkommentarPro ArtikelPeter TechetIn Osteuropa verlieren rechtsnationale autokratische Regierungen die Macht – doch nicht immer auf DauerDass Viktor Orban und sein gelenkt-demokratisches System nach sechzehn Jahren abgewählt werden konnten, empfanden viele als ein Wunder. Auch in Polen und in Tschechien stürzten rechtsnationale Regierungen, doch ob dem Wechsel Dauer innewohnt, ist ungewiss.04.09.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenUngarns Ministerpräsident Peter Magyar muss wissen, dass die Euphorie irgendwann nachlässt.Denes Erdos / AP«Mit Gott gehe ich von euch» – dieses bekannte Volkslied sang der slowakische Ministerpräsident Vladimir Meciar in einem Fernsehinterview, nachdem er im Herbst 1998 die Wahlen verloren hatte. Der Politiker, der die Unabhängigkeit der Slowakei 1993 erreicht und danach das Land autoritär regiert hatte, war sichtlich bewegt, mit Tränen in den Augen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.So endgültig war sein Abgang aber nicht. Die neue Regierung unter Mikulas Dzurinda führte zwar das Land «zurück» nach Europa; es konnte sogar mit der ersten Osterweiterungsrunde 2004 der Europäischen Union beitreten. Doch Meciars Schatten lag weiterhin über dem Land. Er verliess erst 2010 die Politik – damals war sein politisches Erbe vom Linksnationalisten Robert Fico längst übernommen worden.Kroatien gegen SerbienIn vielen Ländern Ostmitteleuropas vollzogen sich Systemwechsel nach halb autoritären oder illiberalen Regimen – allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. Zwar konnten alte Strukturen und Mentalitäten fortbestehen; entscheidend ist jedoch, ob die liberale Demokratie in der Lage war, sie zu domestizieren und in einen pluralistischen Ordnungsrahmen einzubinden. In der Slowakei und insbesondere in Kroatien ist dies teilweise gelungen, wenn auch mit Rückschritten. In Serbien hingegen konnte sich die liberale Demokratie nicht dauerhaft etablieren. Derzeit steht Ungarn vor tiefgreifenden Veränderungen, deren Erfolg noch offen ist.In Kroatien verlief der Übergang nach dem Tod des Staatspräsidenten Franjo Tudjman 1999 relativ erfolgreich. Seine Partei, die HDZ, entwickelte sich zu einer christlichdemokratischen Kraft. Auch die politische Dynamik lebte wieder auf: In Zagreb wechselten sich verschiedene Regierungen an der Macht ab. Die Korruptionsfälle aus der Tudjman-Zeit wurden zwar kaum aufgearbeitet, und im Umfeld der HDZ kamen weitere hinzu. Doch Tudjmans Vorstellung, das Land von nur 200 Familien beherrschen zu lassen, wurde nicht Wirklichkeit.Im Nachbarland Serbien war der Wechsel schwieriger – letztlich war er eher eine kurze Pause als eine wirkliche Veränderung. Nach dem Sturz von Slobodan Milosevic übernahm eine proeuropäische Regierung die Macht. Doch bereits die Ermordung des liberalen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zeigte brutal, wie dünnschichtig der Systemwechsel war. 2012 kehrte die ehemalige Milosevic-Garde zurück. Aleksandar Vucic regiert das Land seit 2012 autoritär, während die Opposition gespalten ist und die Studentenbewegung zu heterogen bleibt.Der Misserfolg in Serbien hängt auch mit dem weitverbreiteten Gefühl zusammen, vom «Westen» alleingelassen worden zu sein. Die Gesellschaft empfand das Ende des Milosevic-Regimes zwar als Befreiung. Doch die Unabhängigkeit Kosovos ist für viele weiterhin ein Dorn im Auge – auch unter den demonstrierenden Studenten. Sie fühlen sich sogar doppelt verlassen. Denn die Europäische Union unterstützte zu lange das Regime von Vucic – es sei zwar autokratisch, sichere aber eine gewisse Stabilität, lautete das Argument in Brüssel.Orban ist immer noch daIm Vergleich zu den exjugoslawischen Staaten muss sich die ungarische Gesellschaft zwar nicht mit Kriegserfahrungen auseinandersetzen – sehr wohl aber mit einem «kalten Bürgerkrieg» zwischen den politischen Lagern, der Ungarn schon in den neunziger Jahren prägte. Viele hoffen daher jetzt auf einen Neuanfang nach sechzehn Jahren Regierungszeit von Orban.Ministerpräsident Peter Magyar, der selbst mehrere Jahre Mitglied von Orbans Partei war, verspricht eine politische wie strafrechtliche Abrechnung mit dem vorherigen System. Die Erwartungen in der Gesellschaft sind immens: Nach einer Umfrage wünschen sich zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung, dass Orban sogar vor Gericht gestellt werden sollte. Die neue Regierung versucht, die Erwartungen mit politischer Symbolik zu bedienen: Ablösung des Staatspräsidenten durch eine Verfassungsänderung oder Begrenzung der Wiederwählbarkeit von Ministerpräsidenten und Parlamentsabgeordneten.Aber der wirkliche Durchbruch bei der versprochenen Abrechnung fehlt noch – und es ist ohnehin fraglich, ob und wie sie rechtsstaatlich möglich wäre. Zugleich sind die Wirtschaftsdaten des Landes desolat. Auch mit der Freigabe der bisher eingefrorenen EU-Fördergelder wird die neue Regierung die sozialen Verbesserungen kaum durchsetzen können. Bis jetzt reicht es aber, wenn Magyar einfach fragt: Wollt ihr mich oder Orban? Magyars Tisza-Partei käme sogar auf fast 70 Prozent, wenn die Wahlen jetzt stattfänden, während Orbans Fidesz auf 20 Prozent abgesunken ist.Es wäre aber verfrüht, Viktor Orban vollkommen abzuschreiben. Dabei genügt ein Blick in die Slowakei – jenes Land, dessen Kultur und Politik trotz den sprachlichen Unterschieden der ungarischen am meisten ähneln. Fico, der das Erbe von Meciar antrat, musste zwar 2018 zurücktreten, nachdem ein investigativer Journalist und seine Freundin ermordet worden waren. Doch die neue Regierung von Igor Matovic nach 2020 schaffte es nicht, mit den alten Strukturen aufzuräumen, und zerbrach an internen Querelen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2023 kehrte Fico zurück – mit einem noch radikaleren und nationalistischeren Kurs.Fehlender PluralismusIm Juli hielt Viktor Orban eine Rede in Siebenbürgen und erklärte, Ostmitteleuropa kenne viele «Auferstandene» – in der Slowakei Fico, in Tschechien Andrej Babis, in Slowenien Janez Jansa. Sie wurden alle einmal abgewählt – und sind doch wieder an der Macht. Mit einem serbischen Szenario kann Orban kaum rechnen, dafür ist die ungarische Gesellschaft zu proeuropäisch. Gelingt es aber der neuen Regierung in Budapest nicht, die wirtschaftliche und soziale Lage spürbar zu verbessern – und die Chancen dafür stehen nicht besonders gut –, kann sich Orban wieder als Alternative präsentieren. Seine Taktik: Warten wir ab – und er setzt dabei auf eine mögliche Enttäuschung und sozialen Unmut in der Gesellschaft, wenn die Wahlversprechen der jetzigen Regierung verpuffen.Magyar muss wissen, dass die Euphorie irgendwann nachlässt. Ob die Enttäuschten dann auch andere politische Kräfte vorfinden werden als Orbans Fidesz, hängt davon ab, ob die neue Regierung durch eine Änderung des Wahlgesetzes Raum für weitere Parteien schafft. Bis jetzt will Magyar allerdings nicht einmal seine eigene Partei für neue Mitglieder öffnen; sie bleibt ein geschlossener Kreis von 28 Personen.Vom Mangel an Pluralismus profitiert langfristig vor allem Orban. Will sich Magyar in der gewonnenen Macht alternativlos einrichten, überlässt er die Regierungskritik jener Kraft, die das Land wieder in die illiberale Ära zurückführen könnte – so wie Fico in der Slowakei. Das Beispiel Kroatiens zeigt hingegen, dass ein Systemwechsel dort am ehesten gelingt, wo er auch einen dauerhaften parteipolitischen Wettbewerb ermöglicht. Davon ist aber Ungarn noch weit entfernt.Peter Techet ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien und Habilitand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich.1 KommentarEster Mottini 04.09.20264 EmpfehlungenInteressante Entwicklung, in der Tat. Während zumindest zur Zeit rechtsnationale Regierungen in Ostmitteleuropa offensichtlich in der Defensive sind, scheinen sie in Mittel und Westeuropa Urstände zu feiern: Insbesondere die Entwicklung mit der AfD in Deutschland bietet Anlass zu Sorge.