«Immer verrückter» – in Thüringen verlassen drei BSW-Politiker die Partei und die Regierung. Grund ist ein Streit über den Umgang mit der AfDMehrere Mitglieder des thüringischen Landesverbands verlassen die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht: Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt eskaliert ein Machtkampf, der die junge Partei zu zerreissen droht.03.09.2026, 11.33 Uhr4 LeseminutenMitglieder der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag in Erfurt.ImagoIm ostdeutschen Bundesland Thüringen verlassen drei Abgeordnete die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und treten zugleich aus der Partei aus. Namentlich handelt es sich um Stefan Wogawa, bisher immerhin Parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, sowie Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt, wie die Fraktionschefin Sigrid Hupach am Mittwoch im Landtag bekanntgab.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die BSW-Fraktion gehört der thüringischen Regierungskoalition an, mit nun nurmehr 12 statt 15 Mitgliedern. Die drei Abtrünnigen wollen ihre Mandate im Landesparlament behalten und haben eine eigene Partei gegründet. Bundesvorsitzender der neuen Partei namens Deine Stimme zählt ist Dirk Hoffmeister, wie er selbst mitteilte. Die Mitgliederzahl sei allerdings noch einstellig.Inhaltlich blieb Hoffmeister vage. «Wir werden einen vernünftigen Vorschlag nicht deshalb ablehnen, weil er von der vermeintlich falschen Partei kommt», zitiert ihn der MDR. Die grössten Übereinstimmungen gebe es mit der Regierungskoalition, ergänzte Wogawa.Den drei Ex-BSW-Fraktionsmitgliedern geht es nicht um Konflikte bei der Zusammenarbeit mit ihren Kollegen im Landesparlament, sondern um Unzufriedenheit über den Kurs des BSW-Bundesvorstands. Dieser agiere «immer verrückter», und davon wolle man sich distanzieren.Machtkampf im BSW von Anfang anKonkret habe man die Gesprächsangebote von Sahra Wagenknecht an die AfD nicht mittragen wollen. Bereits am Dienstag sei die Entscheidung per Einschreiben der Bundesgeschäftsstelle und der Landesgeschäftsstelle mitgeteilt worden. Die drei Thüringer folgen damit ihrem früheren Parteikollegen Matthias Herzog, der ebenfalls Anfang der Woche erklärt hatte, dass er aus der Partei austrete, sein Landtagsmandat jedoch behalten werde.Am Sonntag will das Thüringer BSW einen Sonderparteitag abhalten. Dort dürfte der innerparteiliche Machtkampf einen neuen Gipfel erreichen, inzwischen kämpft die Partei um ihr Überleben.Gegründet wurde das BSW Anfang 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Bei der Wahl des EU-Parlaments und bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland erzielte die Partei noch im selben Jahr grosse Erfolge. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte sie allerdings knapp an der 5-Prozent-Hürde. Rund ein halbes Jahr später erklärte Wagenknecht ihren Rückzug vom BSW-Vorsitz.Dennoch prägt Wagenknecht die Partei weiterhin massgeblich. So entfachte sich auch der jetzige Streit zunächst zwischen ihr und der Thüringer Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen. Mitte August hatte der Bundesvorstand von den Thüringern sogar verlangt, die Koalition mit CDU und SPD zu verlassen.In Sachsen-Anhalt will das BSW alles anders machenDer Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband und der Bundespartei schwelt allerdings schon seit der Regierungsbildung vor zwei Jahren. Er steht für inhaltliche Differenzen, die die Partei zu zerreissen drohen. Entsprechend deutlich kritisiert die Parteispitze die Entscheidung von Wogawa, Hoffmeister und Kobelt. «Offensichtlich geht es bei den Austritten darum, dem BSW bei der Wahl am kommenden Wochenende in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden», sagt der BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert als Vorwurf an die Abtrünnigen laut der Deutschen Presse-Agentur.Im Kern geht es bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen immer wieder um die Frage, wie man sich zur AfD verhalten soll. Anders als in Thüringen will sich das BSW in Sachsen-Anhalt nicht als Juniorpartner an einer Regierungskoalition mit der CDU beteiligen, sondern hat eine Zusammenarbeit mit der AfD angedeutet – sofern man sich auf einen überparteilichen Regierungschef einigen könne. Genau das verlangte der Bundesvorstand auch von den Thüringern.Am Wochenende wurde darüber hinaus bekannt, dass das BSW im Fall eines Einzugs in den Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD einen Antrag gegen deutsche Ukraine-Hilfen verabschieden will. «Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird», heisst es laut Medienberichten in einem Papier von Claudia Wittig und Thomas Schulze, den beiden BSW-Spitzenkandidaten bei der Wahl am kommenden Sonntag.Ein solcher «politischer Neubeginn» in Magdeburg solle «offenbar mit allen Mitteln verhindert werden», sagte der BSW-Generalsekretär Ruhnert jetzt. Man habe den Austritt erwartet, «denn schon seit längerem hatten wir den Eindruck, dass einige Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion der CDU näher stehen als der eigenen Partei». Man sei aber zuversichtlich, dass die Wähler «dieses miese Spiel» durchschauen und nun erst recht für die Partei stimmen würden.AfD will Neuwahlen beantragenIn Erfurt hingegen ist noch unklar, wie es weitergeht. Wogawa, Kobelt und Hoffmeister können keine eigene Fraktion bilden, denn dafür müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschliessen. Sie können beim Landtag aber die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Diese hätte weniger Rechte als eine Fraktion.Die Koalition aus CDU, BSW und SPD wiederum hatte im Landtag ohnehin keine eigene Mehrheit, sondern genauso viele Sitze wie AfD und Linke, die die Opposition bilden. Um dennoch Entscheide durchzubringen, war die Koalition auf Absprachen mit der Linken angewiesen. In der Praxis ändert sich also wenig, auch wenn es sich nun um eine echte Minderheitsregierung handelt.Allerdings hat sich auch die AfD eingeschaltet. Seine Partei werde die Auflösung des Landtags und Neuwahlen beantragen, so der Fraktionschef Björn Höcke. Für den Antrag ist ein Drittel der Parlamentarierstimmen nötig, die Stimmen der AfD-Fraktion in Thüringen genügen bereits. Für die Auflösung des Landtags brauchte es aber eine Zweidrittelmehrheit.Passend zum Artikel