Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die geplante Reform scharf. In einem Schreiben von Reiches Staatssekretär Thomas Steffen an das Finanzministerium heißt es, zusätzliche Belastungen seien abzulehnen. Dies gelte auch, weil die Steuerbelastung bei hohen Einkommen bereits hoch sei.Anpassung an Inflation verlangtDas Wirtschaftsministerium forderte in dem zweiseitigen Schreiben vor allem aber einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Sollte dies nicht geschehen, wäre dies das erste Mal seit 2015, dass eine Bundesregierung hier nicht aktiv werde. »Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung«, kritisiert Steffen in dem Brief an Klingbeils Staatssekretär Rolf Bösinger. Das Schreiben hat der Journalist Robin Alexander in den sozialen Medien veröffentlicht.
Die kalte Progression entsteht, wenn inflationsbedingt ein höheres Einkommen anfällt und man dadurch in eine höhere Steuerstufe rutscht. Dadurch bleibt am Ende immer wieder weniger Kaufkraft übrig. Um das einzudämmen, sollten nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums die Eckwerte der Steuertarifgrenzen noch mal an die Inflation angepasst werden – in Zukunft solle das sogar automatisch passieren. Von einem »Tarif auf Rädern« ist die Rede.Das Wirtschaftsministerium kritisierte aber auch, dass die Steuerbelastung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften zunehme. Es müsse eine größere Steuerreform geprüft werden – mit einer deutlichen Anpassung des Werts, ab dem der Spitzensteuersatz greife. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle müsse erwogen werden. Diesen zahlen nur noch die oberen Einkommensschichten.Innerhalb der Union gibt es schon seit Langem Unmut über Klingbeils Steuerpläne. Trotzdem hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition Anfang Juli auf die Grundzüge der Reform geeinigt, die in zwei Stufen 2027 und 2028 in Kraft treten soll.
