CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Linken nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. »Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist«, sagte Merz der »Mitteldeutschen Zeitung« und der »Magdeburger Volksstimme« in einem Interview.
»Es muss klar sein, dass es Grenzen gibt«Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagte Merz in dem Interview: »Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.« Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken sei ausgeschlossen. »Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.«
Für die CDU gilt ein Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der »Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit« mit der AfD oder der Linkspartei ablehnt. In Thüringen und in Sachsen stützen sich die dortigen Landesregierungen von Ministerpräsident Mario Voigt und Michael Kretschmer (beide CDU) jedoch auf Modelle, in denen regelmäßig Mehrheiten im Parlament mithilfe der Linken gebildet werden. Linkenpolitiker sitzen aber nicht in den Kabinetten. Die Linke hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt offen gezeigt für ein ähnliches Modell – Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann hatte aber etwa verlangt, dass die Partei im Gegenzug inhaltlich mitreden kann.
