PfadnavigationHomeRegionalesHamburgHaushaltsberatungenHamburg soll eine Milliarde Euro sparen – Rechnungshof macht DruckStand: 14:43 UhrLesedauer: 5 MinutenPhilipp Häfner, Vizepräsident des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Hamburg, fand deutliche Worte für die notwendigen Sparanstrengungen des SenatsQuelle: Markus Scholz/dpaDer Hamburger Senat plant Einsparungen von 600 Millionen Euro. Dem Rechnungshof reicht das nicht. Er sieht einen Sparbedarf von einer Milliarde Euro pro Jahr und stellt größere Schulklassen und Einschränkungen beim Deutschlandticket zur Diskussion.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenEnde Juni stellte der Hamburger Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vor. Damals kündigten Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) bereits einen Sparkurs an. Beamte sollen künftig mehr Stunden arbeiten, Behörden Ausgaben überprüfen, bis 2030 sollen zusätzliche Einnahmen erzielt und Kosten gesenkt werden. Das Volumen des geplanten Haushaltskonsolidierungs- und Sicherungskonzepts bezifferten sie auf 600 Millionen Euro pro Jahr.Nun legt der Rechnungshof der Hansestadt nach. Die obersten Finanzprüfer der Stadt halten selbst die vom Senat genannten 600 Millionen für zu wenig. Die Experten haben den Haushaltsplanentwurf auf Schwachstellen untersucht und am Montag der Bürgerschaft ihre „beratende Äußerung“ vorgelegt. Sie soll dem Parlament helfen, den mehrere Tausend Seiten umfassenden Entwurf besser einschätzen zu können. Dabei sind die Aussagen der Rechnungshofmitglieder gewohnt klar und wenig beschönigend. Sie sehen einen Konsolidierungsbedarf von einer Milliarde Euro und bringen dafür auch Einschnitte ins Spiel, die bisher als politisch heikel gelten: größere Schulklassen, Einschränkungen beim nahezu kostenlosen Deutschlandticket für Schüler und ein höheres Pensionsalter für Vollzugskräfte bei Polizei, Feuerwehr und Justiz.Lesen Sie auchHinter dieser Einschätzung steht eine Entwicklung, die der Rechnungshof seit Jahren angekündigt hat. Nach Auffassung der Finanzexperten endet eine Phase, in der Hamburg von stark steigenden Steuereinnahmen und ungewöhnlich niedrigen Zinsen profitierte. Vizepräsident Philipp Häfner spricht von einem „Trendbruch“. „Die Phase finanzwirtschaftlich guter Jahre ist zu Ende“, sagt er. Bereits Mitte 2026 sei der Haushalt faktisch defizitär. Der Senat plant für 2027 ein Defizit von 625 Millionen Euro und für 2028 ein Minus von 550 Millionen Euro. Ausgeglichen werden sollen diese Fehlbeträge durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage – einem Finanzkonstrukt, das der SPD-Senat von 2011 an aufgebaut hat, um in wirtschaftlich schlechter Lage mehr Spielraum bei den Ausgaben zu haben. Ende 2025 lag die Rücklage noch bei gut 3,2 Milliarden Euro. Bis Ende 2029 soll sie nach den Planungen auf rund 600 Millionen Euro sinken. Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass bereits für 2026 eine Entnahme von bis zu einer Milliarde Euro angekündigt wurde. In seiner Rede rechnet Häfner vor, wie sich der Haushalt innerhalb kurzer Zeit verändert hat. Zwischen dem Ist-Wert von 2025 und der Planung für 2027 steigen die Zinsaufwendungen um 344 Millionen Euro, die Transferleistungen um 274 Millionen Euro und die Personalkosten um 222 Millionen Euro. „Es sind die Kosten, die überproportional gewachsen sind“, sagt Häfner. „So schnell kann die Einnahmeseite oder die Einwohnerzahl nicht mitwachsen.“ Lesen Sie auchBesonders kritisch sehen die Prüfer die Entwicklung bei den Sozialausgaben. 2027 sollen erstmals mehr als zehn Milliarden Euro Transferleistungen im Haushalt veranschlagt werden. Der Rechnungshof bezweifelt, dass die Ansätze ausreichen. Allein 2024 mussten 416 Millionen Euro zusätzlich bewilligt werden, 2025 waren es bereits 518 Millionen Euro. Für zusätzliche Kosten sorgten bundesgesetzliche Leistungen, aber auch Entscheidungen Hamburgs. Genannt werden unter anderem das kostenlose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler, das die Stadt 2025 rund 146 Millionen Euro kostete. Auch beim Personal sehen die Prüfer erhebliche Risiken. Die Kernverwaltung wuchs in den vergangenen zehn Jahren um rund 10.000 Stellen (Vollzeitäquivalente). Bis 2027 soll der Stellenbestand weiter steigen. „Auch jetzt soll es noch einmal eine letzte Wachstumsstufe von 2026 auf 2027 geben, bevor dann gespart wird“, sagt Häfner. Der Senat habe bislang nicht bewiesen, dass es ihm gelingen werde, die Personalkosten nachhaltig zu begrenzen. „Es braucht klare Entscheidungen und Maßnahmen, die der Größe des Defizits gerecht werden“, fordert Häfner. Der Rechnungshof warne ausdrücklich vor einem „Klein-Klein“. Gemeint sind kleinere Einsparungen in der laufenden Verwaltung. Genannt werden stattdessen Maßnahmen, „die von der Größe und der Umsetzbarkeit zum Konsolidierungsziel passen“. Dazu zählen die Anpassung von Klassengrößen, eine spätere Pensionierung von Vollzugskräften sowie Einschränkungen bei freiwilligen Sozialleistungen.Lesen Sie auchEin eigenes Kapitel widmet der Rechnungshof den städtischen Unternehmen. Die hohen Dividenden von Hapag-Lloyd hätten Belastungen im Konzern jahrelang verdeckt. Ab 2029 rechnet der Senat mit Verlustausgleichen von mehr als einer halben Milliarde Euro jährlich für die städtische Beteiligungsholding HGV. Besonders scharf kritisieren die Prüfer einen geplanten Verkauf von SAGA-Anteilen innerhalb des Konzerns. Die HGV soll Anteile erwerben und den Kauf mit Krediten finanzieren. Der Rechnungshof empfiehlt, auf die Transaktion zu verzichten. Häfner spricht von einem „Tabubruch“. „Was bleibt, sind 100 Millionen Euro neue Schulden bei der HGV.“CDU-Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer sieht sich durch die Kritik des Rechnungshofs bestätigt. „Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert hat“, erklärt er. Der Senat habe „viel zu lange“ etwa von den hohen Dividenden der Reederei Hapag-Lloyd profitiert und Belastungen aus Personalaufbau, Verkehrsunternehmen oder dem Mieter-Vermieter-Modell ignoriert. „Der Finanzsenator hat es in den guten Haushaltsjahren ganz klar versäumt, den Haushalt krisenfest aufzustellen.“Die SPD weist diese Kritik zurück. „Der Rechnungshof macht deutlich, dass die finanziellen Spielräume enger werden und Einschnitte in einigen Bereichen unvermeidbar sind“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher Milan Pein. Die CDU kritisiere heute fehlende Sparsamkeit, habe aber selbst über Jahre zusätzliche Ausgaben gefordert. „Wären wir all diesen Forderungen gefolgt, stünde Hamburg heute finanziell deutlich schlechter da.“ Lesen Sie auchAllerdings schließt sich auch der Bund der Steuerzahler eher der Kritik der CDU an. Landeschef Sascha Mummenhoff erklärt: „Der Senat legt einen Haushalt vor, der nur aufgeht, wenn fast jedes Risiko freundlicher ausfällt als erwartet.“ Die Rücklage sei „ein Notgroschen und kein Dauerauftrag zur Finanzierung laufender Politik“. Redakteurin Julia Witte genannt Vedder arbeitet in der Hamburg-Redaktion von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie über Hamburger Politik. Einer ihrer Schwerpunkte ist die öffentliche Finanzpolitik.