Um die drohende Überfüllung von Gefängnissen in England und Wales zu vermeiden, schlägt der britische Premierminister Andy Burnham vor, inhaftierte Ausländer abzuschieben und auf unbestimmte Zeit einsitzende Sicherheitsverwahrte zu entlassen. Gleichzeitig sollen Mörder und wegen Totschlags Verurteilte nicht vorzeitig freikommen werden, kündigte Burnham am Sonntag im BBC-Frühstücksfernsehen an.Bislang sah eine gesetzliche Regelung zur vorzeitigen Entlassung von Straftätern vor, dass Kapitalverbrecher künftig nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftzeit auf freien Fuß gesetzt werden sollten. Die wegen geringerer Straftaten Verurteilten müssen demnach nur ein Drittel ihrer Haftzeit absitzen. Das Prinzip dieser Entlastungen wurde vor zwei Jahren von der konservativen Vorgängerregierung eingeführt. Die knapp 90.000 Haftplätze in England und Wales sind nach Verwaltungsangaben zu rund 97 Prozent belegt, eine Überfüllung ist absehbar.Proteste der OpferBurnham, der erst vor fünf Wochen Keir Starmer als Labour-Parteichef und Premierminister ablöste, sah sich kurz nach Beginn seiner Amtszeit mit Protesten gegen die vorzeitigen Haftentlassungen konfrontiert. Sie zielten vor allem auf die absehbare Freilassung zweier wegen Totschlags verurteilter Männer, die an der Tötung eines Polizeibeamten beteiligt waren. Die Witwe und die Mutter des Opfers hatten sich öffentlich entsetzt darüber geäußert, dass die beiden Täter, die jeweils zu 13 Jahren Haft verurteilt worden waren, nach 6,5 Jahren entlassen werden könnten; ihr Protest hatte großen Widerhall in den Medien gefunden.In einem ersten Schritt des Entgegenkommens hatte die Labour-Regierung vor einem Monat angekündigt, dass Sexualverbrecher nicht von der vorzeitigen Entlassung profitieren sollten. Nun sollen laut Burnham auch Mörder, wegen Totschlags sowie wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr Verurteilte davon ausgenommen werden. Diese Änderungen beträfen Hunderte Häftlinge, sagte der Premierminister, die in den Gefängnissen bleiben würden.Abschiebung ausländischer TäterEine Entlastung der Haftanstalten soll nun dadurch erreicht werden, dass gleichfalls Hunderte ausländische Täter, die in Großbritannien ihre Strafe verbüßen, vorzeitig in ihre jeweiligen Heimatländer abgeschoben werden. Überdies sollen die Fälle von Häftlingen, die nach ihrer Gefängnisstrafe auf unbestimmte Zeit in Sicherungsverwahrung sind, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ galten, überprüft werden.Burnham sagte, die Öffentlichkeit werde eher damit einverstanden sein, dass Gefangene, die ihre Strafe abgesessen hätten, freigelassen würden, als jene, die noch Haftzeiten verbüßen müssten. Bislang entschied ein Bewährungsausschuss, ob die Sicherungsverwahrung der Betreffenden enden könne. Künftig soll diese Funktion laut Burnham ein Überwachungskomitee übernehmen, das aus Vertretern der politischen Parteien besteht.