Der neue britische Premierminister Andrew Burnham sieht sich erstmals mit den Grenzen seiner politischen Wünsche konfrontiert. In der ersten Woche seiner Regierungszeit hatte er versprochen, eine Regelung zur vorzeitigen Haftentlassung schwerer Straftäter zu „überprüfen“. Die Regel senkt die Strafverbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit auf die Hälfte, um die drohende Überfüllung der englischen Gefängnisse zu vermeiden. Die Angehörigen eines Polizeibeamten, der Opfer eines Totschlags wurde, hatten öffentlich dagegen protestiert, dass zwei der drei Täter nun auf freien Fuß gesetzt werden können.Der Protest der Familie des getöteten Wachtmeisters war der Anlass für Burnhams Beteuerung, die Regelung nochmals infrage zu stellen. Das Ergebnis lautet, dass nun zwar Vergewaltiger und andere Sexualstraftäter von der Haftverkürzung ausgenommen werden sollen, andere Kapitalverbrecher, deren Urteil nicht auf lebenslange Haft lautet, jedoch weiterhin vorzeitig in Freiheit kommen. Die Angehörigen des getöteten Polizisten reagierten am Dienstag verärgert und enttäuscht.Fußfesseln statt HaftBurnhams neuer Justizminister Alex Norris bat jetzt in einem persönlichen Telefonat die Witwe und die Mutter des Opfers um Entschuldigung. Norris beteuerte, die vorzeitigen Freilassungen seien mit massiven Auflagen verbunden. Dazu zähle üblicherweise die Pflicht zum Tragen einer Fußfessel, es gebe aber auch andere Beschränkungen, etwa Betretungsverbote oder das Verbot von Alkoholkonsum. Außerdem werde Kontakt mit den Opfern der jeweiligen Straftäter aufgenommen, um zu erörtern, welche Einschränkungen sie sich im Einzelfall für die Täter wünschten.Das Gefängnis Wandsworth im Dezember 2021dpaVor drei Wochen hatte eine nationale Prüfbehörde festgestellt, dass knapp 9000 Straftäter in Großbritannien, die zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet wären, von den Bewährungsbehörden nicht überprüft würden. Das Justizministerium bestritt diese Angaben und äußerte seinerseits, die Zahl der nicht überwachten Täter sei nur halb so hoch.Rund 5000 Häftlinge profitieren von der HaftverkürzungJustizminister Norris sagte am Dienstag, der Premierminister und er hätten die Zahl vorzeitiger Haftentlassungen gerne weiter beschränkt, „aber das können wir nicht“. Es werde sonst in England und Wales im Oktober keine freien Haftplätze mehr geben. Die Geschäftsführerin der Wohltätigkeitsinitiative Prison Reform Trust, Pia Sinha, äußerte, es gebe „keine guten Lösungen“ angesichts der drohenden Überbelegungskrise.Wenn weitere Ausnahmen bei den vorzeitigen Entlassungen gemacht würden, werde es binnen Monaten eine neue Notsituation in den Haftanstalten geben; ohnehin drohe in drei Jahren ein Notstand, weil neue Haftplätze nicht schnell genug geschaffen werden könnten. Burnham versprach unterdessen „das schnellste Bauprogramm für Gefängnisse seit den Zeiten Königin Victorias“; bis zum Jahr 2031 sollten 14.000 neue Haftplätze entstehen.Die gesetzliche Grundlage für die vorzeitigen Haftentlassungen war noch von der konservativen Regierung Rishi Sunaks vor mehr als zwei Jahren geschaffen worden. Sie reduzierte zunächst die Haftverbüßung bei weniger schweren Straftaten von der Hälfte auf ein Drittel. Von der jetzt einsetzenden Haftverkürzung für die Täter schwerer Verbrechen von zwei Dritteln auf die Hälfte profitieren nach Angaben des Justizministers rund 5000 Personen.Tausend weitere Häftlinge, die gleichfalls zur Entlassung vorgesehen waren, müssen nach der aktuellen Überprüfung als Vergewaltiger und Sexualstraftäter weiter in Haft bleiben. Norris sagte, weitere 18.000 Insassen, die wegen Kapitalverbrechen lebenslange Haftstrafen verbüßen, seien ohnehin von den vorfristigen Entlassungen ausgenommen.