Die Art und Weise, wie die US-Regierung propalästinensischen Studierenden aus dem Ausland ihre Visa entzogen hat, war rechtswidrig. Das hat ein US-Bundesgericht in Kalifornien entschieden. Demnach verstoßen Teile des Einwanderungsrechts des Bundes gegen die Verfassung und hätten daher nicht als Grundlage für die Entscheidung genutzt werden dürfen.
Richterin Noël Wise kritisierte die Regierung von Donald Trump in ihrer Urteilsbegründung scharf. Die Stärke der Demokratie werde geschwächt, wenn Mitglieder der Gesellschaft – ob US-Bürger oder nicht – sich selbst zensieren müssten, sagte sie. Sie befürchte, dass künftig auch Menschen mit anderen unliebsamen Ansichten zur Zielscheibe würden.Auslöser war eine Klage der Studierendenzeitung der Stanford University, »The Stanford Daily«. Einige Mitarbeitende mit Studierenden-Visa hatten demnach aus Angst vor den Maßnahmen der Regierung darauf verzichtet, über propalästinensische Proteste zu berichten. Die Anwälte der Zeitung argumentierten, dass zwei Bestimmungen des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes gegen Teile der US-Verfassung verstoßen. Diese Gesetze waren von der Regierung herangezogen worden, um den Entzug der Visa zu rechtfertigen.
