Die AfD Sachsen-Anhalt will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abbauen. Doch der MDR steht schon jetzt unter massivem Druck. Was wird aus dem Sender?
Fünf Sekunden Stille in der Sendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“. Dann eine Stimme aus dem Off: „Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Das könnte passieren.“
Auch auf den MDR-Social-Media-Kanälen ersetzte eine schwarze Kachel die Bilder regionaler Beiträge. Nach vielen Beiträgen werden schwarze Banner mit Informationen eingeblendet. Mit dieser Aktion hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) diese Woche sichtbar gemacht, was sonst vor allem in Staatsverträgen, Haushaltsplänen und Rundfunksitzungen verhandelt wird: Was passiert mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt, wenn die AfD nach der Landtagswahl am 6. September regieren sollte und an den Grundregeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rüttelt?
Der AfD ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Dorn im Auge. Björn Höcke versprach bereits 2024 im Wahlkampf, die Medienstaatsverträge zu kündigen, sobald er Regierungschef in Thüringen sei. In Sachsen-Anhalt könnte das bald Realität werden. In Umfragen liegt der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband der AfD mit 42 Prozent deutlich vor der CDU. Die Partei hat angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme die Medienstaatsverträge in den ersten 100 Tagen zu kündigen. In ihrem Regierungsprogramm heißt es, man wolle „als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, um echten Reformdruck zu erzeugen“.
