Bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause gehen die Deutungen über die CDU-Förderaffäre genauso weit auseinander wie davor.
Für Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf war Kai Wegner bei der Parlamentssitzung auch nach dessen Absturz nicht persona non grata
Berndt von Jutrczenka/dpa
Es hat sich binnen acht Wochen viel verändert in der Berliner Landespolitik, als Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) am Donnerstagmorgen die erste Sitzung nach der Sommerpause eröffnet. Der Regierungschef ist nun nicht mehr CDU-Spitzenkandidat und die Linkspartei führt die Umfragen für die Wahl am 20. September an. Gleich geblieben aber sind die Haltungen zur CDU-Fördergeldaffäre: In der Debatte um den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses dazu liegen Opposition und die schwarz-rote Koalition weit auseinander.
„Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25“ war offiziell das überschrieben, was der Ausschuss seit Jahresbeginn untersuchte und was den Abgeordneten an diesem Morgen als Drucksache 19/3450 vorliegt. 82 Stunden sollen es genau gewesen sein, hören sie von der Ausschussvorsitzenden Manuela Schmidt (Linke).
