USA News: Trump verfügt Umbenennung von Lake Ontario in „Lake America“

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesTrump ruft für US-Stromversorgung nationalen Notstand ausProzess gegen 9/11-Drahtzieher für 2028 geplantUSA setzen Einwanderungsvisa weltweit ausKreml: CIA-Chef Ratcliffe zu Gesprächen in Moskau Kanada will US-Produkte mit bis zu 50 Prozent verzollenTrump verfügt Umbenennung von Lake Ontario in „Lake America“ Im andauernden Zollstreit mit Kanada hat US-Präsident Donald Trump den Grenzsee Lake Ontario in „Lake America“ umbenannt. Der 80-Jährige unterschrieb im Oval Office vor laufenden Kameras eine entsprechende Verfügung, die sofort in Kraft treten sollte. Der kanadische Premierminister Mark Carney konterte, dass der See immer Lake Ontario heißen werde.Die US-Regierung betonte, dass der größte Teil des Seevolumens in den Vereinigten Staaten liege, ebenso die tiefsten Stellen. Mit dem Namen solle zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um einen amerikanischen See handele. Mit der Verfügung Trumps wird den Angaben zufolge die offizielle US-Datenbank für geografische Orte und Namen angewiesen, den Namen zu ändern.Vor Tagen hatte Trump die Umbenennung ins Spiel gebracht und dies mit einem wirtschaftlichen Aspekt verknüpft: „Die Vereinigten Staaten erwägen ernsthaft, den Lake Ontario in „Lake America“ umzubenennen, da wir nicht mehr damit rechnen, nennenswerte Geschäfte mit Ontario zu tätigen“, hatte er auf der Plattform Truth Social geschrieben. Ontario ist Kanadas bevölkerungsreichste Provinz und wirtschaftlich eng mit den USA verflochten.Seit dem Scheitern der Handelsgespräche zwischen Washington und Ottawa Ende vergangener Woche hat sich der Streit zwischen den Nachbarländern deutlich verschärft. Lake Ontario ist einer der sogenannten fünf Großen Seen, von denen drei weitere sowohl an die USA als auch an Kanada grenzen. Luzia GeierInsider: USA vor Abkommen über Zugang zu Venezuelas ÖlreservenDie US-Regierung steht Insidern zufolge kurz vor einem Abkommen zur langfristigen Sicherung von venezolanischen Ölreserven. Ziel sei es, US-Unternehmen die Erschließung einer Gruppe von Ölfeldern zu überlassen und so die Versorgung der USA zu garantieren, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen am Donnerstag (Ortszeit) laut der Nachrichtenagentur Reuters. Diskutiert werde ein Pachtmodell für 17 Felder, die anschließend an US-Produzenten vergeben werden könnten. Das Weiße Haus verwies auf das US-Energieministerium, das sich zunächst ebenso wenig äußerte wie die venezolanische Regierung. US-Energieminister Chris Wright plant dem Nachrichtenportal Axios zufolge bereits, in der kommenden Woche nach Caracas zu reisen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erwägt Venezuela zudem den Austritt aus der OPEC, der Organisation erdölexportierender Länder, um die Beziehungen zu den USA weiter zu stärken.Ein Pachtabkommen könnte Experten zufolge jedoch auf rechtliche Hürden stoßen, da die Verfassung des südamerikanischen Landes die Kernaktivitäten der Ölindustrie dem Staat vorbehält. Seit der Festnahme und Absetzung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA im Januar bemüht sich die Regierung in Washington um einen stabilen Fluss von venezolanischem Rohöl. Damit sollen die heimischen Raffinerien versorgt und die strategische Ölreserve der USA wieder aufgefüllt werden. Diese war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und dem Ausbruch des Iran-Krieges im Februar stark beansprucht worden. US-Präsident Donald Trump steht vor den Zwischenwahlen in diesem Jahr wegen steigender Benzinpreise unter Druck. Günstigere Ölimporte könnten hier für Entlastung sorgen. Trump ruft für US-Stromversorgung nationalen Notstand ausZur Absicherung der Stromversorgung der USA hat die Regierung unter Präsident Donald Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Trump habe eine Exekutivorder unterschrieben, mit der die „Sicherheit, Integrität und Zuverlässigkeit elektrischer Betriebsmittel des Stromübertragungsnetzes“ geschützt werden solle – besonders vor „Beeinträchtigungen durch ausländische Akteure“, wie das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. „Bestimmte“ ausländische Akteure würden zunehmend Schwachstellen im US-Stromnetz schaffen und ausnutzen, erklärte das Weiße Haus – ohne Nationalitäten zu nennen. Gemeint sein dürften vor allem Hersteller aus China.Die Regierung begründete den Schritt mit einer „außergewöhnlichen Bedrohung“ der Vereinigten Staaten durch im Ausland hergestellte Komponenten, über die sich jene Akteure Zugriff auf das Stromnetz verschaffen und die kritische Infrastruktur lahmlegen könnten. Die Order diene dazu, Schwachstellen in Lieferketten zu beseitigen und eine ausreichende und zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten, hieß es. Das per Präsidentendekret erlassene Gesetz verbietet den Erwerb und den Einbau bestimmter im Ausland hergestellter Teile einschließlich dazugehöriger Software und digitaler Funktionen, welche ein „unangemessenes“ Risiko für die nationale Sicherheit bergen könnten. Zudem sollten die bestehende Infrastruktur auf bereits eingebaute Komponenten überprüft und die Bedingungen für deren Weiterbetrieb geklärt werden.USA unterstützen Opfer der Sturzflut in Nepal mit 500 000 DollarMit Notunterkünften, frischem Wasser und anderen Hilfsgütern will die US-Regierung Betroffene der schweren Sturzflut in Nepal unterstützen. Insgesamt belaufe sich die Katastrophenhilfe auf 500 000 US-Dollar (rund 430 000 Euro), teilte das Außenministerium mit. Ein Berater für Katastrophenhilfe sei in die Region entsandt worden, um den Hilfseinsatz zu unterstützen. „Die Vereinigten Staaten sprechen den Familien und Angehörigen derjenigen, die bei den verheerenden Sturzfluten im nepalesischen Bezirk Rasuwa ihr Leben verloren haben, ihr tiefstes Beileid aus“, hieß es weiter. Infolge der Sturzflut in der gebirgigen Grenzregion sind in Nepal mindestens 157 ums Leben gekommen.Prozess gegen 9/11-Drahtzieher für 2028 geplantDer Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weitere Angeklagte ist für 2028 geplant. Als Termin wurde der 5. Juni 2028 angesetzt, wie aus einer Anordnung des zuständigen Militärrichters hervorgeht. Der Auftakt kann sich aber noch verschieben, weil ihm noch einige Verfahrensentscheidungen vorausgehen. Dabei geht es unter anderem darum, welche Beweise zugelassen werden. Am 11. September 2001 waren bei dem bislang schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3000 Menschen getötet worden. Islamistische Terroristen hatten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon nahe Washington gesteuert. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab. Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge und soll auch die Kommunikation und die Finanzierung des Vorhabens geregelt haben. Mohammed wurde 2003 in Pakistan festgenommen. Im Anschluss wurde er vom US-Geheimdienst CIA verhört. Einem Bericht des US-Senats zufolge wurde er während der Verhöre gefoltert. 2006 wurde er ins US-Gefangenenlager Guantánamo überstellt. Dort sollte ihm wegen seiner Rolle bei den Anschlägen des 11. Septembers vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden. Das Verfahren gegen ihn und mehrere Mitangeklagte verzögerte sich jedoch jahrelang. Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp war nach dem Terror des 11. September 2001 in den USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit Langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht.USA setzen Einwanderungsvisa weltweit ausDie Trump-Regierung hat sämtliche Anträge auf Einwanderungsvisa ausgesetzt, um eine „umfassende Schulung“ von Mitarbeitern zu ermöglichen. Das Außenministerium will Antragsteller strenger daraufhin prüfen, ob sie künftig auf staatliche Unterstützung in den USA angewiesen sein könnten, sagte ein Sprecher der Financial Times.Bereits vereinbarte Gespräche an US-Botschaften und -Konsulaten werden verschoben. Wann die Termine wieder aufgenommen werden, ließ das Außenministerium offen. Die Maßnahme ist Teil der verschärften Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump, die nicht nur Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sondern zunehmend auch die legale Einwanderung betrifft. Zudem kündigte die Regierung an, Asylsuchenden die Visa entziehen zu wollen, wenn sie ursprünglich als Touristen oder Geschäftsreisende eingereist waren. Bis zu 200 000 Menschen könnten davon betroffen sein.Erst vergangene Woche hatte eine Bundesrichterin eine andere Regelung aufgehoben, mit der die Regierung Visumanträge aus 75 überwiegend ärmeren Ländern ausgesetzt hatte. Viele Betroffene hätten bereits hohe Kosten auf sich genommen und Reisen organisiert, bevor ihre Termine kurzfristig abgesagt worden seien, sagte ein Anwalt für Einwanderungsrecht.Kreml: CIA-Chef Ratcliffe zu Gesprächen in Moskau Der Kreml hat die Reise des Direktors des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, nach Moskau bestätigt. Er sei zu Kontakten „zwischen den Geheimdiensten“ in die russische Hauptstadt gekommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Washington Post. Ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin habe es jedoch nicht gegeben. Zu den Inhalten der Gespräche in Moskau äußerte sich Peskow nicht. Der Flug einer US-Militärtransportmaschine sorgte zunächst für Spekulationen. Anschließend gab es unbestätigte US-Medienberichte darüber, dass der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA mit der Maschine nach Moskau geflogen sei. Die Sender CBS News und CNN sowie das Nachrichtenportal Axios berichteten unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, Ratcliffe wolle in Moskau an Gesprächen teilnehmen. Mit wem er konkret sprechen wolle, blieb unklar.Die Route des Flugzeugs konnte über Flugverfolgungsportale beobachtet werden. Russische Medien berichteten unter Verweis auf Augenzeugen von der Sichtung einer Autokolonne mit diplomatischen Kennzeichen der USA nach der Ankunft in Moskau. Am Dienstagabend hob das US-Flugzeug nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wieder in Richtung Riga ab. Der russische Armeesender Swesda postete zudem in sozialen Netzwerken ein Video, das den Start der Transportmaschine zeigen sollte. Laut Axios und CNN hatte die US-Seite vor Ratcliffes Besuch die Ukraine gebeten, ihre Angriffe auf Russland bis zur Abreise der US-Delegation auszusetzen. CNN zufolge sollten Drohnen- und Raketenangriffe auf Moskau und andere Städte im Norden Russlands von Montag bis Mittwoch eingestellt werden.Luzia GeierSchwester von totem Senator Graham tritt bei US-Kongresswahl anDie Schwester des im Juli gestorbenen US-Senators Lindsey Graham tritt an dessen Stelle bei der Wahl im November als Kandidatin für die Republikaner an. Wie US-Medien übereinstimmend berichteten, setzte sich die von US-Präsident Donald Trump unterstützte Darline Graham in der parteiinternen Stichwahl im Bundesstaat South Carolina gegen Ralph Norman durch. Damit wird sich die 62-Jährige bei der Wahl am 3. November für die Republikaner um einen Sitz im Senat in Washington bemühen. Ihre Kandidatur ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie vor dem Tod ihres Bruders nicht politisch in Erscheinung getreten war. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham, ein enger Verbündeter Trumps, war im Juli im Alter von 71 Jahren überraschend an den Folgen einer Gefäßerkrankung gestorben. Er war als republikanischer Kandidat für die Zwischenwahlen – die „Midterms“ – bereits gesetzt gewesen. Nach seinem Tod wurde eine weitere Vorwahl nötig.Luzia GeierTrump ordnet Trauerbeflaggung für verstorbene Dolly Parton anNach dem Tod von Dolly Parton hat US-Präsident Donald Trump die Fahnen im ganzen Land für eine Woche auf halbmast setzen lassen. „Ruhe in Frieden, Dolly!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ihren Tod nannte er einen „wahren Verlust für Millionen von Menschen“. Die Country-Ikone starb mit 80 Jahren in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee, wie ihre PR-Agentur mitteilte. Die Nachricht löste weltweit Bestürzung aus. Einen Nachruf lesen Sie hier:Kanada will US-Produkte mit bis zu 50 Prozent verzollenKanada antwortet auf die jüngsten Zollandrohungen von US-Präsident Trump und will für Produkte wie Stahl, Möbel, Kleidung oder Smartphones die Einfuhrabgaben deutlich anheben. „Mit Wirkung vom 8. September wird Kanada Gegenzölle von bis zu 15, 25 oder 50 Prozent auf Importe aus den Vereinigten Staaten von Amerika im Wert von 27,6 Milliarden Dollar erheben“, sagte der kanadische Finanzminister François-Philippe Champagne.Auswärtiges Amt sieht Visa-Pläne der USA für Journalisten mit Sorge Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über Pläne der US-Regierung, die Visa-Laufzeiten für ausländische Journalistinnen und Journalisten zu verkürzen. Man nehme die angekündigte Verkürzung der Aufenthaltsdauer für Journalistinnen und Journalisten mit Sorge zur Kenntnis, hieß es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das Auswärtige Amt habe seine Besorgnis darüber gegenüber US-Partnern zum Ausdruck gebracht, das Thema wiederholt angesprochen und stehe dazu auch weiterhin im Austausch mit der US-Seite, hieß es. „Die Bundesregierung setzt sich weltweit dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten frei und möglichst ohne Einschränkungen arbeiten können.“Nach dem Willen des US-Heimatschutzministeriums werden die Visabestimmungen unter anderem für Korrespondenten deutlich geändert. Bisher war das sogenannte I-Visum für Journalisten bis zu fünf Jahren gültig. Künftig werden die Visa für Medienschaffende nur noch für maximal 240 Tage ausgestellt. Die US-Regierung will damit nach eigenen Angaben Betrug reduzieren. Die neuen Regeln, die bereits im Spätsommer 2025 bekannt wurden, sollen zum 15. September 2026 in Kraft treten.Streit mit Kanada: Trump erwägt Umbenennung von Lake Ontario in „Lake America“Im eskalierenden Handelskonflikt mit dem Nachbarn Kanada hat der US-Präsident eine neue Bühne eröffnet: Er denkt öffentlich über die Umbenennung eines der fünf großen Seen Nordamerikas nach. „Die Vereinigten Staaten erwägen ernsthaft, den Lake Ontario in „Lake America“ umzubenennen, da wir nicht mehr damit rechnen, nennenswerte Geschäfte mit Ontario zu tätigen“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.Der Premierminister der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, hatte am Vortag vor dem Hintergrund neuer US-Strafzölle gegen Trump ausgeholt und etwa gesagt, der US-amerikanische Präsident „kann meinen Arsch küssen“. Ford brachte zudem Einschränkungen bei der Stromversorgung der USA aus Kanada und dem Zugang zu kritischen Rohstoffen ins Spiel. Ontario ist Kanadas bevölkerungsreichste Provinz und wirtschaftlich eng mit den USA verflochten. Zu den wichtigsten Exportgütern in die USA gehören Autos und Autoteile sowie Metall- und Mineralprodukte. Die Provinz liefert zudem Strom in die US-Bundesstaaten New York, Michigan und Minnesota.Seit dem Scheitern der Handelsgespräche zwischen Washington und Ottawa Ende vergangener Woche hat sich der Streit zwischen den Nachbarländern deutlich verschärft. Lorenz ZeckMedienbericht: Trump-Regierung möchte bis zu 200 000 Visa aufhebenDie US-Regierung plant, bis zu 200 000 Ausländern, die einen Asylantrag gestellt haben, das Visum zu entziehen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und das Wall Street Journal. Es wäre die möglicherweise größte Massenentziehung von Visa in der Geschichte der USA.Konkret geht es um Geschäfts- und Touristenvisa von Einwanderern, die laut Behördenangaben für einen kurzfristigen Aufenthalt in die USA gekommen sind und anschließend Asyl beantragt haben, sagte Tommy Pigott, Sprecher des US-Außenministeriums, laut der Tageszeitung Wall Street Journal.Das Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit würden derzeit alle B-1-Geschäfts- und B-2-Touristenvisa prüfen, so Pigott. "Diese Art von Visa wird unter der klaren Voraussetzung ausgestellt, dass sie für Personen bestimmt sind, die beabsichtigen, in ihre Heimat zurückzukehren".Die Regierung unter Trump hat bereits 175 000 Visa widerrufen, wie aus einer Pressemitteilung des US-amerikanischen Außenministeriums vom 10. August hervorgeht. Die meisten davon wurden wegen Straftaten aufgehoben, wobei Körperverletzung, Fahren unter Alkoholeinfluss, Diebstahl und Drogendelikte die häufigsten Gründe waren.Luzia GeierOberstes Gericht erlaubt Trumps Briefwahl-Pläne vorerstGut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat der Oberste Gerichtshof eine vorläufige Blockade der Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Regeln für die Briefwahl aufgehoben. Obwohl eine endgültige Entscheidung in der Sache noch aussteht, kann die Regierung ihre Pläne damit zumindest vorläufig weiterverfolgen. Es blieb bisher unklar, was das genau für die bevorstehenden Zwischenwahlen bedeuten würde. Es könnte zudem weitere Klagen gegen Trumps Pläne geben.Der Präsident hatte Ende März verfügt, dass die US-Post (USPS) Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl. Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung Anfang November durchsetzen. Während der Republikaner die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler. Diese stimmen meist etwas häufiger per Post ab als Republikaner.Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln vor einiger Zeit mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt. Etwas später hatte es das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Diese Kompetenz liegt in den USA vor allem bei den Bundesstaaten. Der Supreme Court in Washington entschied nun zwar nicht in der Sache darüber, ob Trumps Briefwahl-Pläne verfassungsgemäß sind, er hob allerdings die Gültigkeit der einstweiligen Verfügung auf. Die Entscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen stimmten dagegen. Mehr zum Thema lesen Sie hier: Sanktionserleichterungen: Syrien nicht mehr auf US-Liste der TerrorunterstützerSeit 1979 stuften die USA Syrien als staatlicher Terrorunterstützer ein, was scharfe Sanktionen zur Folge hatte. Das ist jetzt Geschichte. Der Schritt stehe im Einklang mit dem Versprechen von Präsident Donald Trump, Syrien Sanktionserleichterungen zu gewähren, teilte das Finanzministerium in Washington mit.Das US-Außenministerium hatte den Kongress bereits im Juli darüber informiert, das Land von der Liste streichen zu wollen, und dies als „Möglichkeit zum Wiederaufbau“ bezeichnet. Die Ankündigung stand aber noch unter dem Vorbehalt einer parlamentarischen Prüfung. Künftig dürfte es auch für internationale Firmen und Banken einfacher werden, in Syrien Geschäfte zu machen.Seit dem Sturz der Regierung unter Baschar al-Assad Ende 2024 haben sich die USA Syrien gegenüber immer weiter geöffnet und bereits umfassende Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump hatte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im November vergangenen Jahres im Weißen Haus empfangen.Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt, Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten, es gelten Exportkontrollen für Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können. Derzeit stehen noch Kuba, Nordkorea und Iran auf der Liste des US-Außenministeriums. Mehr ladenTickarooLive Blog Software