Eine Gruppe von EU-Staaten drängt die EU-Kommission, die Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Ukraine voranzutreiben. Der Grund sind die leeren Staatskassen in Kiew. Das Problem der Europäer: Wegen der hohen eigenen Schulden haben die Staaten kaum noch Spielraum. Nach der jüngsten Attacke aus dem Bondmarkt müssten die Staaten zu Hause Austeritätsmaßnahmen ergreifen, wenn sie die Ukraine weiter finanzieren wollen. Die Bereitschaft dazu hält sich in Grenzen. Die Staaten wollen lieber den Zugriff auf die beschlagnahmten russischen Assets.
Zu der Initiative gehören unter anderem Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen. In einem Schreiben an die Kommission fordern die Staaten nach Informationen der Financial Times (FT) Auskunft darüber, welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten seit der gescheiterten Debatte im vergangenen Winter geprüft wurden. Ziel sei es, Modelle zu entwickeln, die insbesondere die Vorbehalte Belgiens ausräumen könnten.
Im Mittelpunkt stehen mehr als 200 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 in der EU blockiert sind. Der größte Teil wird beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear gehalten. Die Ukraine fordert seit langem, die Gelder für ihre Verteidigung einzusetzen. „Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Diskussion darüber zu beginnen, wie wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte besser zum Wohle der Ukraine und auch zu unserem eigenen Nutzen einsetzen können“, sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard laut FT. Dies sei ein fairer Weg, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und Europas zu sichern.
