Der Wahltag in Berlin rückt näher. Wieder einmal stellt sich die Frage, ob die Verwaltung in der Lage ist, eine reibungslose Abstimmung zu garantieren. 2021 führten fehlende Stimmzettel, stundenlange Warteschlangen vor den Wahllokalen und eine Stimmabgabe weit nach 18 Uhr dazu, dass der Landesverfassungsgerichtshof die Wahl im November 2022 für ungültig erklärte. Es war eine Zäsur, die das Vertrauen in die Berliner Institutionen tief erschütterte.Um zu prüfen, ob die damals gerügten Missstände tatsächlich beseitigt wurden, hat der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe (damals parteilos, früher FDP) drei umfangreiche Fragenkataloge verschickt: an alle zwölf Bezirkswahlämter, an den Landeswahlleiter und an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Antworten, die dieser Zeitung vorliegen, zeichnen ein Bild, das zwischen bürokratischer Arroganz und einer bloßen Anpassung der früher rechtswidrigen Zustände schwankt. Statt individueller Prüfungen in den Bezirken dominiert das Prinzip „Copy-Paste“.
Senat will lediglich die „Sichtbarkeit des Problems verhindern“
Marcel Luthe ist in Berlin kein Unbekannter. Mit seiner akribischen Aufarbeitung der Wahlpannen und seinen rechtlichen Vorstößen machte er früh auf zahlreiche Probleme bei der Wahl 2021 aufmerksam. Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahl später tatsächlich für ungültig und rügte unter anderem die falsche Kabinenberechnung und die mangelhafte Aufsicht.Luthe selbst sieht darin ein grundsätzliches Problem der Berliner Wahlorganisation. „Was mir die Anfechtung der Wahl 2021 so erschwert hat, war das Mauern der Wahlleiter, die bei dem wichtigsten öffentlichen Akt in einer Demokratie alles getan haben, eine öffentliche Überprüfung der Wahl zu verhindern. Und einmal mehr zeigt sich, dass der Senat nicht das eigentliche Problem angeht, sondern nur die Sichtbarkeit des Problems verhindern will“, sagte er dieser Zeitung.Seine aktuelle Anfrage, die unserer Redaktion vorliegt, umfasst detaillierte Fragen zu Kapazitäten, Stimmzettelverwahrung und Notfallkonzepten.
