Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Münster getroffen, in der die Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende besprochen werden sollen. Zu Beginn betonte vor allem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen sei.Zwar zeigte er sich zuversichtlich, dass das zwischen ihm, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, und dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn entstandene Vertrauen auch mit Spahns Nachfolger Thorsten Frei (beide CDU) entstehen werde. Doch wies er darauf hin, dass seine bisherige Zusammenarbeit mit Frei nicht so eng gewesen sei wie die mit Spahn.Frei, Miersch und Hoffmann hatten sich am Mittwochabend in Münster mit Spahn zu einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant „Großer Kiepenkerl“ getroffen. Das Treffen soll etwa zwei Stunden gedauert und in entspannter Atmosphäre stattgefunden haben, hieß es in Kreisen der Unionsfraktion, deren Mitglied Spahn bleiben will.Miersch: Jetzt beginnt das „parlamentarische Denken“Der Bundestag nimmt im September nach der sommerlichen Sitzungsunterbrechung seine Arbeit wieder auf. Eines der besonders wichtigen Vorhaben ist eine Rentenreform. Miersch hatte bereits am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk gesagt, die Rentenkommission habe einen „hervorragenden Vorschlag“ zu einer Gesetzesreform vorgelegt. Jetzt aber beginne das „parlamentarische Denken“.Die jetzt schon vor allem von Ministerpräsidenten sowohl der CDU als auch der SPD kritisierte Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) dürfte dabei eines der schwierigsten Themen für die Koalitionäre werden. Miersch nannte den Vorschlag der Kommission, diese Regelung abzuschaffen, „grundsätzlich“ eine „richtige Grundlage“. Allerdings nehme er auch große Kritik in der eigenen Basis wahr. In Münster sagte Miersch, Frei, Hoffmann und er seien „drei sehr selbstbewusste Parlamentarier“. Man werde auch mit den Ministerpräsidenten reden.Frei wies kurz vor Beginn des Treffens am Donnerstag auf den Grundsatz hin, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineingekommen sei. Er warnte aber vor einem Aufschnüren des Pakets, weil die 34 Punkte der Rentenreform „in einer Wechselbeziehung stehen, aufeinander bezogen sind“. Er fügte hinzu: „Deswegen muss man sehr, sehr vorsichtig sein, dass man nicht an einer Stelle Veränderungen vornimmt, die möglicherweise das Gesamtkonstrukt ins Wanken bringen können.“
Koalitionsklausur in Münster: Fraktionen bereiten Reformen vor
Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD bereiten in Münster die nächsten Reformprojekte vor. Eines der besonders wichtigen Vorhaben ist die Rentenreform.










