In der Debatte über die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 hat Kanzleramtsministerin Nina Warken Kompromisslinien aufgezeigt. »Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag kommen«, sagte die CDU-Politikerin den Sendern RTL und n-tv. Es werde »eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft tritt, und Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe«, fügte sie hinzu.
Dies betreffe etwa »Menschen, die vielleicht eine besondere Art des Berufes ausgeübt haben, die Beeinträchtigungen haben«, sagte die Kanzleramtschefin. Die Koalition werde sich dies genau anschauen und dann Regelungen treffen.Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Vortag klargemacht, dass er die geplante Abschaffung der Rente mit 63 durchsetzen wolle – auch gegen Kritik aus der eigenen Partei. Die Koalition sei sich einig, »dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen«, sagte der CDU-Politiker. Der Kanzler kritisierte dabei auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten aus seiner Partei, die sich gegen die Rentenpläne gestellt hatten.
SPD-Politiker Miersch: Beamte einbeziehenDer neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnte noch aus anderen Gründen vor einem Aufschnüren des Pakets. Die 34 Punkte der Rentenreform stünden »in einer Wechselbeziehung« und seien »aufeinander bezogen«. »Deswegen muss man sehr, sehr vorsichtig sein, dass man nicht an einer Stelle Veränderungen vornimmt, die möglicherweise das Gesamtkonstrukt ins Wanken bringen können.«
