Steffen Schnürer ist erst seit Ende 2024 Mitglied bei den Grünen, aber er hat schon Historisches geschafft: Schnürer hat mit Mitstreitern die erste interne Urabstimmung in der Geschichte des grünen Landesverbandes gestartet. Das Ergebnis der Initiative „Stoppt Palantir, sofort!“ fiel dabei ganz in seinem Sinne aus: 92 Prozent stimmten gegen den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalysesoftware Palantir Gotham bei der baden-württembergischen Polizei. Die Wahlbeteiligung lag bei 40 Prozent.Deutlicher kann ein Basisvotum kaum ausfallen. Zu groß ist das Misstrauen aufgrund der Nähe des Unternehmens Palantir und seines Gründers Peter Thiel zu den US-Sicherheitsbehörden und zu US-Präsident Donald Trump bei den Grünen-Mitgliedern. Das klare Ergebnis und die hohe Beteiligung „stärken unsere basisdemokratischen Grundwerte und das Profil unserer Partei als Gegnerin des Überwachungsstaates“, sagte Schnürer nach der Bekanntgabe des Ergebnisses am 29. Juli.Wir finden es respektlos gegenüber der Basis, diesen eindeutigen Auftrag der Mitglieder nicht anzunehmen.Steffen Schnürer, Initiator der Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“Jetzt, vier Wochen später, überwiegt bei den Initiatoren allerdings die Enttäuschung. Denn den geforderten Stopp wird es nicht geben. Der Innenminister Manuel Hagel von der CDU will die Analysesoftware weiterhin befristet nutzen. Und der grüne Ministerpräsident Cem Özdemir sowie die grüne Parteispitze wollen das Votum der Basis nicht als Aufforderung verstehen, den Koalitionspartner CDU zum Umdenken zu bewegen. In einer Pressemitteilung interpretierte die Grünen-Parteizentrale in Stuttgart die Urabstimmung vielmehr als „Bestärkung unseres Kurses und deutliches Zeichen der Parteibasis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag“.Im Koalitionsvertrag steht allerdings nichts von einem sofortigen Stopp. Dort heißt es stattdessen, dass Baden-Württemberg die Palantir-Software für die Polizeiarbeit „spätestens bis zum Jahr 2030“ durch eine europäische Alternative ersetzen wolle. Damit droht die Anti-Palantir-Initiative ins Leere zu laufen. „Wir finden es respektlos gegenüber der Basis, diesen eindeutigen Auftrag der Mitglieder nicht anzunehmen“, sagt Schnürer. Die Mitglieder hätten für einen Stopp der Einführung und des Einsatzes von Palantir Gotham gestimmt „und gerade nicht für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses von Fraktion und Parteispitze“. Grünen-Regierungsmitglieder argumentieren dagegen, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen müsse und nicht „grün pur“ durchsetzen könne.Der Start der Software verzögert sich, zahlen muss Baden-Württemberg trotzdemDie Parteibasis fordert klare Kante, während ihre Regierungsmitglieder Kompromisse eingehen – mit diesem Dilemma hat nicht nur Özdemir zu kämpfen. Aber die Grünen in Baden-Württemberg konnten Widersprüche bislang besser überspielen als die Regierungsparteien im Bund. Die Urabstimmung zwingt die Südwest-Grünen nun zu einer Debatte, die sie bislang scheuten: Welche Rolle hat die Partei eigentlich, wenn die Grünen den Regierungschef stellen? Ist sie Unterstützer oder Korrektiv? Erste Antworten werden auf dem Landesparteitag im Oktober erwartet, wo es auch darum gehen wird, ob die Hürden für die Einleitung einer Urabstimmung hochgesetzt werden. Oder ob das Basisvotum in einen Parteitagsbeschluss mündet.Doch nicht nur politisch hakt es, sondern auch technisch. Im März 2025 hatte das von der CDU geführte Stuttgarter Innenministerium den Vertrag mit Palantir mit einer Laufzeit bis 2030 geschlossen. Die Software soll den Ermittlern helfen, mit einer Suchanfrage rasch auf unterschiedliche polizeiliche Datenbanken zuzugreifen, um vorhandene Informationen zusammenzuführen. Zunächst war der operative Einsatz der Software für das zweite Quartal 2026 angekündigt worden, aber die technische Umsetzung erweist sich als komplex. Aktuell nennt das Innenministerium keinen festen Termin. Optimisten rechnen mit einem Start zum Jahresende, Pessimisten nicht vor Mitte 2027, also rund zwei Jahre nach Vertragsbeginn.Das wäre nicht nur eine sehr lange, sondern auch teure Warteschleife. Der Vertrag enthält keine Ausstiegsklausel. Die Lizenzgebühr muss das Land zahlen, egal, ob es die Software nutzt oder nicht. Neben der Lizenzgebühr von jährlich fünf Millionen Euro fallen Kosten für Software, Hardware, Betrieb und die Umsetzung an, dafür sind weitere 4,25 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt reserviert. Damit summieren sich die Gesamtkosten auf 46,25 Millionen Euro.Während die baden-württembergische Polizei auf den Einsatz der Palantir-Software wartet, wird auf Bund-Länder-Ebene für das Projekt P20 zur Vernetzung der 16 Landespolizeien, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts nach einer Alternative gesucht. Die Software Palantir Gotham, teilt das Stuttgarter Innenministerium mit, werde somit nur als „Zwischenlösung für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt“.Für Schnürer und seine Mitstreiter ist das keine Aussicht, die sie ruhen lässt.