EU-Referendum: Island entscheidet über den EU‑Beitritt – auch wegen Trump

Startseite

Politik

International

EU-Referendum: Island entscheidet über den EU‑Beitritt – auch wegen Trump Die Isländer entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Trumps Drohungen haben die EU-Debatte auf der Insel neu entfacht. Kurz vor der Wahl zeichnet sich ein Trend ab.

Premierministerin Frostadottir: Vorgezogenes Referendum wegen US-Präsident Trump. Foto: AP Photo/Marco Di MarcoBrüssel. Eine kleine Insel im Nordatlantik könnte an diesem Wochenende ein geopolitisches Signal senden: Etwa 270.000 der insgesamt 400.000 Isländerinnen und Isländer dürfen am Samstag darüber abstimmen, ob ihr Land wieder Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) führen soll.Jahrelang war die Frage eines EU-Beitritts weitgehend in der politischen Debatte verschwunden. Dass nun das Referendum ansteht, liegt auch an Donald Trump: Die Drohungen des US-Präsidenten gegen das benachbarte Grönland haben auch in Island die Frage aufgeworfen, wie verlässlich die von den USA garantierte Sicherheitsordnung noch ist. Denn auch Island ist für die Nato von großer strategischer Bedeutung.Das Land liegt mitten in der sogenannten „GIUK-Lücke“ zwischen Grönland, Island und Großbritannien, einer Schlüsselregion für die Überwachung russischer Schiffs- und U-Boot-Bewegungen zwischen Arktis und Nordatlantik. Noch im Juni bezeichnete die Nato Island als das „Herz“ dieser strategischen Passage.Dabei besitzt Island als einziges Nato-Mitglied keine Armee. Seine Sicherheit stützt es auf die Mitgliedschaft in der Nato und ein seit 1951 bestehendes Verteidigungsabkommen mit den USA. Auch deshalb treffen die Zweifel an der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten das Land besonders.Warum Island wieder über den EU-Beitritt sprichtDie Frage nach dem Beitritt brachte die Ende 2024 gewählte Mittel-links-Regierung zurück. In ihrem Koalitionsvertrag verpflichteten sich die drei Regierungsparteien, spätestens 2027 ein Referendum darüber abzuhalten, ob die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen.Die Regierung hat die Abstimmung vorgezogen. Als Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir dem Parlament im März die Vorlage dafür präsentierte, begründete sie das mit der veränderten Weltlage seit der Wiederwahl Trumps: Internationale Regeln würden infrage gestellt, und die Zunahme des Protektionismus führe dazu, dass selbst Verbündete plötzlich Zölle verhängten. Zudem würden Grenzen nicht mehr überall respektiert.Außenministerin Gunnarsdottir: Veränderte Weltlage. Foto: AP Photo/Marco Di MarcoAuch die hohen Lebenshaltungskosten haben die Debatte neu angefacht. Befürworter eines Beitritts argumentieren, die EU-Mitgliedschaft könnte Island bessere Handelsbedingungen verschaffen und wettbewerbsfähiger machen. Zudem würde eine Mitgliedschaft den Weg zum Euro eröffnen und damit die Abhängigkeit von der vergleichsweise volatilen isländischen Krone beenden.Am Samstag stimmen die Isländer allerdings nicht endgültig darüber ab, ob ihr Land der EU beitreten soll. Die offizielle Frage lautet: „Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?“ In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Maskína liegen die Befürworter mit 51,3 zu 48,7 Prozent knapp vorn.Erfolg im zweiten Anlauf?Bereits 2009 beantragte Reykjavik die EU-Mitgliedschaft, nach dem Zusammenbruch des isländischen Bankensystems während der globalen Finanzkrise. 2010 wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Island kam dabei ungewöhnlich schnell voran. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurden 27 geöffnet und elf abgeschlossen.Das lag auch daran, dass Island schon heute wesentlich enger in die EU integriert ist als andere Beitrittskandidaten. Über den Europäischen Wirtschaftsraum gehört es zum EU-Binnenmarkt und übernimmt bereits große Teile des europäischen Wirtschaftsrechts. Zugleich ist Island Teil des Schengenraums – jener EU-Länder, die ihre Binnengrenzkontrollen abgeschafft haben.Doch dann stockten die Verhandlungen, weil Island die Beschränkung seiner Fischfangflotte befürchtete. Die Kontrolle über die eigenen Fischgründe gehört in Island zum nationalen Selbstverständnis. In den sogenannten Kabeljaukriegen der Fünfziger- und Siebzigerjahre setzte das Land gegen Großbritannien die Ausweitung seiner Fischereizonen durch.Viele Gegner eines EU-Beitritts fürchten bis heute, dass Island die Kontrolle über Fangquoten an die EU abgeben und anderen EU-Fischern den Zugang zu seinen Gewässern gestatten müsste. Als 2013 eine EU-skeptische Regierung an die Macht kam, stoppte sie die Verhandlungen.Auch bei einem zweiten Anlauf dürfte die Fischerei wieder zum schwierigsten Verhandlungspunkt werden, weil die EU gemeinsame Quoten festlegt, um eine Überfischung der Ozeane zu vermeiden. Diesmal zeigt Brüssel sich jedoch offener für Kompromisse. Erweiterungskommissarin Marta Kos hat bereits signalisiert, Brüssel sei bereit, nach besonderen Lösungen für Islands Fischerei und Landwirtschaft zu suchen.Politische Werbung vor dem Referendum: 270.000 Isländer entscheiden. Foto: AFPAus Sicht der EU wäre ein positives Votum eine gute Nachricht. Nach dem Brexit, dem Handelskrieg mit den USA und dem europaweiten Erstarken nationalistischer und EU-skeptischer Kräfte könnte erstmals seit Langem wieder ein reiches, hochentwickeltes Land entscheiden, der Union beizutreten.Das Referendum zeugt „von der wachsenden Attraktivität der EU in einer Welt, die sich rasant verändert“, sagte Kos. Bei der Unterschrift einer Sicherheitspartnerschaft mit Island sagte sie im März: „In einer Welt konkurrierender Einflusssphären bietet die EU-Mitgliedschaft einen Anker, der auf Werten, Wohlstand und Sicherheit beruht.“Sie ist nicht die Einzige, die Seefahrts-Metaphern bemüht: Ein Ja der Isländer würde die Anziehungskraft der EU als „sicherer Hafen in stürmischen Zeiten“ demonstrieren, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat.Europa der zwei GeschwindigkeitenDie Verhandlungen könnten schnell laufen, da Island bereits in vielen Punkten die EU-Standards erfüllt. „Sollten sich die Isländer für eine EU-Mitgliedschaft entscheiden, würde Island in diesem Prozess sicherlich zu den Spitzenreitern gehören“, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie fügte hinzu, ein EU-Beitritt würde Island „noch stärker“ machen.Die isländische Regierung geht davon aus, dass neue Verhandlungen noch Ende dieses Jahres beginnen und binnen 18 bis 24 Monaten abgeschlossen werden könnten. Auch Kos hält eine Verhandlungsdauer von ein bis zwei Jahren für möglich. Islands Außenministerin hält sogar einen Beitritt bis Ende 2028 für denkbar.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei ihrem Besuch im vergangenen Jahr, das Land sei „gut gerüstet, diesen Prozess zu durchlaufen“, und verwies darauf, dass Island und die EU gemeinsame Werte teilten und wirtschaftlich bereits eng integriert seien.Albanien Die „Flamingo-Revolution“ – Wie ein Volk gegen den Ausverkauf seines Landes kämpft Doch in der Geschwindigkeit liegt auch ein Risiko. „Sollte das wohlhabende Island im Eiltempo aufgenommen werden, während die Ukraine und die Westbalkanstaaten auf die lange Bank geschoben werden, geriete die EU in Erklärungsnot“, sagt ein EU-Diplomat.Denn die EU-Regierungschefs hatten in einer Gipfelerklärung festgehalten, dass die EU reformiert werden muss, um zusätzliche Mitglieder aufnehmen zu können. Deutschland, Frankreich und viele kleinere EU-Mitgliedsländer hatten darauf gepocht. Ihr Argument: Schon mit 27 Mitgliedern wird es zunehmend schwieriger, Einigungen zu erzielen und gemeinsam Gesetze zu verabschieden. Verwandte Themen Europäische UnionNATOUSABrexit„Wenn das ernst gemeint ist, müsste das auch für Island gelten“, sagt der EU-Diplomat. Sonst hieße es: „Die reichen Isländer nehmt ihr gern, aber die armen Balkanländer nicht.“In Brüssel gibt es deshalb bereits Überlegungen, den möglichen Beitritt Islands politisch mit dem Montenegros zu verknüpfen. Montenegro ist unter den Westbalkanstaaten am weitesten vorangekommen und strebt eine Mitgliedschaft 2028 an. EU-Diplomaten argumentieren, dass ein gemeinsamer Erweiterungsschritt mit dem wohlhabenden Island es skeptischen Mitgliedstaaten leichter machen könnte, auch Montenegro aufzunehmen. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt