Frisch aus der Sommerpause tappt die Bundesregierung in die Zuckerfalle. Aus dem Bundesfinanzministerium dringt ein Papier an die Öffentlichkeit. Darin ist festgehalten, die geplante Zuckersteuer auf Zero- und Light-Getränke, Hafermilch und alkoholfreies Bier auszuweiten. Finanzminister Klingbeil lässt die Debatte am Dienstag mit wachsweichen Kommentaren laufen, um sie am Mittwoch abzuräumen, als die Kritik ohrenbetäubend wird. Alles nur Diskussionen auf Fachebene und inhaltlich „Quatsch“, sagt der Minister.Mit Letzterem hat Klingbeil recht. Eine Steuer auf Light-Getränke konterkariert das Ziel, das eigentlich mit der Steuer verbunden ist – weniger Zuckerkonsum. Umso offensichtlicher wird, worum es bei den Planspielen tatsächlich geht: Händeringend sucht man im Ministerium nach Einnahmequellen. Denn die Light-Reform hätte den Steuerzahler keineswegs „Zero“ gekostet: Zwei Milliarden Euro würde eine erweiterte Zuckersteuer jährlich einbringen, errechneten Klingbeils Beamte. Aktuell eingeplant sind 600 Millionen Euro.Vorbild Tabaksteuer?Wer Klingbeil aufmerksam zuhört, stellt fest, dass die Ausweitung der Zuckersteuer keineswegs vom Tisch ist. Nur Light-Getränke dürften verschont bleiben. Es könnte also ähnlich laufen wie bei der Tabaksteuer. Die sollte laut Referentenentwurf bis 2030 knapp 3,6 Milliarden Euro einbringen, die Koalition schärfte nach auf nun 4,4 Milliarden Euro.Natürlich können Beamte im Ministerium durchspielen, was sie wollen, da hat Klingbeil recht. Allerdings ist die Regierung selbst schuld daran, dass sich die Sommer-Posse für sie zum Zuckerschock ausgeweitet hat. Denn die von der Koalition versprochenen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen fallen weitgehend aus, weil Union und SPD die Ausgaben nicht ambitioniert genug zusammenstreichen. Auf mögliche neue Belastungen und vorgeschoben wirkende Gesundheitsargumente reagiert die Öffentlichkeit deshalb umso gereizter. Die Regierung wirkt nach ihrer Kabinettsklausur zwar noch nicht wie eine „Flasche leer“. Eineinhalb Wochen vor den „Schicksalswahlen“ in Sachsen-Anhalt hätte sie sich den Neustart aber mit weniger unnötigen Debatten versüßen können.
Zuckersteuer: Klingbeil stoppt Pläne für Zero-Getränke
Finanzminister Klingbeil räumt die Idee ab, steuerfreie Getränke mit einer Zuckersteuer zu belegen. Dass dieses Konzept in seinem Ministerium überhaupt erdacht wurde, zeigt, wie groß die Haushaltsnot ist.










