Sachsens Staatsfinanzen stehen vor einer schwierigen Balance: Der Freistaat will in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie, zugleich aber verhindern, dass die neu gewonnene Möglichkeit zur Kreditaufnahme zum dauerhaften Ausweg aus strukturellen Finanzproblemen wird.Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 am Mittwoch in den Sächsischen Landtag eingebracht. Das Zahlenwerk umfasst insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro. Doch hinter dem Rekordvolumen steht kein finanzpolitischer Aufbruch auf Pump, sondern der Versuch, Investitionen zu sichern, Kommunen zu entlasten und gleichzeitig den Freistaat langfristig wieder auf finanziell stabilere Füße zu stellen.
Für das Jahr 2027 sieht der Entwurf Ausgaben von rund 26,5 Milliarden Euro vor, 2028 sollen es etwa 27 Milliarden Euro sein. Was von den Zahlen her ein Rekord-Haushalt ist, heißt noch lange nicht, Sachsen könne aus dem Vollen schöpfen.
„Wir müssen mehr investieren und weniger konsumieren“, sagte Piwarz im Landtag. „Das ist kein Plädoyer für einen Staat, der sich aus seiner Verantwortung zurückzieht. Es ist ein Plädoyer für einen Staat, der seine knappen Mittel dort einsetzt, wo sie langfristig den größten Nutzen erzeugen“,so der Minister weiter.
