Wegen Vorwürfen zu seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen ist Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Hüber sprach am Mittwoch in einer Erklärung davon, dass es „mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe“ gegen ihn vor seiner Zeit in der Bundespolizei und in der GdP gebe, die rechtlich und gerichtlich geprüft würden. „Ich möchte während der notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung die täglich neuen, unhaltbaren Anschuldigungen von der GdP abwenden“, schreibt der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter weiter. Er habe zuvor den GdP-Vorsitzenden Jochen Kopelke und die Führungsgremien der Gewerkschaft über seinen Schritt informiert.In dem rechtsgerichteten Portal „Apollo News“ war Hüber zuvor von einem ehemaligen Grenzsoldaten beschuldigt worden, in den Achtzigerjahren einen Mauerflüchtling während seines Dienstes in den Grenztruppen der DDR misshandelt zu haben. Zudem habe er als DDR-Grenzoffizier dazu beigetragen, dass der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze durchgesetzt wurde, indem er die Soldaten darauf eingeschworen habe, Grenzverletzer zu „vernichten“. Hüber bestreitet diese Anschuldigungen.Hüber forderte zum Widerstand gegen AfD-Regierung aufVorwürfe gegen Hüber in seiner Eigenschaft als Politoffizier der DDR-Grenztruppen gibt es schon seit zwei Jahrzehnten. Hüber hatte aber in einem Rechtsstreit zwischen 2005 und 2007 vor Gericht durchgesetzt, dass sein Name in einem Buch im Zusammenhang mit dem Tod von Chris Gueffroy nicht erwähnt werden durfte. Gueffroy war der letzte Mauertote des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze im Februar 1989. Auch gegen die Nennung seines Namens in der Berichterstattung über das Gerichtsverfahren war Hüber vorgegangen.Dass die Vorwürfe nun wieder erhoben wurden, hat mit einem kürzlich erschienenen Artikel Hübers in der Mitgliederzeitschrift der GdP zu tun. Unter dem Titel „Der Elefant im Raum ... Richtig Nein sagen“ hatte er mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Polizeibeamte dazu aufgerufen, im Falle einer möglichen AfD-Landesregierung Widerstand unter Berufung auf den „inneren Notstand“ zu leisten. „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung, im Gegenteil“, schrieb Hüber. Er kam zu der Schlussfolgerung: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen!“Kritik aus Landesverbänden: „Diensteid nimmt nicht das Wahlrecht“Mehrere Landesverbände der GdP, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisierten Hüber für seinen Artikel deutlich. Der Diensteid nehme den Beamten nicht das Wahlrecht, hieß es etwa aus Nordrhein-Westfalen. Andere Landesverbände betonten, die Gewerkschaft könne ihren Mitgliedern keine politische Haltung oder Wahlentscheidung vorgeben. Auch mehrere Medien hatten Hüber deswegen scharf kritisiert.Hüber, 1964 in Görlitz geboren, studierte Gesellschaftswissenschaften an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der DDR-Grenztruppen im thüringischen Suhl. An der innerdeutschen Grenze war er von 1987 bis zum Mauerfall im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow als Politoffizier und später als Jugendinstrukteur eingesetzt. Nach der Wiedervereinigung arbeitete er im Bundesgrenzschutz, der später zur Bundespolizei wurde. Hüber wurde Polizeihauptkommissar und stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, 2022 wurde er stellvertretender Vorsitzender der GdP. Anfang der 2000er-Jahre berichtete er in Vorträgen, unter anderem im Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie, über seine Erfahrungen in den DDR-Grenztruppen.