Die Wahlkämpfe gehen in den Schlussspurt, in zwei ostdeutschen Ländern und in Berlin hängen die Laternen voller Plakate. Mancherorts geht es nicht nur um Köpfe, sondern auch um Inhalte. „Bezahlbare Energie statt Klimawahn“, fordert etwa die AfD in Berlin. Diese Position vertreten die Rechtsextremen seit Längerem, zuletzt auch im Deutschen Bundestag, wo sie wegen der Energiekosten die „sofortige Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen“ gefordert hat. Aber was ist dran an diesem Argument?Richtig ist, dass der deutsche CO₂-Preis fossile Energie teurer gemacht hat. Je Liter Diesel und Heizöl entfallen darauf, Mehrwertsteuer inklusive, gut 20 Cent. Benzin macht er um 18 Cent teurer, Erdgas um etwas mehr als einen Cent die Kilowattstunde. Allerdings fließen die Einnahmen, 2026 rund 16,7 Milliarden Euro, auch wieder in Entlastungen von Energiekosten: 6,5 Milliarden Euro etwa in die Senkung der Netzentgelte, vier Milliarden Euro entlasten stromintensive Unternehmen. Weitere Milliarden gehen in die Förderung von Elektromobilität und klimafreundlichen Heizungen. Wer weniger fossile Energie verbraucht, zahlt auch weniger für CO₂. Dass eine Abschaffung des CO₂-Preises Energie billiger machen würde, stimmt also nur bedingt: Denn auch die Entlastungen fielen dann weg.Wichtiger noch ist die Frage, was genau eigentlich die Energie in den vergangenen Jahren so teuer gemacht hat – und das war nicht die Klimapolitik. Verglichen mit 2021, als der Corona-Schock gerade überwunden war, aber weder in der Ukraine noch am Persischen Golf Raketen flogen, ist der Preis für Heizöl nach Zahlen des Statistischen Bundesamts heute doppelt so hoch. Kostete der Liter Diesel 2021, als auch der CO₂-Preis eingeführt wurde, nach ADAC-Erhebungen noch 1,38 Euro, waren es im vorigen Juli 2,09 Euro. Der Preis ist nicht um 20, sondern um 70 Cent gestiegen.Der wichtigste Energieträger für die Industrie ist ErdgasHart trifft es auch die Industrie, und hier vor allem jene, die besonders viel Energie brauchen. Drei Viertel des industriellen Energieverbrauchs entfallen auf Branchen wie Chemie, Metallerzeugung, Papier, Glas oder Raffinerien. Der wichtigste Energieträger für die Industrie ist Erdgas, und das wiederum ist teuer geworden – aber nicht durch einen „Klimawahn“, sondern erst durch den Stopp der Gaslieferungen durch Russland 2022, dann durch den Konflikt im Persischen Golf. Verglichen mit 2021 ist Erdgas für die Industrie heute 56 Prozent teurer. Die Produktion ging in allen betroffenen Branchen zurück, teilweise stark.„Die großen Energiepreisschocks entstehen dort, wo wir von fossilen Weltmärkten abhängig sind“, sagt auch Claudia Kemfert, die sich am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung mit Energiefragen befasst. „Klimapolitische Preisänderungen bewegen sich vergleichsweise kalkulierbar im Cent-Bereich, geopolitische Öl- und Gaskrisen können innerhalb weniger Tage Sprit um mehrere zehn Cent verteuern.“ Wer die derzeit hohen Energiepreise dem Klimaschutz zuschreibe, sagt Kemfert, „verwechselt Ursache und Therapie“. Schließlich gehe es darum, Abhängigkeiten abzubauen.So können, und das passt dann nicht mehr zu den Plakaten der AfD, Klimaschutz und Energiewende sogar Preise dämpfen, und das liegt an der Preisbildung am Strommarkt, der „merit order“. Das Prinzip ist einfach: Zur Deckung der Stromnachfrage werden immer zuerst jene Anlagen genutzt, in denen sich der Strom am günstigsten erzeugen lässt. Reicht das nicht, um die Nachfrage zu decken, müssen auch teurere Kraftwerke ans Netz. Dazu allerdings muss auch der Strompreis steigen, denn niemand würde ein Kraftwerk anschmeißen, wenn er damit Verlust macht. Deswegen bestimmt immer das teuerste Kraftwerk, das noch ans Netz muss, den Strompreis für alle. Und das sind am Ende teure Gaskraftwerke.Doch der Ausbau erneuerbarer Energien, den die AfD gerne stoppen würde, sorgt mittlerweile immer öfter dafür, dass es so weit nicht kommen muss. In vielen Stunden des Tages können Erneuerbare einen Großteil des Bedarfs decken, manchmal zur Gänze. Das lässt den Preis fallen. Je mehr Ökostrom am Netz, desto mehr zahlt sich das aus.Zumindest das scheint auch zu verfangen. Nach neuen Daten des sozialökologischen Panels des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung RWI halten mehr als 88 Prozent der Bevölkerung die Energiewende und den damit verbundenen Ausbau der Stromnetze für richtig. Gleichzeitig sinke aber die Bereitschaft, für den Klimaschutz Einbußen in Kauf zu nehmen. Klimaschutz und wirtschaftliche Entlastung müssten also Hand in Hand gehen, sagt RWI-Energieexperte Manuel Frondel. „Ein konkreter Hebel wäre, die Stromsteuer für private Haushalte endlich auf das EU-weite Minimum zu senken, wie im Koalitionsvertrag bereits vereinbart“, rät er. „Das würde Verbraucher spürbar entlasten.“
Vorwürfe der AfD: Macht der Klimaschutz die Energie teuer?
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern macht die AfD die Klimapolitik verantwortlich für hohe Energiepreise. Doch ein Blick auf Öl, Gas und Strom zeigt: Die großen Preisschocks haben andere Ursachen.








