Wenige Monate nach dem Regierungswechsel in Budapest fixiert die dortige Regierung ihre außenpolitische Neuausrichtung schriftlich. Russland wird von Budapest nun als »Bedrohung« eingestuft.Das geht aus einem Dokument für die Generalversammlung der Vereinten Nationen hervor, das Ministerpräsident Péter Magyar unterzeichnete und das in der Nacht zum Mittwoch im ungarischen Amtsblatt erschien.
Magyars Regierung bricht damit mit der außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán, der ein loyaler Unterstützer Russlands und des dortigen Präsidenten Wladimir Putin war. Orbán hatte immer wieder EU-Sanktionen gegen Russland verwässert oder behindert und Hetzkampagnen gegen die Ukraine gefahren. Der Kurs hatte Ungarn auch innerhalb der EU isoliert.Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen den groß angelegten, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Mit dem neuen Dokument erkennt Ungarn das Recht seines östlichen Nachbarlands auf Selbstverteidigung nun ausdrücklich und offiziell an.
Ungarn für »nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien«Bei dem Schreiben handelt es sich um die Richtlinien für die ungarische Delegation bei der Uno-Generalversammlung im September. Konkret heißt es darin: »Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression und unterstützt in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen.«
