Ist das noch anmaßend oder schon größenwahnsinnig? Friedrich Merz hat, gerade aus dem Urlaub zurückgekommen, versucht, gleich einmal voller Elan Pflöcke einzuschlagen für den „Herbst der Reformen“. Geschenkt, dass dieser schon für 2025 angekündigt und verschoben wurde. Dennoch hofft Merz offenbar, dass man ihm diesmal abnimmt, dass sich alles zum Besseren wendet. Skandalös aber war, dass er die Bürger augenscheinlich für betreuungswürdig hält.
Dass er nach wie vor – auch im Angesicht katastrophaler Wirtschaftsdaten und Wahlumfragen – der Auffassung ist, dass er mit seiner unbeweglichen, saft- und kraftlosen Union und der bräsigen SPD das Ruder des taumelnden Landes herumreißen kann, mag man seinem sauerländisch-bodenständigen Beharrungsvermögen zugutehalten.
Dass die vor der Sommerpause beschlossenen Vorhaben in den Bereichen Sozialversicherung, Steuerwesen und Bürokratieabbau jetzt die ganz große Wende bringen, glaubt Merz aber wohl als einer von wenigen. Die sachliche Kritik aus Wirtschaft und Gesellschaft – und sogar aus den eigenen Reihen – wird einfach ignoriert.
Politik am Abgrund der Missachtung durch die Bürger
Eine Aussage des Regierungschefs allerdings lässt tief blicken: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“, diktierte Merz einer großen Boulevardzeitung in den Schreibblock. Übersetzt heißt das: „Wir wissen, wie es geht, und jeder, der das anders sieht, ist ein Depp.“ Es ist die Fortsetzung dessen, was die aktuelle Politik genau dahin gebracht hat, wo sie gerade steht – an den Abgrund der Missachtung durch die Bürger.
