Laschet spricht sich für „Lösung“ mithilfe der Linkspartei ausDer CDU-Politiker Armin Laschet hat dafür geworben, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine „Lösung“ mithilfe der Linkspartei ohne formale Koalition zu finden. In Thüringen und Sachsen gebe es bereits „Formen der Kooperation“ mit der Linken, ohne dass eine Koalition dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU widerspreche. „Das ist doch in Ordnung. Und so eine Lösung wird man auch in Sachsen-Anhalt finden“, sagte Laschet in der ARD-Sendung „Miosga“. Er traue dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zu, „Lösungen zu finden, die dem Land Sachsen-Anhalt dienen, ohne am Ende zu großen Schaden anzurichten“. Toll sei das nicht, fügte Laschet hinzu. „Normale Demokratie“ wäre es, wenn ein Mitte-Links-Lager gegen ein Mitte-Rechts-Lager kandidiere und mal das eine und mal das andere gewinne, so der Bundestagsabgeordnete.Laschet bekräftigte in der Sendung seine Kritik an der Linken. Die Positionen der Partei zu Russland seien denen der AfD „ziemlich ähnlich“. Auch mit ihrer NATO-Skepsis sei die Linke „genauso antiwestlich“ eingestellt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei jedoch weiterhin ausgeschlossen, „nicht, weil alle Wähler Nazis sind, nicht, weil irgendeine Brandmauer das sagt, sondern, weil es einfach nicht passt“. Zugleich warnte Laschet davor, der AfD in der aktuellen Phase mit Sanktionen zu drohen, etwa damit, Sachsen-Anhalt im Fall einer AfD-Regierung vom Länderfinanzausgleich abzuschneiden. Besser sei es, sich auf „gute Argumente“ zu konzentrieren.Umfragen zufolge ist die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft, je nach Ergebnis könnte sie bei der Wahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen. Sollte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dann Regierungschef werden, würde dies „das gesamte Gefüge der Kollegialität in der Ministerpräsidentenkonferenz erschweren“, sagte Laschet. Schlimmer sei aber „die Wirkung im Land“. Die AfD „hätte Zugriff auf die Polizei, sie säße in der Innenministerkonferenz, sie hätte Zugriff auf die Justiz. Es gibt eine Menge Bereiche, die in einem Bundesland wichtig sind“. Deshalb würde eine AfD-Regierung „das Klima insgesamt verschärfen“.Sebastian GubernatorFrei sieht Koalition Frei vor „arbeitsreichem Herbst“Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht im Herbst viel Arbeit auf die Regierungskoalition zukommen. „Wir haben ja bereits vor der parlamentarischen Sommerpause viele Gesetzgebungsvorhaben aufgegleist, und die müssen jetzt umgesetzt werden, in der Regel mit der Zielsetzung Ende des Jahres“, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums mit Kanzler und Parteichef Friedrich Merz in Berlin. „Insofern steht uns ein arbeitsreicher Herbst bevor.“ Bei den Beratungen des engsten CDU-Führungszirkels – den ersten seit Merz’ Rückkehr aus dem Sommerurlaub – waren nur wenige der insgesamt 24 Mitglieder des CDU-Präsidiums persönlich anwesend, darunter neben Merz und Frei auch Generalsekretärin Franziska Hoppermann sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Silvia Breher, Ines Claus, Andreas Jung und Karin Prien. Zudem waren Kanzleramtschefin Nina Warken und Ina Scharrenbach (NRW) gekommen.Linke in Sachsen-Anhalt will „nicht die fünfte Kolonne der CDU“ seinKnapp zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern ihr „Auftaktprogramm“ für Sachsen-Anhalt vorgestellt – allerdings nicht in Magdeburg, sondern in Berlin. Viele Hauptstadtjournalisten suchten den Kontakt zu ihr suchen, erklärte von Angern auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linken. Deshalb sei sie heute „ausnahmsweise mal nach Berlin gekommen“. Deutlich grenzte sie sich von der CDU ab. Man sei bereit, viel – sogar alles – dafür zu tun, die AfD von der Regierung fernzuhalten, so von Angern. „Aber wir sind nicht die fünfte Kolonne der CDU.“ Deren Politik sei abgewählt. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze solle nicht erwarten, „dass wir hier wie die Lämmchen über die Klippe springen“. Auf Bundesebene warf sie CDU und SPD ein „Komplettversagen“ vor.In ihrem „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ setzt die Linke vor allem auf Wirtschaftsthemen. Laut von Angern fordert die Landespartei etwa einen Wirtschaftsfonds aus öffentlichen Mitteln, um schwächelnde Industrieunternehmen zu unterstützen. Außerdem will die Linke mehr staatliche Verantwortung bei Kitas, Schulsozialarbeit und medizinischer Versorgung. Finanziert werden soll das durch eine Vermögensteuer. „Das Geld muss umverteilt werden“, sagte von Angern, etwa um Kommunen besser auszustatten und Geld für Kitas und Schulen bereitzustellen. Sachsen-Anhalt solle sich deswegen für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer einsetzen.Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der AfD, die in Umfragen bei mehr als 40 Prozent liegt, sagte von Angern: „Ich gehe ganz fest davon aus, dass unser Bundesland nicht einer rechtsextremen Partei zum Opfer fallen wird.“ AfD-Wähler seien nicht alle überzeugte Rechtsextreme. „Da ist auch ganz viel Frust.“ Es sei die Aufgabe aller anderen Parteien, so von Angern, diese Wähler zurückzuholen.Sebastian GubernatorSteinmeier erhält symbolischen Schlüssel für neuen AmtssitzBundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nun offiziell Hausherr in seinem neuen Berliner Domizil, das er wegen der Sanierung von Schloss Bellevue beziehen musste. Er bekam in einem symbolischen Akt den Schlüssel für den modernen Bau in direkter Nähe zu Kanzleramt und Hauptbahnhof übergeben. Er, seine Frau sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien inzwischen gut in dem neuen Gebäude angekommen, sagte Steinmeier. „Es ist einfach ein schönes Haus geworden“, sagte der Bundespräsident. „Freundlich und einladend, modern und funktional, zurückhaltend, aber trotzdem stilvoll und – ich finde – elegant.“Sebastian GubernatorWiese dringt bei Rente auf Härtefallregelung nach österreichischem VorbildKurz vor den Klausurtagungen der Bundesregierung und der Fraktionen von ​CDU/CSU und SPD hat der SPD-Politiker Dirk Wiese Änderungen am Rentenkonzept gefordert. Im Deutschlandfunk schlug ⁠der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion vor, bei der sogenannten Rente mit 63 eine Übergangs- und Härtefallregel nach österreichischem Vorbild einzuführen. „Die Österreicher sagen sehr genau: Wo sind Berufe, bei denen man ‌es einfach nicht schafft, körperlich, psychisch, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten? Das könnte man als mögliche Härtefallregelung heranziehen“, sagte Wiese. Man könne dies aber nicht eins zu eins ‌übertragen.Insbesondere in der Industrie ‌müsse man für Schicht-, Stahl- und Chemiearbeiter zudem mindestens über fünf Jahre Vertrauensschutz nachdenken, weil sich ältere Beschäftigte bereits darauf eingestellt hätten, nach 45 Jahren Beitragszeit ohne Abschläge in Rente gehen zu können, ​sagte Wiese. „Das hat ja auch die Vorsitzende ⁠der Rentenkommission ins Spiel gebracht“, wehrte Wiese Kritik an möglichen Veränderungen des Rentenkonzepts ab. Darüber werde man in den ​parlamentarischen Beratungen mit dem Koalitionspartner Union sprechen. Die Grenze liege heute im Übrigen in Wahrheit nicht mehr bei ⁠63 Jahren, sondern ‌bei 64,5 Jahren.Sebastian GubernatorJunge Union und Jusos streiten über WehrpflichtDie Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wächst die Bundeswehr nicht wie gesetzlich vorgesehen, muss der verpflichtende Wehrdienst im Folgejahr kommen.“ Wenn 2027 der Aufwuchs auf 190.000 Soldaten verfehlt werde, müsse „ab Juli 2028 die Pflicht greifen, ohne weitere Hintertüren“, sagte Winkel. Mit Blick auf den derzeit freiwilligen Wehrdienst und den Rekrutierungsfragebogen, den junge Männer ausfüllen müssen, betonte der JU-Chef: „Von Fragebögen lässt sich Putin nicht beeindrucken.“Die Jusos pochten wiederum auf Freiwilligkeit. „Dienstpflicht-Schreihälse wollen es sich bloß einfach machen“, kritisierte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer. Er wies darauf hin, dass die Bundeswehr mit rund 186.700 Soldatinnen und Soldaten ihr Personalziel für 2026 freiwillig erreicht habe. „Attraktive Arbeitsbedingungen sind der beste Hebel dafür, dass junge Menschen sich freiwillig für diesen Dienst entscheiden“, sagte Türmer. „Genau dafür haben wir seit Jahren geworben“, betonte er. „Wer jetzt trotzdem über eine Pflicht diskutiert, ignoriert den aktuellen Trend.“ Die Jusos lehnten „deswegen auch weiterhin jede Form von Wehrpflicht und jede gesellschaftliche Dienstpflicht ab, egal ob militärisch oder zivil, egal ob für Männer oder Frauen.“Sabrina FrangosSPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen KritikVor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur hat die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro Sondervermögens hervorgehoben. In dem Beschluss, der der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, die Gegner des Sondervermögens beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden. „Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben.“ Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ spürten Bürger und Unternehmen heute, heißt es laut der „Rheinischen Post“ in dem Präsidiumsbeschluss weiter. „Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss“, heißt es demnach auch mit Blick auf Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil führte aus: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an.“ Von den 500 Milliarden Euro seien schon „mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg“. Die Mittel flössen etwa in sanierungsbedürftige Schulen, Kitas oder Krankenhäuser und schafften die Grundlage für Arbeitsplätze. „Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird“, führte Klingbeil den Angaben zufolge aus. „So können wir Deutschland über die nächsten Jahre einen kräftigen Modernisierungsschub geben.“ Ian LieschAfD-Chef Chrupalla stellt Briefwahl infrageDer AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Dass es solche Fälle gebe, sei „unstrittig“. Für die AfD sei klar, „dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, dass sie wieder abgeschafft gehört“.Chrupalla kritisierte auch die Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in Rathäusern, wo teilweise nur der Bürgermeister selbst den Schlüssel habe. „Dass die nicht beobachtet werden. Dass keine Kameras, wo die Briefwahlunterlagen aufbewahrt werden, angebracht werden. Dass die Überprüfung kaum stattfindet. Nicht transparent stattfindet.“Berliner Senatsverwaltungen nach Hackerangriff wieder am NetzNach der Cyberattacke auf das Berliner Landesnetz sind die beiden betroffenen Senatsverwaltungen wieder online. „Alle Senatsverwaltungen sind wieder ans Landesnetz Berlin angeschlossen und grundsätzlich arbeitsfähig“, teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit. Laut Senatskanzlei stehen damit auch die in den Bezirken genutzten Fachverfahren grundsätzlich wieder zur Verfügung. „Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass es zu Beginn noch vereinzelt zu Beeinträchtigungen und Verzögerungen in den Arbeitsprozessen kommen kann.“Der Hackerangriff war am 14. August entdeckt worden. Aus Sicherheitsgründen wurden daraufhin die beiden Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz vom Landesnetz abgetrennt. Sie waren seitdem vom Internet abgeschnitten, intern grundsätzlich aber arbeitsfähig.Die beiden Senatsverwaltungen hätten Sofortmaßnahmen zur Erhöhung ihrer IT-Sicherheit veranlasst, teilte die Senatskanzlei mit. „Dies beinhaltet auch eine kontinuierliche erhöhte Überwachung ihrer IT-Systeme.“Sebastian GubernatorChrupalla: Wir werden allen Parteien die Hand reichenDer AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat vor der Wahl in Sachsen-Anhalt von „einer der herausforderndsten Wahlen“ für seine Partei gesprochen. „Ich hoffe natürlich auch, dass wir dort die erste Regierung stellen“, sagte Chrupalla im ARD-Sommerinterview. Die Brandmauer zur AfD habe dazu geführt, „dass die Menschen sich nicht mehr ausgrenzen lassen wollen“, fügte er mit Blick auf Umfragen hinzu, laut denen die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft ist und die eine absolute Mehrheit nach der Wahl am 6. September möglich erscheinen lassen.Angesprochen auf Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, die AfD strebe eine Alleinregierung und keine Koalition oder Minderheitsregierung an, äußerte sich Chrupalla widersprüchlich. „Erst mal ist es ja seine Entscheidung – er ist Ministerpräsidentenkandidat –, wie er regieren will. Da wird sich auch der Bundesvorstand in diese Entscheidung nicht einmischen“, sagte Chrupalla. Gleichwohl werde man nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse sehen. „Wir werden allen Parteien die Hand reichen. Wir wollen auch mit allen reden.“ Siegmund hatte zuletzt gesagt, Koalitionen mit anderen Parteien seien „in dieser aktuellen Situation“ ausgeschlossen.Chrupalla bekräftigte in dem Interview, die AfD halte den menschengemachten Klimawandel für „sehr gering“. Der Sommer habe sich aus seiner Sicht nicht „exorbitant“ von vergangenen Jahren unterschieden. „Für mich war das ein ganz normaler Sommer. Ja, es gab Trockenperioden, es gab auch lange Regenperioden“, sagte Chrupalla. Er sehe aber „auch viel Panikmache“. Der AfD-Politiker sprach von einem „Klimahype“, mit dem man „den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen“ wolle. Er sprach sich für Klimaanlagen in Altenheimen, Krankenhäusern und Schulen aus. Außerdem brauche es Kühlzonen. So müsse der „deutsche Wald“ wieder aufgeforstet werden, sagte der AfD-Chef.AfD-Chefin Weidel: Die DNA der CDU ist die LügeAls Alice Weidel im vergangenen Jahr im ARD-Sommerinterview am Berliner Spree-Ufer befragt wurde, tönte es im Hintergrund aus Lautsprechern „Scheiß AfD“, dazu laute Musik und Demonstranten, so dass die AfD-Parteivorsitzende teils kaum zu verstehen war. Die ARD hat das gesamte Interviewformat in diesem Jahr deshalb ins Studio verlegt. Und das ZDF, bei dem Weidel heute dran war, zeichnete sein Gespräch sogar in Wien auf. Allerdings aus einem anderen Grund: Weidel ist nach eigener Auskunft gerade in der österreichischen Hauptstadt, um sich dort mit den Parteispitzen der ebenfalls rechtspopulistischen FPÖ zu treffen. Diese sei schließlich an fünf Landesregierungen beteiligt. „Und da können wir auch sehr viel von der FPÖ lernen“, sagte Weidel. Wien indes, das international sehr für seine Klima- und Hitzeschutzpolitik gelobt wird, will sich die AfD-Vorsitzende nicht als Vorbild nehmen. „Wir hatten Wärmeperioden, Kälteperioden, das gehört mit dazu“, antwortete Weidel auf eine entsprechende Frage des ZDF-Moderators. Vom „Schleifen des industriellen Kerns“ und von der „Versperrung der Innenstädte für den angeblichen Klimaschutz“ halte die AfD überhaupt nichts. Innenpolitisch attackierte Weidel im „ZDF Berlin direkt Sommerinterview“, das um 19.10 Uhr ausgestrahlt wird, vor allem die CDU. Diese werde keine einzige Bundestagswahl mehr gewinnen, sagte Weidel. Der Bürger werde von vorne bis hinten angelogen, behauptete sie. „Die DNA der CDU ist die Lüge.“ Zudem mache die Brandmauer die CDU kaputt, weshalb sich die AfD-Chefin auch vor den anstehenden Landtagswahlen ​siegessicher präsentierte. „Wir werden in den ersten Bundesländern regieren, nicht nur in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und wir werden auch im Bund regieren“, sagte Weidel. Diejenigen, die Deutschland jetzt regierten, bezeichnete Weidel als „Flachzangen“. Für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands machte Weidel auch den Euro verantwortlich, weshalb die AfD ihn im Falle einer Regierungsbeteiligung abschaffen will. Vor der Einführung des Euro sei es Deutschland deutlich besser gegangen, sagte Weidel. „Wir sehen eine breite Verarmung breiter arbeitender Bevölkerungsschichten.“ Der Euro sei keine „Starkwährung“ mehr, der Euro werde „weichgemacht“. Und dann ging es in dem Interview in Wien natürlich noch um die Migrationspolitik – ein Grund für Weidel, Deutschland auch aus dem Schengenraum zu führen. Sie verwies auf die Vorfälle in der spanischen Exklave Ceuta, weshalb Deutschland seine Grenzen schließen müsse. „Wir haben keine Rechtssicherheit mehr, wir haben eine Gefährdung unserer öffentlichen Sicherheit, die Frauen gehen nicht mehr raus, überall Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen“, behauptete Weidel. Die AfD wolle deshalb Afghanen und Hunderttausende Syrer in ihre Heimat abschieben. Auf die Frage des Moderators, wie sie das in der Zusammenarbeit mit den Regierungen in Syrien und Afghanistan lösen wolle, ging Weidel nicht ein. Weidels Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla war heute ebenfalls im Sommerinterview, im Studio der ARD in Berlin. Das Gespräch mit ihm wird um 18 Uhr im Ersten ausgestrahlt.Gedenken an Solingen: „Der Zusammenhalt ist stärker als der Hass“Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag beim Stadtfest in Solingen mit drei Toten und vielen Verletzten ist an die Opfer erinnert worden. Schmerz und Erinnerung seien gegenwärtig, schrieb Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf der Plattform X. „Der Zusammenhalt in Solingen ist stärker als der Hass“, unterstrich er. „Wir haben konsequentes Handeln versprochen und Wort gehalten“, betonte Wüst. Die Landesregierung hatte ein Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention kurz nach dem Anschlag beschlossen. Wüst und Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) waren bei einer öffentlichen Gedenkveranstaltung am späten Abend vor der Stadtkirche angekündigt. Zur Tatzeit um 21.37 Uhr stand im Rahmen dieser Veranstaltung eine Schweigeminute auf dem Programm. Bereits am Vormittag fand ein Gedenkgottesdienst in der Stadtkirche statt. Sie steht direkt neben dem kleinen Platz Fronhof, auf dem es zu der Messerattacke während eines Konzertes kam. Oberbürgermeister Flemm erklärte im Vorfeld der Gedenkveranstaltung, dass Solingen zusammenhalte und nach einer ersten Schockstarre zurück in den Alltag finde. „Wir wollen zeigen, dass wir nicht vergessen, aber auch nicht in Trauer verharren, sondern entschlossen in die Zukunft blicken“, betont er. Für die direkt Betroffenen und ihre Familien sei die Belastung bis heute spürbar.Der Syrer Issa al H., ein abgelehnter Asylbewerber, drängte am 24. August 2024 bei dem Konzert auf dem Fronhof durch die Reihen und stach mit einem Messer auf zahlreiche Zuschauer ein. Er wurde einen Tag später festgenommen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Täter vor knapp einem Jahr zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Grüne fordern Merz zu Kehrtwende in der Klimapolitik auf Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Waldbrandgebiet der Eifel fordern ihn die Grünen im Bundestag zu einer Kehrtwende in seiner Klimapolitik auf. „Es braucht jetzt einen Klima-Notfallplan der Bundesregierung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Deutschen Presseagentur in Berlin. „Als allererstes muss Friedrich Merz die Anti-Klima-Pläne seiner Koalition stoppen. CDU und SPD handeln bislang als Brandbeschleuniger der Klimakrise. Es braucht sofort einen fundamentalen Kurswechsel der Regierung.“Die Grünen-Politikerin forderte, das Gebäudemodernisierungsgesetz, das Netzpaket, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Energieeffizienzgesetz zurückzuziehen beziehungsweise grundlegend zu überarbeiten und auf den Klimazielpfad zu bringen. Nötig sei ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen. „All dies sind Maßnahmen, die effektiv und kurzfristig mehr Klimaschutz bringen.“„Und die Menschen in unserem Land müssen besser vor den Folgen der Klimakrise geschützt werden. Dazu gehört ein nationaler Hitzeschutzplan, der flächendeckend umgesetzt werden kann“, sagte Dröge. Damit die Kommunen die Menschen vor Hitze besser schützen könnten, müsse eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz verankert werden. Dann könne der Bund die Kommunen bei dieser Aufgabe finanziell besser unterstützen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software