Als es um Details im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem mutmaßlichen Cyberangriff auf das IT-System des Landes geht, wird an diesem Montag die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Journalisten und Zuhörer müssen den Saal verlassen, der Livestream wird unterbrochen. Zuvor hatte Florian Hauer, der Staatssekretär für Digitalisierung, erklärt, dass die beiden von dem Angriff betroffenen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz seit dem Wochenende wieder am Netz seien – unter erhöhten Sicherheitsbedingungen.Der mutmaßliche Cyberangriff auf das IT-Netz des Landes Berlin war am 14. August entdeckt worden. Am Abend des Tages wurden die beiden Senatsverwaltungen vom Netz genommen. Seitdem seien die Systeme gescannt und forensisch untersucht worden und es tage täglich ein Notfallstab, sagte Hauer. Es werde weiter „in der Breite untersucht“, ob noch andere Bereiche des Berliner IT-Netzes betroffen seien.
Hauer zeigte sich erstaunt, wie groß das Berliner Landesnetz ist. Dazu gehöre nicht nur die Landesverwaltung, sondern auch Landesbehörden und die Bezirksverwaltungen seien angeschlossen. Es sei daher verfrüht zu sagen, man habe den Cyberangriff erfolgreich hinter sich gelassen. „Wir befinden uns noch in der Phase der akuten Gefahrenabwehr und des Krisenmanagements.“ Man bemühe sich, die Integrität des Berliner Landesnetzes wiederherzustellen. Zur Ursache des Angriffs sagte Hauer: Eine Ursachenanalyse werde folgen. Doch schon heute könne man sagen, dass es strukturelle Defizite gebe. Hauer erklärte – dann auch noch mal auf Nachfrage –, dass „Stand heute“ bei dem Hackerangriff keine sensiblen Daten abgeflossen seien. Betroffen seien, so könnte man bis heute sagen, lediglich Geodaten, die auch frei zugänglich seien.Der Hackerangriff hatte auch Auswirkungen auf andere Ressorts. Betroffen waren die Wohngeldauszahlung und die Auszahlung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Auch Unterlagen zur Briefwahl konnten nicht abgerufen werden. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dazu, dass die Briefwahlunterlagen nur einen Tag nicht abrufbar gewesen seien. Mittlerweile könnten diese Unterlagen wieder beantragt werden. Bis zum Wochenende sei dies bereits 21.000-mal geschehen. Auswirkungen auf die Wahl habe die kurzzeitige Nichterreichbarkeit des Briefwahlportals nicht. Die bevorstehende Wahl sei dadurch auch nicht anfechtbar, „weil es mehrere Möglichkeiten“ gebe, Briefwahlunterlagen zu erhalten, so die SPD-Senatorin.
