Putin beschwört vor den Wahlen Russlands Geschlossenheit im KriegDer russische Präsident hält im Wahlkampf für die Regierungspartei Einiges Russland an den ursprünglichen Zielen des Krieges in der Ukraine fest. Die wachsende Unzufriedenheit über dessen Folgen kann der Kreml jedoch nicht ignorieren.23.08.2026, 18.00 Uhr4 LeseminutenRusslands Präsident Wladimir Putin hält am Parteitag der Regierungspartei Einiges Russland eine Rede.Mikhail Tereshchenko / Zuma / ImagoDie russische Regierungspartei Einiges Russland hat am Samstag mit einem Parteitag die heisse Phase des Wahlkampfs eingeleitet. In Russland finden vom 18. bis zum 20. September Parlamentswahlen statt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Loblied auf die russische DemokratieBei der mit patriotischer Symbolik aufgeladenen Veranstaltung trat Wladimir Putin als Ehrengast auf. Die Delegierten in der Megasport-Arena im Norden Moskaus begrüssten den Staatspräsidenten mit tosendem Applaus und nicht enden wollenden «Russland, Russland, Russland»-Rufen, als er die Bühne betrat.Putin hat vor 25 Jahren Einiges Russland mitbegründet und nutzt die Partei als Vehikel zur Ausübung und Absicherung seiner Macht. Mitglied ist er aber nicht. Der offizielle Vorsitz liegt beim früheren Regierungschef und Präsidenten Dmitri Medwedew, der durch den Parteitag führte.In seiner Rede lobte Putin die Demokratie in Russland: «Alle Macht geht vom Volk aus. Das verfassungsmässige Recht der Bürger, ihre Vertreter zu wählen und die Richtung zu bestimmen, die das Land einschlagen soll, ist unverletzlich.» Gleichzeitig betonte er den Machtanspruch von Einiges Russland. Dieses sei Teil der grossen Führungsriege des Landes und habe die Bestimmung, dem Vaterland zu dienen.Auch darüber hinaus relativierte Putin das Recht der Russinnen und Russen, die Politik ihres Landes mitzubestimmen. Denn beim mit Abstand wichtigsten Thema für das Land, dem Krieg in der Ukraine, gibt es laut dem Präsidenten nur eine legitime Haltung.«Das ganze Land steht hinter den Soldaten: die Arbeiterkollektive, die Fabriken, die Betriebe und die Landbevölkerung. Wissenschafter, Unternehmer, Ingenieure, Freiwillige, unsere Volksfront und die gesamte Zivilgesellschaft – wirklich alle!», sagte der Präsident.Druck auch auf SystemoppositionBei den anstehenden Wahlen gibt es keine Möglichkeit, sich gegen den Krieg zu stellen. Die Partei Jabloko, die einzige politische Kraft, die für einen sofortigen Waffenstillstand eintritt, wurde vor kurzem auf Grundlage grotesker Vorwürfe von der Parlamentswahl ausgeschlossen.Mit der anfänglichen Zulassung der oppositionellen Kleinpartei dürfte das Ziel verbunden gewesen sein, dem Urnengang einen Anstrich der Legitimität zu verleihen. Jabloko erhielt jedoch unerwartet grossen Zuspruch, vor allem von jungen Russinnen und Russen. Daraufhin zog der Kreml die Reissleine.In oppositionellen Medien gibt es seither Debatten darüber, wie Regimegegner bei den Wahlen ihre Ablehnung am wirksamsten ausdrücken können. Viele plädieren für die Abgabe ungültiger Stimmzettel. Vereinzelt gibt es aber auch Aufrufe, die sogenannte Systemopposition zu unterstützen, um zumindest Einiges Russland zu schwächen.Diese Parteien gelten offiziell als Gegner der Regierung, unterstützen jedoch in allen wesentlichen Fragen deren Politik und werden deshalb vom Kreml geduldet. Dass am Freitag ein Gericht in Saratow den Politiker Nikolai Bondarenko von der Kommunistischen Partei Russlands wegen der Veröffentlichung extremistischer Inhalte zu einer Geldstrafe verurteilte, ist vor diesem Hintergrund durchaus bemerkenswert.Ein auf Bondarenkos Namen laufender Telegram-Kanal hatte ein Foto des Kreml-Gegners Alexei Nawalny verbreitet. Die Busse beträgt lediglich 1000 Rubel, weniger als 10 Franken. Wegen seiner Verurteilung könnte der kommunistische Spitzenkandidat für die Region Perm jedoch von der Wahl ausgeschlossen werden.Laut dem Umfrageinstitut FOM ist die Zustimmung für Einiges Russland vier Wochen vor der Wahl auf 33 Prozent gesunken. Das ist der tiefste Wert seit dem grossangelegten Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Trotzdem bleibt die Partei die stärkste politische Kraft des Landes. Putin persönlich sprechen etwa 70 Prozent der Russinnen und Russen ihr Vertrauen aus.Wieder Schlangen an den TankstellenDer ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte am Sonntag, dass mehr als 60 Prozent der russischen Bevölkerung den Krieg ablehnten. Belegen lässt sich das nicht. Die Unzufriedenheit über die Auswirkungen des Krieges nimmt in Russland allerdings unbestreitbar zu.Nach einer vorübergehenden Stabilisierung Anfang August spitzt sich wegen der anhaltenden ukrainischen Angriffe auf russische Ölanlagen die Lage an den Tankstellen wieder zu. Vergangene Woche wurden auch in Moskau erneut Obergrenzen für den Verkauf von Treibstoff eingeführt. Auf Unmutsbekundungen reagieren die Behörden mit Repression. In Wolgograd erhielt eine Frau eine Geldstrafe, weil sie eine Untersuchung zu der Frage gefordert hatte, warum Staatsbedienstete unbegrenzt tanken dürften, während einfache Bürger oftmals gar keinen Treibstoff erhielten.Putin gestand am Samstag vorübergehende Schwierigkeiten für die Bevölkerung ein, deutete die ukrainischen Angriffe aber als Zeichen wachsender Verzweiflung in Kiew: «Die militärische Sonderoperation wird fortgesetzt. Je schwieriger die Lage an der Front für den Feind wird, desto brutaler und barbarischer werden die Angriffe des Kiewer Regimes.»Anlass zu Kompromissbereitschaft sieht Putin nicht. Es sei noch zu früh, über die Bestimmungen zu sprechen, die die Grundlage für ein Friedensabkommen mit der Ukraine bilden könnten, sagte Putin in einem Interview für die staatsnahe Nachrichtensendung «Westi», das er im Anschluss an seinen Parteitagsauftritt führte. Russland sei grundsätzlich zwar zu Verhandlungen bereit, aber nicht zu den ukrainischen Bedingungen.Zu den Luftangriffen auf ukrainische Städte sagte Putin, diese kämen zur richtigen Zeit und unterstützten die russischen Soldaten bei der Bewältigung ihrer Aufgabe. Der Nachschub an die Front werde gestört, die Waffenindustrie geschwächt. Am Freitag hatte ein russischer Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Kriwi Rih 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.Passend zum Artikel