Im Interesse großer Konzerne wird die Lieferkettenrichtlinie Schritt für Schritt zurückgeschraubt. Was unter den Grünen anfing, geht mit der Union weiter.
Textilfabrik in Bangladesh – durchgesetzt hat sich das Prinzip: Profit vor Menschenrechten
Rajib Dhar/ap
W ieder einmal und wenig überraschend richtet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Politik nach den Wünschen der fossilen Lobby aus. Wie Recherchen von der Frankfurter Rundschau und FragDenStaat zeigen, nahm sie an mehreren Treffen mit einer Lobbygruppe teil, die die europäische Lieferkettenrichtlinie aushöhlen wollte.
Zur Erinnerung: Das Gesetz verpflichtet Unternehmen dazu, entlang ihrer Lieferketten für die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen. In einem Schreiben fordern die Erdölkonzerne ExxonMobil, Chevron und Koch Industries die Ministerin dazu auf, die Richtlinie so zu ändern, dass sie nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro betrifft – wenn Reiche die Regeln schon nicht ganz absägen kann.
