Personalmangel, Weisungen von oben: Die Behörde, die die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette sichern soll, arbeitet offenbar eingeschränkt.
Eine Textilarbeiterin näht Kleidung in einer Fabrik in Bangladesch
Habibur Rahman/aal.photo/imago
Den großen Wirtschaftsverbänden war es von Anfang an ein Dorn im Auge: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Es verpflichtet deutsche Unternehmen seit Anfang 2023 dazu, sicherzustellen, dass Menschenrechte entlang der Lieferkette geachtet werden. Die Bundesregierung versprach bereits im Koalitionsvertrag 2025, das Gesetz abzuschaffen. Und sie arbeitet fleißig daran, die Rechtslage zur Umsetzung der erfolgreich verwässerten europäischen Lieferkettenrichtlinie weiter zu schwächen.
Eine Recherche des ZDF zeigt nun, dass das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) die Kontrollbehörde des Gesetzes offenbar stark blockiert. „Insider, die mit der Überwachung des Gesetzes vertraut sind“, berichten im Beitrag vom „Druck, Verfahren abzuschließen und keine neuen anzufangen“.
