In seinem „Weckruf zur Wehrhaftigkeit“ spricht taz-Redakteur Jens Uthoff offen aus, was andernorts nur geraunt wird – dass man sich „mit Widerstandsformen – notfalls auch gewaltförmiger Natur“ auseinandersetzen müsse. Der Anlass: die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das Feindbild: eine womöglich AfD-geführte Landesregierung, die einen „rechtsradikalen Umsturzversuch“ durchführen wolle. Die Schlussfolgerung: körperlicher Einsatz gegen politische Gegner sei denkbar, ja geboten.
Halten wir kurz inne, denn hier wird eine rote Linie überschritten. Nicht die AfD oder eine andere politische Partei begibt sich in diese Position, sondern eine Redaktion mit bundesweiter Strahlkraft. Sie diskutiert Gewalt gegen eine Regierung, die – sollte sie zustande kommen – von den Bürgern gewählt wurde. In freien, geheimen, allgemeinen Wahlen. Genau das ist der Kern der Demokratie, den zu verteidigen der Kommentar vorgibt.
Der Text lebt von einer bemerkenswerten Selbstwidersprüchlichkeit. Auf der einen Seite klagt er, die AfD schraube „die Hemmschwelle für verbale und physische Gewalt immer weiter herunter“. Auf der anderen Seite tut die Autorenschaft exakt dasselbe – nur mit umgekehrten Vorzeichen. Wer das Absenken von Gewaltschwellen beklagt und im selben Atemzug „Grenzüberschreitungen“ adelt, betreibt keine Analyse, sondern moralische Selbstermächtigung. Die eigene Gewalt ist dann eben die gute.
