Erster öffentlicher Auftritt nach Urlaub: Merz im Waldbrandgebiet in der Eifel

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesVerkehrsminister Bilger: Drohnendetektion an Flughäfen schnell ausbauenWarken verteidigt Merz und sieht „Luft nach oben bei den Umfragewerten“Knobloch rechnet mit Auswanderung von Juden bei AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Dobrindt: Russland macht Verdacht leicht, aber Beweisführung schwer Merz verurteilt Minister-Äußerung zu Tötungen in Gaza scharf Erster öffentlicher Auftritt nach Urlaub: Merz im Waldbrandgebiet in der Eifel Es ist der erste öffentliche Termin von Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Sommerurlaub: Zwei Tage nach der vollständigen Löschung des verheerenden Waldbrands in der Eifel besucht der CDU-Politiker das Gebiet, um den Helfern zu danken. In Hürtgenwald will er sich an diesem Samstag über den Einsatzverlauf und die Lage vor Ort informieren.Der Waldbrand in der Eifel war nach Einschätzung der Landesregierung der größte in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Nach einer Woche gab der Bürgermeister der besonders stark betroffenen Gemeinde Hürtgenwald, Stephan Cranen, am Donnerstag Entwarnung: „Das Feuer ist gelöscht.“Aus der Bundesregierung war bisher niemand im Katastrophengebiet. Allerdings waren mehrere Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung dort. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterbrach dafür vor einer Woche seinen Urlaub in der Lüneburger Heide.Der Kanzler hat den Einsatzkräften bisher nur über die Plattform X für ihren Kampf gegen die Brände gedankt. „In vielen Teilen des Landes wüten Waldbrände. Ich werde über die Entwicklung laufend unterrichtet“, schrieb Merz vor einer Woche. „Ich danke allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz.“ An der langen Abwesenheit von Bundeskanzler Merz hat es viel Kritik gegeben:Wirtschaft erhöht Druck auf Merz: „Versprechen einlösen“Gut 15 Monate nach dessen Amtsantritt verliert die deutsche Wirtschaft die Geduld mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“, heißt es in einem Brandbrief, in dem Wirtschaftsverbände und Vertreter namhafter bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen schnelle Sozialreformen in Deutschland verlangen. Hohe Energiekosten, internationaler Wettbewerb und ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld belasteten viele Betriebe spürbar, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.„Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“ Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören Vertreter von Unternehmen wie der Siemens AG, besonders stark vertreten ist die Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW, Porsche und dem Zulieferer ZF. Darüber hinaus haben die Spitzen der Metall-Arbeitgeberverbände von Bayern und Baden-Württemberg unterschrieben. Verkehrsminister Bilger: Drohnendetektion an Flughäfen schnell ausbauenAn Deutschlands Flughäfen sollen Drohnen künftig schneller und früher entdeckt werden. In den An- und Abflugbereichen der Flughäfen soll kurzfristig eine Interimstechnik der Deutschen Flugsicherung (DFS) zum Einsatz kommen, wie Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) angekündigt hat. Damit könne die Detektion von Drohnen deutlich verbessert werden, sagte der Minister bei einem Besuch im DFS-Tower am Frankfurter Flughafen.Er wolle dabei aufs Tempo drücken, kündigte Bilger an. „Wichtig ist, dass wir keine Zeit verlieren, keine langwierigen Ausschreibungsprozesse uns aufhalten, sondern dass wir schnell zu Entscheidungen und zur besseren Ausstattung unserer Flughäfen kommen“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Laut Flugsicherung laufen an den größten Flughäfen, die zur kritischen Infrastruktur gezählt werden, bereits die Installations- und Beschaffungsprozesse für die neue Technik.Bereits seit Ende 2024 ist am Flughafen Frankfurt eine Drohnenabwehranlage der Bundespolizei im Betrieb. Nach Angaben aus Flughafenkreisen wurden seitdem rund 150 illegale Drohnenaufstiege in unmittelbarer Flughafennähe registriert und an die 50 Piloten festgestellt. In den meisten Fällen handelte es sich um Planespotter, Hobby-Piloten oder Menschen, die Drohnen bei Familienfeiern einsetzten. Wegen der genaueren Detektion habe der Luftverkehr nur noch in seltenen Fällen eingeschränkt werden müssen, und dann auch nur begrenzt.Lilly ZerbstGasspeicher-Kritik: Wagenknecht fordert Rücktritt von ReicheBSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen der niedrigen Gasspeicherstände scharf angegriffen und zum Rücktritt aufgefordert. „Die leeren Gasspeicher sind Staatsversagen. Wirtschaftsministerin Reiche hat dieses Desaster zu verantworten und muss deshalb zurücktreten“, erklärte Wagenknecht. Es dürfe nicht sein, „dass eine Ministerin mit der Versorgungssicherheit der Bevölkerung spielt und damit auch die Preise für normale Familien und Unternehmen noch weiter in die Höhe treibt“.Wagenknecht warf Reiche vor, seit dem Frühjahr untätig geblieben zu sein. „Schon im Frühjahr gab es historische Tiefstände. Dass die Ministerin ein halbes Jahr die Hände in den Schoß gelegt hat, ist ein Skandal“, erläuterte die BSW-Politikerin. Sie fordert die Rückkehr zu russischem Gas. „Nord Stream muss aufgedreht werden!“, forderte Wagenknecht. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu rund 50 Prozent gefüllt. Das ist deutlich weniger als in den Vorjahren. Nach Angaben des Branchenverbands Initiative Energien Speichern (Ines) handelt es sich um den niedrigsten Stand seit Start der Aufzeichnungen im Jahr 2011. Eine Sprecherin von Reiches Ministerium hatte eingeräumt, dass die Speicher momentan „sehr gering“ gefüllt seien und die Gashändler zum Einspeichern aufgefordert. Eine Gasmangellage im kommenden Winter sei nach aktuellem Erkenntnisstand aber nicht zu erwarten, hieß es aus dem Ministerium.Kritik kommt auch von Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. Sie sagte: „Bundeskanzler Merz ist im Urlaub und Wirtschaftsministerin Reiche hofft auf gutes Wetter. Die Bundesregierung spielt bei der deutschen Gasreserve Beamten-Mikado.“ Die sichere Gasversorgung im kommenden Winter dürfe nicht dem Zufall überlassen werden, erklärte Schwerdtner weiter und forderte, der staatliche Gashändler Sefe müsse angewiesen werden, die leeren Gasspeicher zu füllen.Warken verteidigt Merz und sieht „Luft nach oben bei den Umfragewerten“Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Verbesserungsbedarf eingeräumt. „Natürlich gibt es Luft nach oben bei den Umfragewerten“, sagte Warken im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass der Kanzler zuletzt weniger sichtbar gewesen sei, bedeute aber nicht, dass er nicht informiert gewesen sei oder nicht gearbeitet habe.Laut aktuellem ZDF-Politbarometer kommt Merz bei der Frage „Was halten Sie von?“ auf einer Skala von +5 bis -5 auf einen Wert von minus 1,9 – laut ZDF ein persönlicher Negativrekord für den Bundeskanzler. Der Umfrage zufolge gibt es auch große Zweifel an Merz' Rückhalt in den eigenen Reihen. 80 Prozent der Befragten, darunter 67 Prozent der Unionsanhänger, meinen, dass die CDU nicht voll hinter ihrem Parteivorsitzenden steht.Warken bat um Geduld: Es brauche Mut für notwendige Reformen, die nicht von allein kämen. „Man muss die Menschen mitnehmen, man muss gut kommunizieren, man muss ihnen auch erklären, was passiert“, sagte sie. „Vertrauen ist auch wichtig und es muss jetzt gehandelt werden.“Lorenz ZeckKnobloch rechnet mit Auswanderung von Juden bei AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat im Deutschlandfunk gesagt, dass bei einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt Juden auswandern würden. Sie würde das zwar nicht befürworten, könne die Menschen aber auch nicht entmutigen, so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Zuvor hatte die 93-jährige Holocaust-Überlebende im Stern Parallelen zwischen der AfD und NSDAP gezogen. Dort sagte sie: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist.“ Auch die NSDAP habe „einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist“. Exakt das mache die AfD: Ihre Politiker testeten aus, was zumutbar sei.Spahn will nicht mehr für CDU-Bezirksvorsitz kandidieren Nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Zuge der Leihmutterschafts-Debatte will Jens Spahn auch an der Spitze der Münsterland-CDU Platz machen. „Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren“, sagte er den Westfälischen Nachrichten. Der Zeitung zufolge hatte Spahn noch im Juli erklärt, wieder antreten zu wollen.Kurz darauf hatten Spahn und sein Mann Daniel Funke bekanntgegeben, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan. Nach wachsendem parteiinternem Druck war der Münsterländer als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Sein Mandat als Abgeordneter behielt er.Dobrindt: Russland macht Verdacht leicht, aber Beweisführung schwer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat rund zwei Wochen nach dem versuchten Anschlag auf den Frachtflughafen Leipzig/Halle Russland als möglichen Drahtzieher angedeutet, hält sich jedoch mit einer direkten Anschuldigung zurück. "Russland macht es einem sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben. Aber es macht es einem auch sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen", sagte der CSU-Politiker am Rande seiner Sommerreise auf der Wartburg bei Eisenach. Die Aufgabe eines Innenministers sei es nicht, Verdächtigungen auszusprechen, sondern erst einen Nachweis zu führen. Er bat um Verständnis, dass die Ermittlungen Zeit bräuchten.Dobrindt betonte, dass auf eine Zuweisung der Schuld auch Konsequenzen folgen müssten. "Die Beweisführung, die Kette, die muss schlüssig sein", erklärte der Minister. "Und danach müssen dann aber auch die Konsequenzen so eindeutig sein, dass wir nicht in der Situation kommen, dass diese Öffentlichkeit zu dem Ergebnis kommt: Aber wir wissen, was ist, aber wir machen nicht wirklich was draus." Solche Entscheidungen über Konsequenzen würden nicht von ihm allein, sondern mit dem Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem Bundeskanzler getroffen.Man arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung. "Wir sind mit einem enormen Aufgebot auch aus den Diensten heraus an diesem Thema dran", sagte er. Man dürfe jedoch laufende Maßnahmen nicht gefährden. Er gehe davon aus, "dass wir da im Bereich von Maßnahmen, die wir gerade durchführen, auch Resultate haben, die uns weiterhelfen". Lesen Sie auch dazu: Lorenz ZeckMerz verurteilt Minister-Äußerung zu Tötungen in Gaza scharf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern in Gaza entschieden entgegen. Der Kanzler verurteile die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle scharf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Sie seien nicht hinnehmbar. Auf EU-Ebene solle nun bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister Anfang September über die Frage möglicher Sanktionen gegen den Politiker beraten werden. Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, fügte er hinzu. Unabhängig davon kritisierte Merz eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. Der Kanzler verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit großer Sorge, sagte der Sprecher. Seine Botschaft sei: „Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.“Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen, sagte der Sprecher. Der Kanzler mache zugleich immer deutlich, dass Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels einstehe.Warum Ben-Gvir für viele in Israel der Mann ist, der ausspricht, was viele denken, lesen Sie hier:Lorenz ZeckKlingbeil ändert Steuerpläne: Vereine nicht belasten, Mitarbeiterrabatte bleiben Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat seine Pläne für die Reform der Einkommensteuer überarbeitet. Dabei wird unter anderem gestrichen, Vereine steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch Rabatte, die Unternehmen ihren Mitarbeitern gewähren, sollen wie bisher erhalten bleiben. Das geht aus dem neuen Entwurf des Finanzministeriums von dieser Woche hervor. In einem Schreiben an Wirtschaftsverbände heißt es, das Kabinett der schwarz-roten Regierung solle am 2. September grünes Licht für einen Gesetzentwurf geben.Finanzminister Lars Klingbeil war in die Kritik geraten, weil er für steuerpflichtige Vereine die Freigrenze auf 1000 Euro senken wollte. Bei höheren Gewinnen wäre das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen. Gemeinnützige Vereine, beispielsweise Sport-, Musik- oder Feuerwehrvereine, wären allerdings nicht betroffen gewesen. Die Maßnahme sollte Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro pro Jahr bringen. Nun bleibt es bei dem Freibetrag von 5000 Euro. Außerdem sollten sogenannte Belegschaftsrabatte gestrichen werden. Auch dies ist nun vom Tisch. Der Freibetrag pro Jahr wird damit weiterhin bei 1080 Euro liegen. Die Maßnahme sollte eigentlich Teil des Abbaus von Subventionen sein und dem Staat jährliche Mehreinnahmen von 240 Millionen Euro einbringen.Ministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichternBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt mögliche Änderungen des Mietrechts für besseren Hitzeschutz ins Gespräch. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten“, sagte sie der Rheinischen Post.Die für Mietrecht zuständige Ministerin fügte hinzu: „Wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen an der Wohnung verbunden ist, ist das bislang gar nicht so einfach. Hier braucht es für beide Seiten klare und praktikable Regelungen.“Bisher haben Mieter in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf den Einbau fest installierter Klimaanlagen oder außenliegender Verschattungen. Für entsprechende bauliche Veränderungen ist in der Regel die Zustimmung des Vermieters erforderlich.Beim Thema Hitzeschutz pochte Hubig zudem auf einen gemeinsamen Vorschlag mit der Union für eine Grundgesetzänderung. „Bund, Länder und Kommunen müssen beim Hitzeschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels noch enger als bislang zusammenarbeiten. Die Kommunen können diese riesige Aufgabe nicht alleine stemmen“, sagte sie. „Ich finde den Vorschlag von Carsten Schneider deshalb sehr gut, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Damit würde es für den Bund einfacher, Länder und Kommunen dauerhaft beim Hitzeschutz zu unterstützen“, sagte Hubig mit Blick auf einen Vorstoß des Bundesumweltministers.Dobrindt will Grenzkontrollen bis mindestens Mitte MärzDie Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. Zuvor hatte Bild berichtet.„Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“, sagte Dobrindt der Zeitung. Der CSU-Politiker hatte den Schritt bereits Ende Juli angekündigt, als zeitweise Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika überquerten. Fast alle gingen später zurück.Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen.Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. Wenn die EU-Kommission nicht widerspricht, gilt die nächste Verlängerung um sechs Monate bis Mitte März 2027.Prien fordert von SPD Einlenken bei UnterhaltsvorschussBundesfamilienministerin Karin Prien fordert die SPD auf, ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss aufzugeben. „Ich will es ganz deutlich sagen: Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen. Die SPD, maßgeblich das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, war daran ausnahmslos beteiligt“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Für mich als Ministerin sind Beschlüsse der Koalition bindend, das ist eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand“, betonte Prien. „Gute Politik setzt verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen.“Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Prien plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Priens Vorhaben stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Sozialdemokraten lehnen die Kürzung ab, wollen aber Eltern, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, stärker zur Kasse bringen.Knobloch über AfD und NSDAP: „Vergleichen sollte man“Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, zieht Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP. Dem Magazin Stern sagte die 93-Jährige: „Natürlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen würde. Jeder konnte das wissen.“ Zugleich sagte sie auf die Frage nach einem Vergleich zwischen AfD und dem Siegeszug der NSDAP in den 1930er Jahren: „Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.“Die 93-Jährige äußerte sich wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt am 6. September rechnet sich die AfD Chancen auf eine Alleinregierung aus. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen ebenfalls vorn. Auch bundesweit ist die Partei in Umfragen derzeit klar stärkste Kraft. „Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität“, sagte Knobloch. Sie betonte: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.“Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-AlleinregierungIn Sachsen-Anhalt will ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern – Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“. Zu ihnen zählen etwa die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek.„Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, hätte das gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen – nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern weit darüber hinaus“, teilte der Verein mit.Ziel sei es, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 6. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und mit ihrer Stimme für eine demokratische Partei Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts übernehmen, hieß es in einer Erklärung des nach eigenen Angaben unabhängigen Vereins. In Sachsen-Anhalt ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software