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Zustimmung wird geprüft...
Bundespressekonferenz
Der Anwalt des sanktionierten Journalisten Doğru wollte per IFG wissen, welche NATO-Staaten Erkenntnisse lieferten. Das Auswärtige Amt verweigert auf Nachfrage jede Auskunft.
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Der Anwalt des sanktionierten Journalisten Doğru wollte per IFG wissen, welche NATO-Staaten Erkenntnisse lieferten. Das Auswärtige Amt verweigert auf Nachfrage jede Auskunft.

EU-Sanktionen treffen deutschen Journalisten Hüseyin Doğru und seine Familie: Konten gesperrt, Anwaltskosten nur mit Genehmigung…

Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn…

Waffengleichheit adé: Wer EU-sanktioniert ist, darf seinen Anwalt nur mit Erlaubnis staatlicher Behörden bezahlen. OAZ fragt nach…

Erst „nicht bekannt“, dann nur Allgemeinplätze: Wie das Auswärtige Amt jede Stellungnahme zur staatlichen Ehrung eines…

In der Regierungspressekonferenz zeigt sich, wie konsequent Berlin selbst naheliegenden Fragen zum Nordstream-Anschlag ausweicht…

Das Justizministerium hält Dokumente zur Kommunikation mit der Lobby-NGO HateAid zurück. Die Begründung ist brisant.