Der Deutsche Städtetag spricht sich für einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.Derzeit trägt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten. Pflegebedürftige bekommen also Leistungen aus der Pflegekasse, müssen dazu aber einen Eigenanteil leisten. Das führe laut Jung dazu, dass Kommunen einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können. In Leipzig seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.“Konkret fordert der Städtetag deshalb, dass die Belastung für Heimbewohner begrenzt werden soll. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) ist. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1500 Euro im Monat von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einer Reform der Pflegeversicherung. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll die Reform im Herbst angegangen werden. Dies gehört zu den großen Vorhaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU).Ein noch von seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um die Milliarden-Lücken in der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Warken hatte sich gegen einen Wechsel zu einer Vollversicherung ausgesprochen, die alle Pflegekosten trägt.