Der Deutsche Städtetag spricht sich für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. »So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen«, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Für die kommunalen Haushalte würde eine solche Umstellung »Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe« bedeuten.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli angekündigt, die Reform der Pflegeversicherung werde im Herbst auf die Tagesordnung kommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen die Finanzen der Pflegeversicherung laut Gesundheitsministerium stabilisiert werden, um Milliardenlücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dahinter steckt ein Sparpaket.Der Städtetag dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. »Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist«, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) ist. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam finanzieren.
