Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. »Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche« müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern zitiert.Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter »erheblichen Druck«, heißt es in dem Schreiben. »Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.«
In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei »inakzeptabel, dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden«, kritisieren die Unterzeichner.Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat derweil den bekräftigt, am Reformkurs festhalten zu wollen. »Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig«, sagte Warken am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin«. Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege »auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern« führten. »Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt – aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden.«
