Es war zu erwarten, dass der Länderfinanzausgleich zu den Waffen der AfD-Gegner gehören würde, je näher die Perspektive einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt rückt. Danyal Bayaz, der grüne Finanzminister des Geberlandes Baden-Württemberg, hat nun mit Sanktionen gedroht, sollte die AfD das Land in ein Klein-Orbán-Ungarn verwandeln. Das ist ein politischer Schnellschuss, der sein Ziel aus mehreren Gründen verfehlt.Die Bundesrepublik ist keine Union wie die EU, in der Bundesländern der Geldhahn zugedreht werden könnte, wenn sich ein Gliedstaat unbotmäßig oder (angeblich) verfassungswidrig verhält. Der Länderfinanzausgleich eignet sich dazu schon gleich gar nicht: Er richtet sich nicht danach, welche Politik die Länder betreiben und wofür sie Geld ausgeben, sondern einzig danach, wie hoch deren Steuereinnahmen sind.Man kann (wie Markus Söder) damit hadern, dass auf diese Weise die Wähler von Nehmerländern noch dafür belohnt werden, wenn sie Spendierhosen in die Regierung wählen. Denn sie merken nicht, wie schlecht „ihre“ Politiker wirtschaften – sie bekommen ja die Hilfe der Geber. Aber den Ausgleich davon abhängig zu machen, wie die jeweilige Politik durch die Geberländer bewertet wird, ergäbe föderales Hauen und Stechen. Welche Partei hätte damit wohl einen diebischen Spaß?