„Maischberger“: „Diese Details der täglichen Arbeit der Bahn kann ich wirklich nicht erklären“ - WELT

PfadnavigationHomePanorama„Maischberger“„Diese Details der täglichen Arbeit der Bahn kann ich wirklich nicht erklären“Von Kristoffer FilliesStand: 05:17 UhrLesedauer: 5 MinutenSteffen Bilger (CDU, Bundesverkehrsminister) bei „Maischberger“Quelle: WDR/Oliver ZiebeMit 170 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Infrastruktur retten. Bei „Maischberger“ spricht der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger über die Mammutaufgabe. Pkw-Maut, Tempolimit und Tankrabatt lehnt der CDU-Politiker ab.Marode Straßen, verspätete Großprojekte und das alltägliche Bahnchaos: Deutschlands Infrastruktur wird viel kritisiert – doch die Bundesregierung will mit 170 Milliarden Euro in einen besseren Zustand investieren. Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll es richten. „Wenig geht auf Schiene, Straße und Flüssen. Ist Deutschland ein Sanierungsfall?“, titelte Moderatorin Sandra Maischberger in ihrem ARD-Talk am Mittwochabend mit dem Verkehrsminister.Seit Ende Juli ist Bilger im Amt, trat die Nachfolge von Parteikollege Patrick Schnieder an. Vorausgegangen war ein holprig verlaufener Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Verkehrsressort in eine mehrtägige Hängepartie stürzte. Nachdem der zunächst geplante Nachfolger Fritz Güntzler kurzfristig absagte und Schnieder daraufhin selbst um seine Entlassung bat, berief Merz den erfahrenen CDU-Politiker als neuen Minister.Bilger wird aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als parlamentarischer Staatssekretär unter dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hohe fachliche Expertise in Verkehrsfragen zugeschrieben. Und er steht vor einer schwierigen Aufgabe. Dass er bei der Neubesetzung nur die zweite Wahl von Bundeskanzler Merz war, nahm der Minister im Gespräch mit Maischberger ziemlich gelassen.„Ich bin alter Verkehrspolitiker, deswegen war es für mich dann auch klar, als relativ überraschend diese Frage kam, dass ich auch zusage“, so Bilger über die chaotische Findungsphase. „Dass es nicht rund lief, ist jedem klar, auch dem Bundeskanzler.“ Sein Blick sei nun konsequent nach vorne gerichtet: „Unter dem Strich steht jetzt eine gute Aufstellung, und aus der müssen wir jetzt das Beste machen.“Lesen Sie auchZwar übernehme er ein „gut gestelltes Haus“. Dennoch sei der Erwartungsdruck hoch. „Die Erwartung, die der Kanzler mir gegenüber sehr deutlich gemacht hat, ist, dass ich alles dafür tun muss, diese vielen Milliarden, die jetzt zur Verfügung stehen – so viel Geld wie noch nie für die Infrastruktur – auch tatsächlich in die Umsetzung zu bringen.“Lesen Sie auchDie Zahlen sind tatsächlich gigantisch: 170 Milliarden Euro investiert die Bundesregierung bis 2029 in Sanierung und Ausbau – davon fließen allein 106 Milliarden Euro in die Schiene, der Rest verteilt sich unter anderem auf das Straßennetz. Finanziert wird das durch den regulären Etat sowie durch ein Sondervermögen. Neben der reinen Instandhaltung betonte Bilger die Bedeutung der „Mobilität der Zukunft“ und den Klimaschutz als Schwerpunkte seiner Amtszeit.Maischberger konfrontierte den Minister dann mit einem konkreten Beispiel des Bahn-Chaos: die Wagenreihung. Passagiere stehen oft ratlos am Bahnsteig, weil Anzeigen oder Apps falsche oder gar keine Informationen dazu liefern. „Warum kriegen wir das nicht mit der Wagenreihung hin?“, fragte die Moderatorin. Mehrfach musste sie nachhaken, bis Bilger einräumte: „Diese Details der täglichen Arbeit der Bahn kann ich wirklich nicht erklären.“Lesen Sie auchDennoch gehe es ihm auch um Verbesserungen in diesen Bereichen, so Bilger. Bereits an seinem ersten Amtstag habe er sich mit Bahnchefin Evelyn Palla getroffen: „Wir haben da auch schon über diese ganzen Problemthemen gesprochen.“ Sein Ziel sei es, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 „auch bei der Bahn eine spürbare Verbesserung gibt. Dass alle, die Bahn fahren, sagen: Okay, es ist endlich etwas besser geworden und wir haben die Zuversicht, dass es auch noch besser wird in der Zukunft.“„Wir müssen nicht das Niveau der Schweiz erreichen“Maischberger wies dabei mit einem Vergleich auf die Schweiz: Dort investiere der Staat pro Bewohner 500 Euro in die Bahn, in Deutschland seien es im vergangenen Jahr lediglich 220 Euro gewesen. „Wir müssen nicht das Niveau der Schweiz erreichen“, sagte der CDU-Minister unter Verweis auf topografische Besonderheiten des Nachbarlandes. Aber: „Natürlich waren wir zu lange nicht gut genug.“ Deshalb sei er dankbar, dass nun viel Geld zur Verfügung stehe, um zu sanieren und auszubauen.Auf Maischbergers Frage, warum man die Bahn über Jahre hinweg „kaputt gespart“ habe, verwies der Minister auf schleppende Planung und Umsetzung in Deutschland. „Wir haben leider mit Stuttgart 21 ein Beispiel, wie lang es dauern kann und was auch alles schiefgehen kann bisher“, so der 47‑Jährige. Da müsse man schneller und besser werden. Die Kosten des Bahnhofsbaus in Stuttgart sind von ursprünglich 5 Milliarden auf aktuell 14,5 Milliarden Euro gestiegen. Und es dauert immer länger: Der Tiefbahnhof sollte 2019 in Betrieb gehen, aktuell wird Ende 2031 zur Eröffnung angepeilt.„Einen Tankrabatt, so wie wir es jetzt schon mal hatten, können wir uns sicherlich nicht nochmal leisten“Das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt, das den Steuerzahler rund 250 Millionen Euro kostete, soll keine Fortsetzung finden, machte Bilger klar. „Es ist kein Auftrag, den ich habe“, so der Verkehrsminister. „Mein Auftrag ist es, die vielen Milliarden in die Umsetzung zu bringen. Den Auftrag, Pkw-Maut einzuführen, habe ich nicht.“Die „Ausländer-Maut“ war damals vor dem EU-Recht gescheitert, aber wie wäre ein neuer Anlauf mit einer Maut, die alle zahlen? „Natürlich weiß ich, dass es Argumente dafür gibt, weil fast alle anderen europäischen Länder Mautsysteme haben“, sagte Bilger. Doch das Drama scheint eine Lehre zu sein: „Es war ärgerlich, wie das damals alles gelaufen ist“, sagte er darüber, dass die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert war, nachdem sie vorher von der EU-Kommission und dem Generalanwalt als europarechtskonform bestätigt worden sei. Die Mautdebatte sei heute „in Deutschland ein Stück weit verbrannt. Deswegen will ich mich daran auch gar nicht beteiligen.“Einem neuen Tankrabatt an der Zapfsäule erteilte der Verkehrsminister eine Absage. Er wisse um die Probleme für die Schwächeren, so Bilger, aber: „Einen Tankrabatt, so wie wir es jetzt schon mal hatten, können wir uns sicherlich nicht nochmal leisten.“Auch beim ständigen Streitthema Tempolimit blieb der CDU-Politiker auf der Parteilinie. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen lehnt er ab und setzt stattdessen auf Technik: „Auf vielen Autobahnen haben wir schon Telematiklösungen, wo die Geschwindigkeit je nach Wetter- oder Verkehrslage angepasst wird.“ Diese „intelligenten Lösungen“ sollten ausgebaut werden. Tempolimit-Debatten würden sehr emotional geführt, so der Minister, und eine Entscheidung könne „nochmal mehr zur Spaltung in unserem Land beitragen.“