Landtagswahlen im Osten: „Wer die AfD heute wählt, weiß genau, wofür er sich entscheidet“

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Landtagswahlen im Osten: „Wer die AfD heute wählt, weiß genau, wofür er sich entscheidet“ Der Politologe Benjamin Höhne analysiert die Gründe für den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, was die Partei konkret verändern könnte – und warum sie mittlerweile auch im Mittelstand ankommt.

Die Spitzenkandidaten der CDU, Sven Schulze, und der AfD, Ulrich Siegmund bei einem Auftritt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Foto: picture-allianceWirtschaftsWoche: Herr Höhne, in Sachsen-Anhalt schreibt die AfD kein Wahl-, sondern gleich ein Regierungsprogramm. Die absolute Mehrheit ist dort in greifbarer Nähe. Im Bund steht sie bei rund 28 Prozent. Was macht die AfD gerade so stark?Benjamin Höhne: Die AfD kann die Schwäche der Konkurrenz ausnutzen. Mit Blick auf Berlin kann man festhalten: Die Regierung von Friedrich Merz hat manche Versprechen bisher nicht halten können. Sie wollte besser und geschlossener regieren als ihre Vorgängerin – und die Probleme des Landes lösen. So wollte Merz die AfD halbieren. All das ist bisher nicht eingelöst worden. Aber das ist nur ein erster Teil der Erklärung.Wie lautet der zweite?Die AfD hat sich mittlerweile eine stabile Stammwählerschaft aufgebaut, die ziemlich treu zur Partei steht – und zwar unabhängig von konkreten Themenkonjunkturen oder auch Skandalen. Das bedeutet: Selbst eine gesteigerte Performance der Bundesregierung würde wohl allenfalls einen Teil der gegenwärtigen demoskopischen Zustimmung zurückdrängen.Besonders Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, zieht gerade viel Aufmerksamkeit auf sich. Neben ihm sieht die Konkurrenz der etablierten Parteien buchstäblich blass aus, oder?Richtig ist, dass Siegmund die Social-Media-Kanäle in einer Art und Weise bespielt wie keiner seiner Gegenkandidaten. Er erreicht dort junge Leute, gerade junge Männer, in einem Ausmaß wie niemand sonst. Und das ist bei dieser Landtagswahl kein unerheblicher Faktor.Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz. Foto: TU Chemnitz/dpa Zur Person Benjamin Höhne ist Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz. Er forscht schwerpunktmäßig zu Parteien, ostdeutscher Politik und Populismus.Siegmund hat früher mal eine eigene Firma geführt. Wie bewerten Sie sein Wirtschaftsprogramm?Allgemein vorweg: Es ist eindeutig zu erkennen, dass die AfD versucht, der Union die Wirtschaftskompetenz streitig zu machen. In der Öffentlichkeit mögen die Grünen der Lieblingsgegner sein, strategisch ist es die Union mit ihrem Sicherheitsversprechen und ihrer traditionellen Nähe zur Wirtschaft. Da will die AfD ran. Ihr neoliberaler Kern aus den Anfangsjahren hilft ihr dabei, denn diesbezüglich gibt es in den Unionsreihen Enttäuschte, und die FDP droht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die AfD spielt also längst nicht mehr nur die rechtsextreme Karte bei Migration, innerer Sicherheit oder beim Kulturkampf um Schulen, Unis und Familienbilder.Wie sehr verfängt das AfD-Angebot denn mittlerweile bei Mittelstand und Handwerk?Der Versuch, auf diesem Feld mehr Kompetenz auszustrahlen, scheint zum Teil zu funktionieren. Paradoxerweise blenden die Wählerinnen und Wähler dabei aus, dass etwa eine Anti-Zuwanderungs-Politik den Fachkräftemangel noch verschärfen wird. Auch AfD-Versprechen wie ein Landes-Sonderkindergeld wären kaum zu bezahlen, wie Ökonomen betonen.Wie lautet Ihre Erklärung?Die Stammwähler. Die AfD wird in erster Linie aus einer Haltung heraus gewählt. Da spielen Verdrossenheit mit den Verhältnissen, ein gewisser politischer Destruktionswille, Verlustängste und Demokratieerschöpfung hinein; es vermischt sich Einiges. Den etablierten Parteien der Mitte wird nicht mehr ausreichend zugetraut, Probleme zu lösen, die die AfD zum Teil selbst auftischt oder sie zumindest in sehr düsteren Tönen einfärbt. Angesichts dessen erscheinen die Versuche der Mainstreamparteien, es besser zu machen, oft zu zaghaft und unambitioniert, wie zuletzt bei der Regierungsumbildung.Zugleich schaden Affären wie die Anstellung von Familienmitgliedern bei Parteifreunden oder Verbindungen ins extrem rechte Milieu dem Ansehen der AfD nicht mehr.Wer die AfD heute wählt, weiß genau, wofür er sich entscheidet. Viele wünschen sich einen autoritäreren Staat, zweifeln an der Demokratie, verabscheuen die Prinzipien von Kompromiss und Vielfalt. Es geht nicht mehr um Denkzettel-Stimmen, sondern um gefestigte Einstellungen und eine ideologische Rechtsaußen-Weltanschauung.Wie schnell könnte eine alleinregierende AfD Hebel umlegen?Einige sehr schnell, andere kaum. Im Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik, auch bei der Förderung der Zivilgesellschaft, wird sie über die Vergabe von Landesmitteln einiges geschwind umwälzen können – und auch wollen. Migrations-, Steuer- oder Energiepolitik wird hingegen weitgehend vom Bund oder gar in Brüssel ausgestaltet. Inwiefern eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt konkrete Auswirkungen hätte, ist zumindest juristisch umstritten. Zugleich wird die Partei viele Beamtenpositionen schnell neu besetzen wollen, ihre Vorstellungen in den Polizeiapparat tragen. Kurzum: Man wird es merken. Nur nicht überall gleich schnell und gleich stark. 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