Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Menschen stärker vor großer Hitze zu schützen. „Die extreme Hitze ist keine Naturkatastrophe, die alle gleichermaßen trifft. Besonders ältere Menschen, Wohnungslose, Schulkinder und Menschen in sozialen Einrichtungen leiden darunter“, sagte Fraktionsvize Violetta Bock dem Tagesspiegel. Wer weniger Geld zur Verfügung habe, könne sich schlechter schützen.„12.500 Menschen haben die Hitzewellen dieses Jahr nicht überlebt. Das muss uns als Gesellschaft aufrütteln – doch die Bundesregierung tut weiter nichts, um die Lebensräume für die Bevölkerung hitzesicher zu machen“, sagte Bock weiter.Konkret schlägt die Linke im Bundestag fünf Maßnahmen vor. Die Fraktion fordert analog zum Arbeitsstättenrecht, „eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad“ festzulegen. „Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in der Wohnung über 26 steigt und die Wohnung nicht über angemessene Hitzeschutzmaßnahmen verfügt, muss dies als Mietminderungsgrund anerkannt werden“, heißt es in einem Forderungskatalog, der dem Tagesspiegel vorliegt.Steige die Temperatur in der Wohnung für mehrere Tage über 30 Grad, müsse eine höhere Mietminderung möglich sein. Die Linke sieht das als Druckmittel, um Vermieter zu sinnvollen Hitzeschutzmaßnahmen zu bewegen. Keine Mieterhöhungen trotz mehr Hitzeschutz Zugleich will die Linke Mieterhöhungen durch energetische Sanierungen und mehr Hitzeschutz verhindern. Besonders hitzebelastete Wohnquartiere müssten gezielt saniert und Wohnungen dauerhaft vor Überhitzung geschützt werden. Die Kosten der Sanierung dürften jedoch nicht auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.„Sanierte Wohnungen müssen langfristig bezahlbar bleiben und einer klaren Mietpreisbegrenzung und Sozialbindung unterliegen.“ Wer öffentliche Mittel für Sanierung und Klimaanpassung erhalte, müsse im Gegenzug dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren – ohne überhöhte Modernisierungsumlagen.Für gefährdete Gruppen fordert die Linksfraktion gesetzlich verankerte Hitzeschutzkonzepte. Klare Zuständigkeiten und Abläufe müssten sicherstellen, dass bei amtlichen Hitzewarnungen Gesundheitschecks und Hausbesuche organisiert und obdachlose Menschen durch aufsuchende Hilfs- und Rettungsteams in sogenannten „Hitzebussen“ versorgt werden.Die Arbeitsgemeinschaft Wohnen der Linksfraktion fordert auch mehr kühle öffentliche Orte. Schwimmbäder und öffentliche Badestellen müssten für alle zugänglich sein. „Grünflächen, Schatten und Orte zur Erholung gehören in jedes Wohnviertel“, heißt es in dem Forderungskatalog.Wo die Hitze am stärksten sei, müsse zuerst entsiegelt, begrünt und für Schatten gesorgt werden. Um das zu finanzieren, möchte die Linksfraktion „Immobilienprofite“ heranziehen. Steuerprivilegien für Immobilienunternehmen müssten abgebaut und die zusätzlichen Einnahmen in soziale Klimaanpassung und den hitzefesten Umbau von Wohngebäuden investiert werden.Auch wenn es eine gesetzliche Höchsttemperatur in Mietwohnungen nicht gibt, könnten dauerhafte Temperaturen von über 26 Grad schon jetzt zu Mietminderungen führen. Das sei aber nur in Einzelfällen möglich und erfordere eine aufwendige Temperaturdokumentation und rechtliche Schritte, kritisiert der Deutsche Mieterbund.„Hitze muss im Mietrecht endlich als Mangel anerkannt werden und zu baulichen Veränderungen führen, damit Mieterhaushalte in überhitzten Wohnungen besser geschützt werden“, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz Anfang August. Der Verband hält neben einer gesetzlichen Höchsttemperatur auch eine Pflicht zum sommerlichen Wärmeschutz bei Sanierungen für nötig.