Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Ukraine sprechen, schwingt manchmal eine spürbare Ungeduld mit. Von der Leyen konstatiert, Kiew habe „die nötigen Antikorruptionsstellen errichtet“, und fügt hinzu: „Aber diese müssen jetzt mit Leben erfüllt werden.“
Merz formulierte unlängst nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die „Erwartung der Bundesregierung, dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde“.
Ukraine: Reformstau trotz Milliardenhilfen
Wer in der Politik „Erwartungen“ formuliert, Dinge „energisch voranzutreiben“, der ist von Zweifeln zermürbt, was die Energie und das Vorantreiben angeht. Auch die für sachkundige Analysen bekannte International Crisis Group moniert in ihrer jüngsten Studie über die Ukraine eine „wachsende Frustration in EU-Ländern mit Kiews langsamen Reformfortschritten“.
Dass es mit der energischen Korruptionsbekämpfung in Kiew nichts wird, wurde am 18. Mai dieses Jahres deutlich. Da wurde der frühere Leiter der Präsidentenadministration Andrij Jermak, jahrelang die rechte Hand Selenskyjs, aus der Untersuchungshaft entlassen, gegen eine Kaution von umgerechnet 2,7 Millionen Euro. Die hatten Freunde Jermaks auch aus Aufsichtsräten der staatlichen Energiebranche aufgebracht, die traditionell zu den korruptesten Bereichen des Landes gehört.
