EU: Zypern will Schengen beitreten – politisch beginnt die heikle Phase

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EU: Zypern will Schengen beitreten – politisch beginnt die heikle Phase Zypern ist laut der EU-Kommission bereit für den Schengen-Beitritt. Die Entscheidung liegt nun bei den EU-Staaten. Doch die sind mit der komplexen Realität der geteilten Insel konfrontiert.

Nikos Christodoulides: Schengen-Beitrtitt bis 2028. Foto: BloombergAthen. Für Zypern ist der Weg in den Schengen-Raum frei – zumindest technisch. Nach jahrelangen Prüfungen bescheinigt die Europäische Union (EU) der Inselrepublik, dass sie operativ für den Beitritt bereit ist. 120 Empfehlungen der EU-Kommission hat die Regierung in Nikosia seit 2021 umgesetzt und damit alle gestellten Aufgaben gelöst.Das 1985 zunächst von fünf EU‑Staaten geschlossene Schengener Abkommen sieht die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und die Kontrolle der Außengrenzen nach gemeinsamen Regeln sowie eine einheitliche Visa-Politik vor. Zum Schengen-Raum gehören alle EU-Staaten außer Irland und Zypern sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.Auch wenn die Kommission ihre Erlaubnis erteilt, beginnt für Zypern jetzt erst der schwierigere Teil. Denn über den Beitritt entscheidet der Rat der EU‑Mitgliedstaaten. Sie müssen eine Lage bewerten, die es bei den jüngsten Schengen-Beitritten von Kroatien, Bulgarien und Rumänien so nicht gab: Ein Teil des Staatsgebiets der Republik steht nicht unter der Kontrolle der Regierung.Modernere Infrastruktur, besserer GrenzschutzNach Informationen aus Nikosia soll das Thema bereits im September auf die Tagesordnung des EU-Rats kommen. Für den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides geht es um mehr als Reiseerleichterungen. Eine Aufnahme würde Zypern enger an den europäischen Kern binden. Das Land gehört bereits zur Euro-Zone. Von einem Beitritt zum Schengen-Abkommen erhofft sich Christodoulides Stimmen für die im Februar 2028 fällige Präsidentenwahl.Ein 60-seitiger Bewertungsbericht der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass Zypern die technischen Voraussetzungen für die vollständige Umsetzung des Schengen-Besitzstands erfüllt. In den vergangenen Jahren wurden Infrastruktur und Informationssysteme modernisiert und zusätzliches Personal aufgebaut.Fortschritte gab es insbesondere beim Grenzschutz, bei Rückführungen und bei der polizeilichen Zusammenarbeit. Das Schengener Informationssystem nutzt die zyprische Polizei bereits seit rund drei Jahren. Zudem wurden Lücken bei der Visumpolitik geschlossen.Damit ist die technische Prüfung weitgehend bestanden. Doch Zypern ist kein gewöhnlicher Beitrittskandidat.Die besondere Herausforderung heißt Grüne LinieDas von ethnischen Griechen und Türken besiedelte Zypern ist geteilt, seit die Türkei 1974 den Nordteil besetzte, um eine Annexion der Insel durch die damals in Athen regierende Obristenjunta zu verhindern. Zwischen dem von Nikosia kontrollierten Süden und dem türkisch-zyprischen Norden verläuft die „Green Line“, eine Demarkationslinie.Soldat der UN-Friedenstruppen in Nikosia: Hochpolitische grüne Linie. Foto: AFPIn der Besatzungszone wurde 1983 die „Türkische Republik Nordzypern“ ausgerufen. Sie wird aber nur von der Türkei als Staat anerkannt. Völkerrechtlich gehört der besetzte Inselnorden zum Staatsgebiet der international anerkannten Republik Zypern, auch wenn sie dort keine Kontrolle ausübt.Rechtlich ist die „Green Line“ also keine EU-Außengrenze, sondern eine überwachte Waffenstillstandslinie. Die Regierung in Nikosia will verhindern, dass Schengen dort eine neue, faktische Grenze entstehen lässt.Das Außenministerium argumentiert, an den neun Übergängen – drei davon im Stadtgebiet von Nikosia, sechs im Westen und Osten der Insel – müsse sich durch den Schengen-Beitritt nichts Grundsätzliches ändern. Die bestehenden Kontrollen seien ausreichend. Die EU sieht das grundsätzlich ähnlich, verlangt aber eine klarere rechtliche und operative Definition der Verfahren. Der Bewertungsbericht stuft das Überwachungssystem an der Demarkationslinie als zuverlässig und technisch fortschrittlich ein.Zypern-Konflikt Wie der Iran-Krieg für neue Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei sorgt Die Brüsseler Sorge ist weniger die Sicherheit innerhalb Zyperns. Es geht vielmehr um mögliche Lücken beim Schutz der europäischen Außengrenzen: Zypern könnte zu einem neuen Einfallstor für irreguläre Migranten werden, die aus der Türkei über die Demarkationslinie in den Schengen-Raum gelangen.Noch komplizierter wird die Lage durch die britischen Militärstützpunkte. Die beiden sogenannten Sovereign Base Areas gehen zurück auf die britische Kolonialzeit (1878–1960). Sie stehen unter britischer Hoheit und liegen ebenfalls außerhalb des Schengen-Raums. Brüssel fordert hier eine engere Zusammenarbeit und operative Verbesserungen, damit auch dort ein ausreichendes Sicherheitsniveau gewährleistet ist.Vertiefung der Inselteilung oder Impuls zur Wiedervereinigung?Die Türkei könnte von der Entwicklung profitieren. Sie strebt seit Jahren eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Insel an. Sollte der Schengen-Beitritt den Eindruck einer neuen harten Grenze zwischen dem Süden und dem Norden der Insel erzeugen, könnte dies der türkischen Seite Argumente für eine völkerrechtliche Anerkennung der Inselteilung liefern. Deswegen standen frühere Regierungen der Republik Zypern einem Schengen-Beitritt skeptisch gegenüber. Verwandte Themen Europäische UnionTürkeiEU-KommissionDie Regierung Christodoulides setzt dagegen auf ein umgekehrtes Argument: Schengen werde die Teilung der Insel nicht vertiefen, sondern langfristig sogar helfen, sie zu überwinden. Freizügigkeit sei ein Instrument für Frieden und Fortschritt, argumentiert das Außenministerium.EU-Kommissar Magnus Brunner hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über Zeitpunkt und Modalitäten des Beitritts beim Europäischen Rat liegt. Er muss einstimmig entscheiden. Christodoulides hat ein ehrgeiziges Ziel: Zypern soll bis zur Präsidentschaftswahl im Februar 2028 Teil des Schengen-Raums sein. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! 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