Heute tritt der neue EU-Asylpakt in Kraft – trotz jahrelanger Vorlaufzeit sind zahlreiche Länder nicht bereitBlitzverfahren an der Grenze und Solidarität mit Flüchtlings-Hotspots: Die europäische Migrationspolitik wird neu aufgestellt. Ein Augenschein in Zypern zeigt, dass es nicht nur eine Baustelle gibt.12.06.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenZwei Asylsuchende in Zypern: Das Land im östlichen Mittelmeer bereitet sich auf die Einführung des Asyl- und Migrationspakts vor.Kostas Pikoulas / ImagoAmira hat grosse Träume. «Deutschland sei gut, Belgien auch – so hat man mir erzählt», sagt sie und tritt in den Schatten eines Baumes, um sich vor der gleissenden Sonne Zyperns zu schützen. Noch ist die 20-jährige Somalierin, die angibt, in ihrer Heimat nicht sicher zu sein, weit von ihren Sehnsuchtsländern entfernt. Wie Tausende andere ist sie mit einem Studentenvisum in den türkisch besetzten Norden des Landes gelangt und wartet nach dem illegalen Grenzübertritt im Erstaufnahmezentrum von Pournara nun darauf, dass über ihr Asylgesuch entschieden wird.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Wäre sie ein paar Wochen später in Zypern angekommen, wäre Amira nun wohl im rund 60 Kilometer entfernten Limnes untergebracht. Der dortige Asylkomplex ist fester Bestandteil des neuen europäischen Asyl- und Migrationspakts, der am heutigen 12. Juni in Kraft tritt. Er ist einer der grössten Kraftakte, die die EU in den letzten Jahren gestemmt hat, und er soll die Migrationspolitik des Kontinents grundlegend verändern. Der Zufall will, dass das Uno-Flüchtlingshilfswerk just am Tag zuvor zum ersten Mal seit zehn Jahren einen Rückgang der Zahl der weltweit vertriebenen Menschen verkündet hat.Zentrales Element des Pakts ist ein beschleunigtes, vereinheitlichtes System an den EU-Aussengrenzen: Wer illegal eingereist ist, muss ein Überprüfungsverfahren (Screening) durchlaufen, das nicht länger als sieben Tage dauern darf. Dabei wird die Identität der Person festgestellt, ein Gesundheitscheck gemacht und überprüft, ob sie ein Sicherheitsrisiko darstellt oder ein besonderes Schutzbedürfnis hat. Die Informationen werden in der zentralisierten Eurodac-Datenbank gespeichert und systematisch mit anderen Datenbanken abgeglichen.Innert zwölf Wochen ein EntscheidPersonen mit wenig Aussicht auf Asyl – also Bürger, die aus einem Land mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent stammen, die Behörden irreführen oder gefährlich sind – werden im sogenannten Grenzverfahren behandelt. Innerhalb von zwölf Wochen soll entschieden sein, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen kann oder Europa verlassen muss. Aus rechtlicher Perspektive sind sie während dieser Anfangszeit noch nicht ins Land eingereist und werden also auch in keiner Abschiebestatistik auftauchen.All dies benötigt eine gehörige Infrastruktur, wie sich im zypriotischen Limnes stellvertretend zeigt: Mitten im Niemandsland, auf dem Gelände einer ehemaligen Militärbasis, ragen Dutzende weiss getünchte, monoton angereihte Häuser aus der Landschaft. Das Areal wirkt wie eine Einheit – und ist es doch nicht ganz.Der grössere Bereich, der im September fertiggestellt sein soll, ist ein Aufnahmezentrum, in dem Asylsuchende untergebracht sein werden, deren Antrag noch geprüft wird – so wie jener von Amira. Noch ist das Gelände aber eine grosse Baustelle. Unmittelbar daneben steht das Abschiebezentrum, das bereits teilweise in Betrieb ist. Wenn die beschleunigten Grenzverfahren dereinst voll implementiert sein werden, wird die Kapazität ausgeweitet.Sechs Meter hohe ZäuneDer Unterschied zwischen den beiden Arealen fällt auf den ersten Blick auf: Hier die einladend gestalteten Wohnblöcke, zwischen denen Sportplätze stehen und bei denen die Farbe der Fensterläden kennzeichnet, in welchem Bereich man sich gerade aufhält. Da die deutlich höheren Gebäude, die düsterer wirken und sich hinter sechs Meter hohen, videoüberwachten Zäunen verbergen. Wer sich hier befindet, wird abgeschoben – gemäss dem neuen EU-Asyl- und Migrationspakt innerhalb von lediglich zwölf Wochen.Das Erstaufnahmezentrum von Pournara gibt es schon länger (hier ein Bild von 2022) – nun wurde es aber neu aufgebaut.Petros Karadjias / APOb sich das neue Regelwerk dann auch tatsächlich buchstabengetreu in die Praxis umsetzen lässt, wird sich allerdings weisen müssen. Denn obwohl die Mitgliedländer seit der Verabschiedung des Pakts im April 2024 weit über zwei Jahre Zeit gehabt haben, sind zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung etliche Staaten nicht vollständig bereit. Bauliche Verzögerungen, wie im zypriotischen Limnes-Zentrum, sind dabei noch das kleinste Übel.Was hat Magyar der EU-Kommission versprochen?Das grösste Sorgenkind ist, einmal mehr, Ungarn. Die Regierung von Viktor Orban, die noch bis Anfang Mai im Amt war, weigerte sich schlicht, Kernelemente des Paktes umzusetzen. Dabei geht es insbesondere um den Solidaritätsmechanismus, der mit der Reform erstmalig eingeführt wird. EU-Länder mit hohem Migrationsdruck – notabene an den Aussengrenzen – müssen dabei von Staaten mit geringeren Fallzahlen entlastet werden.Die Teilnahme am Mechanismus ist verbindlich, in welcher Form die Unterstützung geleistet wird, bleibt aber den Regierungen überlassen: Entweder sie nehmen zusätzliche Asylbewerber auf, leisten finanzielle Beiträge oder entsenden Fachpersonal in die Hotspots. Ziel ist, dass jährlich mindestens 21 000 Personen überwiesen werden können und 420 Millionen Euro an Unterstützungsgeldern zusammenkommen.Orban hatte keinerlei Versprechen abgeliefert, und auch sein Nachfolger Peter Magyar kündigte verschiedentlich an, weder Flüchtlinge aufzunehmen, noch Geld zu zahlen. Einzig die Bereitstellung von Grenzschützern sei denkbar. Ungarische Medien fragen sich nun, ob Magyar bei seinem Treffen mit der EU-Kommission Ende Mai – als er 16 Milliarden Euro zu enteisen versuchte – allenfalls Zugeständnisse gemacht hat. Hochrangige EU-Mitarbeiter sagen lediglich, dass man mit den ungarischen Behörden in engem Austausch sei.Auch Deutschland am PrangerWie ein Bericht der EU-Kommission von Anfang Mai zeigt, waren zu jenem Zeitpunkt zahlreiche weitere Mitgliedstaaten ebenfalls nicht bereit. Die Verfehlungen betrafen vor allem die rechtliche Umsetzung, aber auch Mechanismen zur Überwachung der Grundrechte waren noch nicht eingeführt oder notwendige Aufnahmekapazitäten nicht fertiggestellt. Angeprangert wurden auch grosse EU-Länder wie Deutschland, Italien und Polen.Seither ist ein Monat vergangen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Donnerstag, dass in der Zwischenzeit «viele Mitgliedstaaten grosse Fortschritte» erzielt hätten und die wichtigsten Elemente des Paktes stünden. «Aber natürlich gilt wie bei allen grossen Reformen: Weitere Arbeit und kontinuierliche Anstrengungen sind erforderlich.»Passend zum Artikel