Herr Mende, Sie stehen in Kürze einer CDU-geführten Regierungskoalition gegenüber, in der Ihre Partei, die SPD, nicht mehr vertreten ist. Können Sie selbst dann noch gestalten?Ja, das kann ich. Mein Ansatz war immer, der Magistrat ist ein Kollegial-Organ. Das sieht auch die hessische Gemeindeordnung so vor. Ich habe auch im Wahlkampf immer darauf hingewiesen, dass viel häufiger Entscheidungen im Magistrat einstimmig getroffen werden, als man gemeinhin annimmt. Für mich bleibt ein respektvoller und anständiger Umgang miteinander der Maßstab. Ich gehe davon aus, dass das auch für den künftigen Magistrat gilt.Der nun gestorbene frühere Oberbürgermeister Achim Exner hat einst eine chancenreiche Kandidatur bei der ersten Direktwahl zum Amt des Oberbürgermeisters in Wiesbaden abgelehnt mit der Begründung, er wolle keine Marionette, kein Papiertiger sein. Exner betrachtete eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung als notwendige Basis für eine gestaltende Arbeit als OB. Werden Sie nun zum Papiertiger?Der Gesetzgeber hat geregelt, dass die Wahl des Oberbürgermeisters und die Wahl der Stadtverordneten zwei verschiedene Dinge sind. Ich habe die Direktwahl mit 58 Prozent gewonnen und kann auf diesem Fundament auch weiter selbstbewusst agieren. Darum kommt auch die neue Koalition nicht herum. Politik heißt, Mehrheiten zu bilden. Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer darum bemüht, Mehrheiten über das reine Regierungslager hinweg zu bilden. Ob das auch in Zukunft honoriert wird, weiß ich nicht. Es ist aber meine Erwartung. Meine Strategie ist, mit Beharrlichkeit und präziser Vorbereitung Lösungen zu suchen. Damit kann man auch in der neuen Konstellation viel erreichen.Tatsache ist aber, dass Sie als Chef der Verwaltung nun mit einer Koalition die Geschicke der Stadt steuern müssen, die die bisherige Politik scharf kritisiert hat.Da war ich als Oberbürgermeister fast nie involviert. Konflikte gab es häufiger zwischen anderen, etwa zwischen der FDP und Teilen der Grünen, die jetzt offenbar zusammenarbeiten werden.Ihr zentrales Instrument, die Entwicklung für die nächsten Jahre zu lenken, ist das Recht der Ressortzuweisung, also zu entscheiden, wer als Dezernent was zu verantworten hat. Nutzen Sie diese Möglichkeit?Hier habe ich mich mit der neuen Koalition verständigt – es war ein gegenseitiges Entgegenkommen, aber auch ein hartes Ringen. Und ich freue mich, dass die SPD auch künftig eine hauptamtliche Dezernentin stellen kann. Das ist nicht selbstverständlich.Aber Sie hätten sich nicht verständigen müssen?Ich muss es nicht, aber die Koalition musste das auch nicht. Wir wollten eine Verständigung. Im Sinne der Stadt. Allerdings kannten auch alle die Option, die ich habe, wenn es zu keiner Verständigung kommt.Welche Option ist das genau?Ich könnte die Dezernatsverteilung auch alleine entscheiden, nach pflichtgemäßem Ermessen, also nicht willkürlich, sondern vernünftig und inhaltlich begründet. Aber eine Verabredung im Konsens verhindert Konflikte, die niemandem etwas bringen.Werden Sie neben dem Hauptamt mit der Personalverantwortung, weiterhin auch die Stadtplanung, die Feuerwehr und das Sportamt für sich beanspruchen?Mir ist wichtig, dass die Kernaufgaben als „Chef“ der Stadtverwaltung unangetastet bleiben. Schweren Herzens gebe ich die Stadtplanung ab – eine Aufgabe, die ich sehr gerne und in aller Bescheidenheit auch erfolgreich wahrgenommen habe. Und noch mehr Herzblut kostet es mich, den Sport ziehen zu lassen. Aber das Ehrenamt weiß, dass ich weiter an seiner Seite stehe. Die Sportinfrastruktur ist in meiner Amtszeit deutlich verbessert worden, davon werden noch Generationen profitieren. Im Dissens mit der Koalition hätte ich manches wahrscheinlich anders entschieden.Das wäre aber nicht Ihr Politikverständnis.Nein. Mir ist Stabilität wichtig. Es muss darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern gerade in diesen schwierigen Zeiten in der Kommunalpolitik Halt und Verlässlichkeit zu bieten. Wenn wir ähnlich kopflos und konfus agieren, wie das auf anderen politischen Ebenen in diesem Land zu häufig der Fall ist, dann verlieren wir die Bürgerinnen und Bürger. Für so eine Politik stehe ich nicht zur Verfügung. Das heißt natürlich nicht, dass ich alles mit mir machen lasse.Sie haben ohnehin in wesentlichen Ressorts als Oberbürgermeister die letzte Verantwortung.Stimmt. Alles, was — grob gesagt — die Ordnung betrifft, kann ich zwar an Dezernentinnen oder Dezernenten delegieren, aber ich verantworte letztlich diese Bereiche.Wem trauen Sie den harten Job des Stadtkämmerers oder der Stadtkämmerin zu — mit einem avisierten Haushaltsdefizit im Jahr 2027 von 180 bis 200 Millionen Euro zu?Tatsache ist, dass wer gewählt wird, die Legitimation hat, ein Dezernat zu führen.Das neue Bündnis will etwa die Grundsteuer nicht erhöhen, sondern Einsparungen durchsetzen, also streichen. Das wird wohl die freiwilligen Leistungen für Vereine und dergleichen treffen. Wollen Sie das verhindern und wenn ja, wie?Man muss zunächst hervorheben, dass diese Etatbelastungen nicht hausgemacht sind. Das betrifft fast alle deutschen Kommunen und ist Folge einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen seitens des Bundes und der Länder. Die Kommunen hatten im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro. Die neue Koalition wird ganz schnell merken, dass auch das Wiesbadener Defizit nicht durch Konsolidierung, also durch Einsparungen, zu beseitigen ist.Sandro Zehner, Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, von der CDU hat dieser Tage ganz ähnlich argumentiert.Ja. Es ist keine parteipolitische Frage, das sage ich auch überparteilich als Präsident des hessischen Städtetages.Es geht, vereinfacht ausgedrückt, darum, dass der zu zahlen hat, der bestellt.Richtig. Nach dem Konnexitäts-Prinzip hat der Bund dafür zu sorgen, dass die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, etwa die auf Bundesebene beschlossene Ganztagsbetreuung auf kommunaler Ebene zu realisieren.Die Klage der Kommunen ist nicht ganz neu. Das scheint aber in Berlin nicht die erforderliche Handlungsbereitschaft zu erzeugen, oder?Es ist nicht akzeptabel, dass die 630 hauptamtlichen gut bezahlten Bundestagsabgeordneten keine Lösung für die Finanzkrise der Kommunen finden. Stattdessen mutet der Bundestag etwa den 81 Ehrenamtlern in Wiesbaden und Tausenden Stadtverordneten in anderen Städten zu, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu erklären, weshalb man sich gezwungen sieht, etwa Grundsteuern und Gebühren zu erhöhen. Der Bundestag muss da endlich handeln.Ein zweites für ein funktionierendes Gemeinwesen zentrales Ressort, das soziale, wird in Zukunft nicht mehr von Patricia Becher (SPD) gemanagt. Welche Voraussetzungen muss der Nachfolger, die Nachfolgerin mitbringen?Man muss vor allem Respekt vor der Aufgabe haben, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu bewahren. Ich enthalte mich in der Regel parteipolitischen Einlassungen, aber in diesem Fall schmerzt es mich schon, dass das Ressort nicht mehr sozialdemokratisch geführt wird. Wir haben über Generationen bewiesen, dass wir das am besten können.Haben Sie einen Rat für nachfolgende Sozialdezernenten oder -dezernentinnen, die womöglich auch von den bereits angekündigten Sparbeschlüssen betroffen sein könnten?Wir müssen vor allem die Kinderbetreuung sicherstellen. Wer mit dem Rasenmäher in den Sozialetat hineinfährt, produziert höhere Folgekosten. Der Sozialetat ist immer auch Prävention.Etwa auch Schulsozialarbeit und vorschulische Sprachförderung?Es gibt unzählige Studien, die belegen, dass jeder Euro, der in der Prävention investiert wird, sich am Ende vielfach auszahlt.Die Politik handelt aber oft nicht auf lange Sicht, sondern denkt nur in Wahlperioden.Wir hatten vor Jahren Diskussionen über drohende Kürzungen im sozialen Bereich. Ich würde niemandem empfehlen, sich wieder in diese Diskussion zu begeben. Man sollte bedenken, dass etwa Eltern eine sehr einflussreiche Gruppe sind, ältere Menschen ebenso und verstärkt auch die jungen Menschen.Die neue Kooperation mit fünf Partnern ist naturgemäß instabiler im Vergleich zu dem aus Sicht des Wahlergebnisses näherliegenden Bündnisses aus CDU, SPD und einem dritten Koalitionär. Zumal etwa die Distanz zwischen Grünen und Pro Auto erheblich ist. Rechnen Sie mit einem ausreichend stabilen Bündnis?Ich habe in Zweier-Konstellationen gearbeitet, in einer Dreier-Konstellation und einer Vierer-Konstellation. Jeder zusätzliche Partner verkompliziert die Verfahren. Das hat nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun. Aber jede der beteiligten Gruppen muss das Interesse verfolgen, erkennbar zu bleiben.Also ist beim neuen Bündnis der vier Parteien plus Pro Auto mit einem massiven Managementaufwand rechnen?Richtig. Und es sitzt auch noch der Oberbürgermeister als sechste Größe mit am Tisch.