Wagenknecht lehnt Höckes Angebot abDas hat nicht lange gedauert: Sahra Wagenknecht schlägt das Angebot von Björn Höcke aus, sich mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen zu lassen. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, sagte die BSW-Gründerin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös“, so Wagenknecht weiter. Der Landesvorsitzende der AfD mache „Politik wie die Altparteien“. Zudem wisse Höcke, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, sagte Wagenknecht. In der Vergangenheit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf.Haftbefehl gegen AfD-Politiker KrahDas Amtsgericht Chemnitz hat einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Wie eine Gerichtssprecherin bestätigte, wird aktuell geprüft, ob die für eine Vollstreckung nötige Aufhebung von Krahs Immunität als Bundestagsabgeordneter beantragt werden soll. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Demnach geht der Haftbefehl auf eine juristische Auseinandersetzung Krahs mit Satiriker Jan Böhmermann über dessen Äußerungen in einem Podcast zurück. Der AfD-Politiker Krah hatte in einem skurrilen Streit mit dem TV-Moderator eine Niederlage einstecken müssen. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, dass der Politiker auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt habe. Das Landgericht Düsseldorf wies die Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann aber zurück. Hintergrund des Haftbefehls sind nun laut „Spiegel“ offene Forderungen zu den Prozesskosten. Weil der Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten in Chemnitz liegt, sei das dortige Amtsgericht zuständig, hieß es auf Nachfrage. Krah teilte auf Anfrage mit, er habe in dem Rechtsstreit mit Böhmermann bereits im Januar gezahlt und seinen Anwalt nun um Klärung gebeten. „Offenbar geht es um einen zusätzlichen Kleinbetrag an Kosten, den ich nun zahlen werde“, fügte er hinzu. Er halte Böhmermann für einen „Widerling“ und zahle daher nur nach Prüfung – „Rückforderung bleibt vorbehalten“. Von Notz kritisiert GeheimdienstreformKonstantin von Notz sitzt für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht. Deren Reform sei lange überfällig, sagt er. Zugleich kritisiert von Notz die geplante Ausweitung der Befugnisse im Inland scharf. „Was Alexander Dobrindt da versucht durchzudrücken, schießt weit über das Ziel hinaus“, sagt er im F.A.Z.-Interview, das Sie hier lesen können:Sebastian GubernatorWeimer warnt vor Verharmlosung der DDR durch AfD und LinkeKulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur gewarnt. AfD und Linkspartei würden „in Ostdeutschland positive Zerrbilder der DDR produzieren. Bei der AfD reicht das bis zum Singen der DDR-Nationalhymne“, sagte Weimer der F.A.Z. mit Blick auf eine AfD-Veranstaltung in Dessau, bei der ein Kabarettist im Juli die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ angestimmt und AfD-Politiker teilweise mitgesungen hatten. Das „kollektive Vergessen, Verdrängen und Verharmlosen der DDR“ sei die größte Herausforderung für die Erinnerung an die SED-Diktatur, sagte Weimer.Der für Gedenkstätten zuständige Kulturstaatsminister macht sich „große Sorgen“ um die Erinnerungskultur in Bundesländern, in denen im September Wahlen anstehen. „Wenn Sachsen-Anhalt nach rechts außen und Berlin nach links außen abrutscht, dann wird die Erinnerungspolitik in beiden Fällen anders sein als zuvor.“ In Sachsen-Anhalt könnte die AfD eine absolute Mehrheit erreichen, in Berlin führt die Linke in manchen Umfragen. Als „aktive Form der Erinnerungsarbeit“ regt Weimer an, Straßen und Plätze nach Widerstandskämpfern aus der DDR zu benennen. „Zum Beispiel überall dort, wo neue Straßen entstehen, sollte man zumindest über Namensgeber nachdenken, die durch die kommunistische Diktatur getötet wurden oder im Gefängnis saßen.“Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, kritisiert, die DDR werde von manchen als „gemütlich und gemeinschaftlich“ verklärt. „Wer verfolgt oder inhaftiert wurde, für den ist die Vergangenheit nie vorbei. Und wer nicht konform sein wollte oder konnte, konnte kein gutes Leben in der Diktatur führen“, sagte Zupke der F.A.Z. Die Verharmlosung der SED-Diktatur zeige sich „in vielen Formen“, etwa in „politisch aufgeladenen Nostalgiefahrten mit der Simson“, einem ostdeutschen Moped, auf dem sich der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke fotografieren ließ. „Private nostalgische Erinnerungen sind zutiefst menschlich“, erklärte Zupke. Problematisch werde es jedoch, „wenn Diktatur und Überwachung in Vergessenheit geraten“.Keiner will über die Brandmauer reden – doch alle tun es in der „Wahlarena“ Über Brandmauern will Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, nicht reden. „Ich möchte, dass wir gemeinsam über Politik reden, nicht über Brandmauern“, sagt er am Mittwochabend im MDR nach einem kurzem Schlagabtausch mit der Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern zum Umgang im Parlament. Trotzdem geht es die ersten 15 Minuten nur darum bei der „Wahlarena“. In der Sendung stellen sich die Spitzenkandidaten Fragen von vorher eingeladenen Bürgern. Einer fragt Ministerpräsident Sven Schulze einen knappen Monat vor der Wahl, warum er danach nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle, die doch mit mehr als 40 Prozent in den Umfragen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Der holt aus, und sagt: Den Begriff Brandmauer lehne er ab, doch Themen, die die AfD gesetzt hat, bearbeite er. Auf dreimalige Nachfrage schiebt er dann hinterher: „Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“ Siegmund stellt sich im Verlauf der Sendung als jemand dar, der die Gesellschaft einen will. Als Ministerpräsident wolle er „Vorbild“ sein, alle Gruppen hören. Dann verweist er erst einmal darauf, wie bisher mit „Kritikern“ umgegangen worden sei. Wenn man 2015 die „Asylsituation“ kritisiert habe, so sei man gleich „der Rechte“ gewesen, bei Corona „der Schwurbler“. Er wolle es anders machen: „Die Tür ist offen, und die Hand ist ausgestreckt.“ Auf die Frage aus dem Publikum, wie er mit Rechtsextremen in der Partei und ihrem Vorfeld umgehen will, sagt er, der Rechtsstaat müsse gegen jeden Extremismus vorgehen. Von der AfD gehe jedoch keine Gefahr aus.Lena SpilgerDos Santos-Wintz soll neue Unions-Fraktionsmanagerin werdenNeue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union im Bundestag soll die CDU-Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz werden. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) schlug die 32-jährige Juristin als Nachfolgerin von Steffen Bilger vor, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Verkehrsminister ins Kabinett geholt hatte. „Catarina ist eine hervorragende Kollegin, die dieses wichtige Amt kraftvoll ausüben wird“, schrieb Frei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer SMS an die Abgeordneten, wie zunächst auch die „Rheinische Post“ berichtete.Dos Santos-Wintz mit Wahlkreis Aachen gehört dem Bundestag seit 2021 an und ist auch Mitglied im Ältestenrat. Sie wurde in Portugals Hauptstadt Lissabon geboren. In der Unionsfraktion war sie bereits Parlamentarische Geschäftsführerin. Frei erklärte in seiner SMS, sie habe dabei viel Erfahrung gesammelt und die Aufgaben überzeugend erledigt. Sie sei bestens vernetzt und durchsetzungsstark, er schätze zudem ihre abwägende und kollegiale Art.Die Wahl von dos Santos-Wintz soll nach Angaben eines Fraktionssprechers in der ersten Sitzung der CDU/CSU-Fraktion nach der Sommerpause Anfang September stattfinden.Lena SpilgerSPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim WohngeldIn der SPD regt sich neuer Widerstand gegen die Politik ihrer Minister in der schwarz-roten Bundesregierung. In einer Art Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordern die SPD-Chefs von Berlin und Schleswig-Holstein eine Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Diese träfen Menschen, die ohnehin mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten, schreiben Steffen Krach und Ulf Kämpfer. Die Situation dieser Menschen werde dadurch verschärft.„Für uns als Sozialdemokraten entsteht damit auch ein politisches Problem", heißt es in dem Brief weiter, über den zuerst der „Focus“ berichtete. Das Schreiben soll auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. „Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig erklären, warum Menschen, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten können, künftig weniger Unterstützung bekommen.“Klar sei: „Die geplanten Wohngeldkürzungen müssen zurückgenommen werden“, so Krach und Kämpfer an die Adresse ihrer Parteikollegin Hubertz. „Wir erwarten, dass Du den vorgelegten Entwurf entsprechend änderst.“ Hubertz selbst wollte den Brief auf dpa-Anfrage nicht kommentieren.Neue Runde im Machtkampf der NRW-AfDDer Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD geht in die nächste Runde. Der rechtsextreme Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und 38 weitere Delegierte der Aufstellungsversammlung zur NRW-Landtagswahl haben die Kandidatenliste angefochten. In einem gut zwei Dutzend Seiten langen Schriftsatz an das Landesschiedsgericht des größten AfD-Landesverbandes führen Helferich und seine Mitstreiter angebliche Verfahrensfehler auf. Es habe schon bei der Vorbereitung der Versammlung, die im Juli in Marl stattfand, Mängel gegeben. Auch monieren die Antragsteller unter anderem den Einsatz einer Zählmaschine oder die Zahl der Wahlkabinen. Ebenfalls wie bereits mehrfach zuvor ist zudem von Drohungen des gegnerischen Lagers um den AfD-Landesvorsitzenden Martin Vincentz die Rede. Der sich über mehrere Tage hinziehende Parteitag in Marl versank zeitweise im Chaos. Als es dem Vincentz-Lager gelang, immer mehr Listenplätze mit seinen Kandidaten zu besetzen, versuchte das Helferich-Lager die Versammlung mit Hilfe einer Chatgruppe namens „Operation Filibuster“ per Massenkandidatur lahmzulegen. Der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla schaltete sich ein, warf Vincentz Unregelmäßigkeiten vor. Übereinstimmende Schilderungen sprächen dafür, „dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden“, so der Bundesvorstand. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hat der NRW-Landesverband um Vincentz die Liste mittlerweile bei der Landeswahlleiterin und damit weit vor der Frist (15. Februar) eingereicht. Erst am 26. Februar wird der Wahlausschuss des Landes NRW abschließend über die Zulassung der Listen entscheiden. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen des bizarren Machtkampfs:Klingbeil ist offen für weitere Entlastungen – wenn sich die Union bewegtBundesfinanzminister Lars Klingbeil ist offen für höhere Steuerentlastungen, knüpft diese aber an ein Entgegenkommen aus der Union. Sollten CDU und CSU bereit sein, beim Spitzensteuersatz oder der Erbschaftsteuer Zugeständnisse zu machen, „dann hätte ich auch Ideen, wo man noch mehr entlasten kann“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Er selbst habe Pläne für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den Tisch gelegt, um den Großteil der Bürger stärker zu entlasten. Das sei jedoch von der Union abgeschmettert worden. Nun rate er der Koalition, die fest verabredete Reform der Einkommensteuer auch zu beschließen. Der Gesetzentwurf solle bereits Anfang September ins Kabinett kommen. Die Union greift Klingbeil seit Tagen an, weil dieser Entwurf zwar Steuerentlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro ab 2028 vorsieht, nicht aber einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.Sparpaket für Kinder- und Jugendhilfe beschlossenDie Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen. Auch Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, sieht die Reform kritisch: „Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern mit Behinderungen einfacher und die Verwaltung smarter zu machen, zementiert dieser Entwurf die Bürokratie“, erklärte Dusel am Mittwoch in Berlin. Die fortgesetzte „Spaltung der Zuständigkeiten“ bedeute für betroffene Familien, „weiter von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden – je nach Behinderungsart des Kindes“. Künftig soll die Kita- und Schulassistenz bevorzugt in Gruppenform geleistet werden. Das heißt, dass eine Betreuungsperson für mehrere betreuungsbedürftige Kinder etwa bei der Begleitung im Schulunterricht zuständig ist. Dadurch sollen vor allem die Kommunen finanziell entlastet werden, die für den Großteil der Kosten aufkommen müssen. Die bislang gängige Einzelfallhilfe soll es aber weiter geben, wenn eine Gruppenlösung nicht möglich ist oder der „individuelle Bedarf“ des Kindes dies erfordert.Die Reform enthält noch zahlreiche weitere Punkte etwa zum Bürokratieabbau, zur Stärkung vom Familienzentren und Beratungsstellen und zur Förderung von Ausbildung und beruflicher Integration. Auch für den Konsum und Kauf von Bier, Wein und Sekt soll künftig eine strikte Altersgrenze von 16 Jahren gelten. Die Streichung des „begleiteten Trinkens“ hat inhaltlich wenig mit der Strukturreform zu tun, passte für Ministerin Karin Prien aber in den Gesetzentwurf. Ein zweites Gesetzespaket soll folgen, um die Reform abzuschließen. Poseck sieht in Deutschland „jederzeit das Risiko von Anschlägen“In Deutschland ist nach Einschätzung des hessischen Innenministers inzwischen „jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen“. Roman Poseck (CDU) bezog sich darauf, dass sein Amtskollege in der Bundesregierung, Alexander Dobrindt (CSU), „die Bedrohungslage im Juli von abstrakt auf hoch hochgestuft“ habe.Bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts 2025 erklärte Poseck in Wiesbaden: „Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und das hybride Anschlagsszenario mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Leipziger Flughafen haben in den vergangenen Wochen auf dramatische Weise gezeigt, wie real diese Gefahr ist."Bafög soll auf 440 Euro pro Monat steigenBafög-Empfänger sollen im nächsten Jahr mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett in Berlin hat eine entsprechende Reform der Ausbildungsfinanzierung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte: „Mit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann.“ Das Bafög sei und bleibe die zentrale gesetzliche Leistung zur Finanzierung von akademischen und schulischen Ausbildungen. Was sich genau ändert und was sich auf den letzten Metern noch angepasst wurde, lesen Sie hier: Linke und FDP kritisieren Geheimdienstreform Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-"Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. „Das ist eben eine bittere Lektion aus unserer Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die wir lernen mussten und die uns die Alliierten ins Stammbuch geschrieben haben.“ Auch die FDP kritisiert die geplante Reform scharf und verlangt einen sofortigen Stopp der Pläne. Die Reform wurde heute vom Kabinett beschlossen. Sie sieht vor, die Dienste mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten, damit sie besser auf die wachsende Bedrohung Deutschlands durch Sabotage und Spionage reagieren können. Aus Sicht von FDP-Generalsekretär Martin Hagen geht dies jedoch viel zu weit. „Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren“, sagte Hagen.Kabinett beschließt Reform der GeheimdiensteDie Bundesregierung hat auch angesichts ​der russischen Bedrohung eine weitreichende Reform der deutschen ⁠Geheimdienste auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage ‌von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Damit sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig aktiv Angreifer bekämpfen können, statt ‌sie nur ‌zu beobachten. Erstmals sollen die Dienste auch die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten dürfen.Mit den ​neuen Befugnissen sollen ⁠die Dienste künftig nicht mehr nur aufklären, sondern bei besonderen Bedrohungen auch verdeckt ​eingreifen dürfen. Die Reform der Geheimdienste hat wegen ⁠der Angriffe gerade ‌von russischer Seite für die Regierung hohe Priorität. Deutschlands In- und Auslandsdienste haben nicht nur im ⁠Vergleich zu denen ⁠der USA, sondern auch zu jenen anderer europäischer ⁠Länder ​deutlich weniger ⁠Kompetenzen. Die Reform muss vom ​Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der ‌Bundesrat kann im Anschluss zwar den Vermittlungsausschuss einschalten, das Gesetz ​ist jedoch nicht zustimmungsbedürftig.Mehr ladenTickarooLive Blog Software