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Thüringen: Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert Sahra Wagenknecht in einem Video auf, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden. Doch die lehnt ab und kontert.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: Absage an Höcke. Foto: Peter Gercke/dpaErfurt. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zurück, sie selbst solle im Freistaat Ministerpräsidentin werden. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht.Sie warf Höcke vor, „Politik wie die Altparteien“ zu machen. „Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung“, erklärte sie in ihrer Stellungnahme.Höcke hatte Wagenknecht aufgefordert, sich im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagte Höcke in einem Video auf X. Derzeit regiert das BSW in Thüringen mit der CDU und der SPD in einer sogenannten Brombeer-Koalition. CDU-Ministerpräsident Mario Voigt ist unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hat. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef lostreten zu wollen.Höcke war selbst mit einer Kandidatur gescheitertDer Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden. In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“Die VorgeschichteWagenknecht hatte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September signalisiert, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden dritten Wahlgang. Auch eine Zusammenarbeit im Landtag mit der dortigen AfD schließt sie nicht aus. Sie betont, eine Partei mit Zustimmungswerten um die 40 Prozent könne man nicht ausgrenzen. „Die Brandmauer ist gescheitert“, sagt sie.Die Lage in ThüringenMinisterpräsident Voigt steht politisch unter Druck, weil er in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet haben soll. Die TU Chemnitz entzog ihm deswegen im Januar den Doktortitel, nun scheiterte auch sein Widerspruch dagegen. Höckes AfD macht deswegen seit Monaten Stimmung gegen den Regierungschef, der eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD anführt. Verwandte Themen AfDBSWSahra WagenknechtThüringenMario VoigtSachsen-AnhaltBereits im Februar kam es zum Showdown im Landtag: Die AfD beantragte ein konstruktives Misstrauensvotum, Höcke selbst kandidierte, scheiterte aber erwartbar. Nun plant die in Thüringen als rechtsextrem eingestufte AfD einen zweiten Versuch - mit dem ausgefuchsten Kniff, Wagenknecht als Ministerpräsidentin vorzuschlagen. Denn die BSW-Gründerin und das BSW-Spitzenpersonal in Thüringen liegen miteinander im Clinch. Wagenknecht hält die Regierungsbeteiligung des BSW für einen großen Fehler, die Thüringer BSW-Leute sehen das ganz anders. Höcke zerrt diesen Konflikt wieder ins Tageslicht.Was bedeutet das für AfD, BSW und Sachsen-Anhalt?Mitten im Wahlkampf vor den Landtagswahlen entfaltete Höckes Idee zunächst einmal medialen Wumms. Unklar, ob das dem BSW hilft, das sich dort derzeit in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde entlang hangelt: Mal kommt die Partei auf 4, mal auf 5 Prozent. Auch die Wirkung für Höckes AfD-Kollegen Ulrich Siegmund in Magdeburg ist offen. Der grenzt sich gegen das BSW ab, um sein Ziel einer AfD-Alleinregierung glaubhaft zu vertreten und etwaige Wählerinnen und Wähler von der Wagenknecht-Partei zur AfD zu ziehen. dpa Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. 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