Bundesetat: Haushaltskrise – Lars Klingbeil entlässt Abteilungsleiterin

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Bundesfinanzminister Klingbeil entlässt die langjährige Abteilungsleiterin Westermann. Foto: BMF, imago images Bundesetat: Haushaltskrise spitzt sich zu – Klingbeil entlässt Abteilungsleiterin Die geplanten Rekordschulden sorgen für Riesenärger. Nun fordert die Union Neuverhandlungen im Bundestag.

Mitten in den schwierigen Gesprächen über den kommenden Bundeshaushalt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Leiterin der wichtigen Haushaltsabteilung, Corinna Westermann, abgesetzt. An ihre Stelle tritt nach Informationen der WirtschaftsWoche ein Haushaltsreferent aus der SPD-Bundestagsfraktion, Torge Christiansen, der in der Beamtenbesoldungshierarchie um mehrere Stufen nach oben auf B9 klettert (Grundgehalt: 14.077 Euro).Die Trennung von der ausgewiesenen Haushaltsexpertin deutet auf ein Zerwürfnis im Bundesfinanzministerium hin. Hinter den Kulissen heißt es, Westermann habe sich zuvor kritisch über die budgetäre Solidität der Planungen für 2027 und die folgenden Jahre geäußert.Sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert, sagen Beamte im Haus von Klingbeil. Trotzdem brachte der Bundesfinanzminister den Haushaltsentwurf im Juli ins Kabinett ein, wo er ohne große Debatte durchgewinkt wurde.200 Milliarden Euro neue Schulden in einem JahrKlingbeils Haushalt sieht für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro vor bei einer Nettoneuverschuldung von 119 Milliarden Euro – so viel wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Rechnet man die „Sondervermögen“ hinzu, dürfte Klingbeil im kommenden Jahr sogar 200 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Trotzdem fehlt im Etatentwurf noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe.Deshalb brodelt es auch bei CDU und CSU. Bei der letzten Sitzung der Bundestagsfraktion, die wegen des Wechsels von Jens Spahn zu Thorsten Frei als Fraktionsvorsitzendem einberufen worden war, gab es offenbar auch heftige Kritik an der Haushaltspolitik. Wie Teilnehmer der Sitzung Ende Juli erklären, sollen mehrere Abgeordnete auf eine grundlegende Überarbeitung des Haushaltsgesetzentwurfs gedrängt haben.Union verliert ihren Nimbus der SoliditätDemnach lautete der Vorwurf, dass die geplante Verschuldung viel zu hoch und somit ein dramatischer Anstieg der Zinslasten programmiert sei, was die Handlungsfähigkeit des Staates gefährde. Dem Vernehmen nach soll Bundeskanzler Friedrich Merz sich einverstanden erklärt haben, dass die Unionsfraktion bei den ab September anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsgesetz auf Nachbesserungen drängt.Für die schwarz-rote Koalition verheißt dies noch mehr Ärger und Konflikte. Schon über die geplante Einkommensteuerreform ploppte in den vergangenen Tagen eine heftige Debatte auf. Seit ein Referentengesetzentwurf Anfang August an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde, gibt es landesweit Kritik an den geringen geplanten Steuerentlastungen.Steuerreform-Streit Wir brauchen ein Gesetz, das Steuerzahler vor der Willkür des Fiskus schützt Die Pläne von Lars Klingbeil sind eine steuerpolitische Bankrotterklärung. Wo die Pläne des Finanzministers fehlgehen – und was es jetzt endlich braucht. Ein Kommentar. Kommentar von Bert LosseMittlere und höhere Einkommensbezieher müssen dagegen mit höheren Abzügen rechnen, wobei zusätzliche Sozialabgaben ohnehin schon die Einkünfte schmälern. Ein Ausgleich der kalten Progression ist nicht vorgesehen. Damit bricht die Regierung unter Führung von Bundeskanzler Merz mit der Tradition mehrerer Vorgängerregierungen, sich nicht an inflationsbedingten Steuerzuwächsen zu bereichern.In der Union trifft dies einen Nerv. Plötzlich gelten CDU und CSU als Steuererhöhungsparteien. In der Haushaltspolitik droht ähnliches Ungemach, zumal die Einrichtung eines 500 Milliarden Euro großen Sonderschuldentopfes im Frühjahr 2025 bereits am Nimbus der Union als solider Volkspartei kratzte.Verschuldung Verliert Deutschland sein Top-Rating? von Sebastian Schug und Benedikt BeckerAuch im Bundesfinanzministerium rumort es deswegen. Die nun von Klingbeil in den einstweiligen Ruhestand versetzte Haushaltsabteilungsleiterin Westermann galt als „Zögling“ des langjährigen Haushaltsstaatssekretärs Werner Gatzer, der unabhängig von seinem SPD-Parteibuch und den jeweiligen Ministern stets auf einen soliden Haushalt achtete. Beide dienten unter anderem den früheren Bundesfinanzministern Wolfgang Schäuble (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP).Auf Anfrage der WirtschaftsWoche erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums lediglich, es habe eine personelle Veränderung an der Spitze der Haushaltsabteilung gegeben. „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dankt Corinna Westermann für ihren langjährigen Einsatz. Frau Westermann hat die Aufstellung des Bundeshaushalts in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgeprägt“, schreibt das Ministerium. Im Übrigen verlaufe das Haushaltsaufstellungsverfahren „planmäßig“. 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